Procedure di consultazione

Die Gebäude auf dem Campus Horw sind zeitgemäss unterhalten, müssen aber dringend umfassend erneuert werden. Der erneuerte und erweiterte Campus Horw soll Heimat für die Hochschule Luzern Technik und Architektur und neu für die Pädagogische Hochschule Luzern werden.

Der Campus Horw soll im dynamischen Wirtschafts- und Bildungsumfeld agil bewirtschaftet werden und die Vernetzung von Bildung und Wirtschaft fördern. Die Realisierung der Erneuerung und Erweiterung des Campus Horw und dessen Bewirtschaftung soll nach einer Volksabstimmung durch eine kantonseigene, gemeinnützige Aktiengesellschaft erfolgen.

Il progetto traspone i nuovi regolamenti dell'UE sull'interoperabilità tra i sistemi d'informazione dell'UE in materia di migrazione, frontiere e polizia. L'attuazione richiede in particolare adeguamenti alla legge federale sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione (LSIP) e alla legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI).

Mit dem Inkrafttreten des Glarner Lehrplans für die Volksschule auf den 1. August 2017 änderten sich Fächerbezeichnungen und die Kompetenzorientierung im Unterricht zieht auch in Beurteilungsfragen Anpassungen nach sich. Im Rahmen der vierjährigen Einführungsphase des neuen Lehrplans wurde vorerst bewusst auf eine Anpassung der Promotionsverordnung verzichtet. Es wurden lediglich Übergangsbestimmungen erlassen und eine Revision der Promotionsverordnung auf den 1. August 2021 angekündigt.

Le modifiche della LPRI riguardano soprattutto la promozione da parte di Innosuisse. Tra i miglioramenti proposti vi sono una maggiore flessibilità nel calcolo dei sussidi federali destinati ai progetti d'innovazione e maggiori incentivi per le start-up. L'avamprogetto contiene inoltre alcune disposizioni sulle riserve del Fondo nazionale svizzero (FNS) e di Innosuisse nonché altre modifiche di natura puramente formale.

Aufgrund verschiedener neuer Regelungen auf Bundesebene sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht Anpassungsbedarf im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO), im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA), im Dekret über die Verfahrenskosten (VKD) sowie im Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif).

Elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen: Die erste Vorlage betrifft die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Einführung der elektronischen Überwachung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen. Dafür sollen die kantonalen Ausführungsbestimmungen im EG ZGB geschaffen werden.

Änderungen im Bereich des Handelsregisterrechts: Die zweite Vorlage enthält Anpassungen von Verweisungen beziehungsweise von Referenzen im EG ZGB sowie in der EG ZPO, welche aufgrund von Änderungen auf Bundesebene im Bereich des Handelsregisterrechts notwendig sind.

Änderungen im EG ZPO: Im EG ZPO sind zudem aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG Änderungen notwendig. Ausserdem besteht bei zwei Bestimmungen Präzisierungsbedarf.

Gebühren für die von der Anwaltskommission durchgeführten Verfahren: In der vierten Vorlage soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Anwaltskommission für alle von ihr durchgeführten Verfahren Gebühren erheben kann. Dazu ist eine Änderung des EG BGFA vorgesehen.

Änderung des VKD: Das VKD soll so angepasst werden, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Strafverfahren bei einfachen Fällen eine Pauschalgebühr festlegen können, die auch die Auslagen abdeckt.

Änderung des Anwaltstarifs: Durch die Änderung des Anwaltstarifs sollen zwei bundesgerichtliche Urteile im Rahmen der Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Zivilbereich und der Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Strafrecht umgesetzt werden.

Das geltende Volksschulgesetz wird im September 2019 50 Jahre alt. In den vergangenen 50 Jahren wurde das Gesetz mehrmals revidiert und hat aufgrund dynamischer Ansprüche an die Volksschule verschiedene grundlegende Änderungen erfahren. Durch die zahlreichen Revisionen ist das Gesetz schwer lesbar geworden. Die Übersichtlichkeit und der logische Aufbau haben gelitten. Es haben sich Widersprüche zu anderen Rechtsgrundlagen und Lücken gezeigt.

