Procedure di consultazione

Der Regierungsrat hat das Departement Bildung, Kultur und Sport damit beauftragt, für die Lehrpersonen sowie die Schulleitungen Volksschule ein neues Lohnsystem zu erarbeiten. Das neue Lohnsystem soll die Einhaltung der Grundsätze der Gleichstellung und Gleichbehandlung gewährleisten, konkurrenzfähig gegenüber den umliegenden Kantonen sein, eine transparente und nachvollziehbare Bewertung der Lehrpersonenfunktionen beinhalten und die Berücksichtigung der für die Funktion relevante berufliche und ausserberufliche Erfahrung (und nicht nur wie bisher das Alter) bei der Festlegung des individuellen Lohnes berücksichtigen.

Die Vorlage setzt sich aus zwei voneinander getrennt zu betrachtenden Themenfeldern zusammen, die sich inhaltlich nicht aufeinander beziehen. Der Einfachheit halber wird aber eine gemeinsame Anhörung durchgeführt: Projekt ARCUS – Revision Lohnsystem der Lehrpersonen sowie Schulleitungen Volksschule

Am 3. März 2020 beriet die Regierung den Entwurf-NAV und gab denselben zur Vernehmlassung frei. Mit der Durchführung der Vernehmlassung wurde das Volkswirtschaftsdepartement betraut.

Der geltende NAV für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll aufgehoben und durch den vorliegenden