Das Gesetz soll deshalb einer Nachführung unterzogen werden. Mit einer Nachführung werden die Grundwerte und inhaltlichen Ziele unverändert belassen, der Aufbau jedoch neu gestaltet. Das Gesetz wird übersichtlicher und logischer aufgebaut. Veraltete Begriffe werden durch zeitgemässe ersetzt. Widersprüche zu anderen Rechtsgrundlagen werden beseitigt.

Unklare Formulierungen werden korrigiert. Inhaltliche Änderungen werden bedarfsgerecht, jedoch zurückhaltend vorgenommen. Als wesentliche Neuerungen sollen umfassende Meldepflichten und Melderechte bei Gefährdungen und laufenden Strafverfahren gesetzlich verankert sowie die Bewilligungspflicht für die Unterrichtstätigkeit verschärft werden. Zudem enthält das nachgeführte Gesetz verschiedene Bestimmungen über die Datenbearbeitung.

Mit der Nachführung wird das Volkschulgesetz der heutigen Zeit angepasst. Durch eine dynamische Ausgestaltung des Gesetzes wird künftigen Entwicklungen im Bereich der Volksschulen Rechnung getragen.

La legge cantonale sulle foreste è in vigore dal 2013. Nella prassi le norme legislative si sono rivelate valide, tuttavia in singoli settori vi è necessità di intervenire e di procedere ad adeguamenti. Da un lato la gestione dei pericoli naturali ha con tutta evidenza assunto maggiore importanza, ragione per cui una regolamentazione delle competenze praticata e valida deve essere sancita in maniera più chiara a livello di legge.

D'altro lato è necessario dare attuazione alle nuove prescrizioni previste dalla legislazione federale per quanto riguarda la lotta agli organismi nocivi. Infine la revisione parziale rappresenta un'opportunità per adeguare ulteriori regolamentazioni e rendere più agevole la loro esecuzione.

Die Regierung des Kantons St.Gallen will langfristig die medizinische Qualität und die wirtschaftliche Basis der St.Galler Spitalverbunde sichern. Sie schlägt deshalb vor, das stationäre Angebot an den vier Mehrspartenspitälern Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen zu konzentrieren.

Gleichzeitig soll die Bevölkerung in Altstätten, Wattwil, Flawil, Rorschach und Walenstadt auch in Zukunft an sieben Tagen die Woche während 24 Stunden ein Notfallzentrum aufsuchen können. Diese regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sollen über ein kleines Bettenangebot verfügen, um stationäre Kurzaufenthalte zu ermöglichen.

La Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale vuole introdurre un sistema basato sui meccanismi del mercato atto a favorire una diminuzione dei prezzi di mezzi e apparecchi. Secondo il progetto preliminare, tutti i prezzi per mezzi e apparecchi dovranno essere convenuti in contratti tra assicuratori e fornitori di prestazioni.

Il Consiglio federale deve controllare costantemente i compiti della Confederazione, l'adempimento dei medesimi nonché l'organizzazione dell'Amministrazione federale (art. 5 LOGA). All'inizio della legislatura 2015-2019 il Consiglio federale ha quindi avviato una verifica sulle riforme strutturali. Le agevolazioni amministrative e le misure di sgravio del bilancio della Confederazione che ne derivano devono ora essere presentate al Parlamento con l'ausilio di un atto mantello che modifica sei leggi federali. La misura più importante consiste nella riduzione dell'indicizzazione dei conferimenti al Fondo per l'infrastruttura ferroviaria.

In den letzten Jahren ist im Kanton eine starke Zunahme von Drohnenflügen zu beobachten, dies insbesondere im Alpstein. Dabei handelt es sich in den allermeisten Fällen um Freizeitaktivitäten von privaten Drohnenpilotinnen und -piloten. Mit den Drohnen wird in Orte eingedrungen, die bisher den Tieren als Rückzugs- und Brutplätze dienten, wie beispielsweise steile Felswände. Die Drohnenflüge sind für das Wild und die Brutvögel zu einer starken Belastung geworden.

Aufgrund der starken Zunahme von Drohnenflügen im Alpstein und der erwarteten weiteren Zunahme soll zum Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel eine kantonalrechtliche Grundlage zur Einschränkung von Drohnenflügen im südlichen Kantonsgebiet eingeführt werden. Dies wird mit einer Revision der kantonalen Verordnung zum Jagdgesetz (Jagdverordnung, JaV, GS 922.010) vorgenommen.

L'avamprogetto di legge costituisce il controprogetto indiretto all'iniziativa popolare «Favorire la donazione di organi e salvare vite umane», in cui sono disciplinati il ruolo dei congiunti e tutti gli ulteriori elementi fondamentali per strutturare il modello del consenso presunto ed è garantita la loro costituzionalità.

Sulla base di un rapporto (https://www.efk.admin.ch/it/pubblicazioni/formazione-e-sociale/salute.html) del Controllo federale delle finanze (17542), il OFPT è stato rivisto, in particolare per consentire ai Cantoni di ricevere un sostegno finanziario dal Fondo per la prevenzione del tabagismo.

Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung in die Vernehmlassung. Mit diesem Vorentwurf soll der neue Verfassungsartikel umgesetzt werden, den die freiburgische Bevölkerung am 4. März 2018 mit der Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» angenommen hat. Der Gesetzesvorentwurf präzisiert die Anwendungsmodalitäten dieser neuen Bestimmungen und gewährleistet eine pragmatische und dem Willen der Bevölkerung entsprechende Umsetzung.

Il disegno di legge attua la mozione 15.4150 (Nessuna protezione per gli assassini e gli stupratori). La messa in atto della mozione necessita altresì una modifica del Codice di procedura penale e della Procedura penale militare. Inoltre, tramite il disegno di legge è adempiuto l'incarico assegnato dal postulato 16.3003 di analizzare i termini di conservazione dei profili del DNA. La modifica di legge offre inoltre l'occasione per disciplinare in modo esplicito a livello di legge la ricerca allargata di legami di parentela (nota anche come ricerca familiare).

Mit der vorliegenden «Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri» sollen die Prinzipien des Föderalismus (Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz) und die Grundsätze des Finanzausgleichs verbessert werden. Gleichzeitig tragen die Änderungen zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei.

Nell'intento di dare impulsi supplementari alla politica della prima infanzia, la Commissione della scienza, dell'educazione e della cultura del Consiglio nazionale propone di sostenere i Cantoni nel concepire e nell'attuare in tale settore una serie di misure strategicamente coerenti. Ha quindi adottato un progetto preliminare secondo cui la Confederazione può accordare al massimo a quattro Cantoni all'anno aiuti finanziari una tantum della durata di tre anni e di importo pari a 100'000 franchi annui. Il progetto attua l'iniziativa parlamentare 17.412 n «Eque opportunità per la prima infanzia». L'iniziativa si propone di meglio integrare la formazione, l'educazione e l'accoglienza della prima infanzia nella politica svizzera, concorrendo in tal modo ad assicurare le pari opportunità all'inizio della scolarizzazione.

La nuova legge federale sul sistema nazionale di consultazione degli indirizzi delle persone fisiche (Legge sul servizio degli indirizzi, LSI) costituirà una base sulla quale l'Ufficio federale di statistica (UST) potrà istituire un servizio nazionale degli indirizzi. Comuni, Cantoni e Amministrazione federale, nonché altri enti autorizzati, potranno avere accesso agli indirizzi di domicilio, attuali e precedenti, delle persone residenti in Svizzera. Ciò permetterà di semplificare i processi e di sbrigare in maniera più efficiente i compiti della pubblica amministrazione.

Si prevede di sgravare integralmente i comuni dai loro obblighi concernenti l'esecuzione della legge federale sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza. In futuro ai comuni non spetteranno più compiti in questo ambito, in particolare a seguito della prevista introduzione dell'annuncio in forma elettronica, che renderà superfluo presentarsi per-sonalmente.

Oltre a ciò viene disciplinata la competenza cantonale per l'esecuzione dell'obbligo di annunciare i posti vacanti introdotto nel quadro dell'attuazione dell'iniziativa contro l'immigrazione di massa.

Das Gesetz über den Ausstand stammt aus dem Jahr 1977. Es weist punktuell Lücken und Unklarheiten auf. So regelt es etwa das Ausstandsgesuch und das Verfahren der Behandlung von Ausstandsgesuchen nicht. Mit dem Begriff der Aufsichtsbehörde schafft es zudem Auslegungsprobleme hinsichtlich der Zuständigkeitsordnung. Auch sind die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften im Gesetz selbst nicht verankert. Das geltende Gesetz soll daher einer Teilrevision unterzogen werden.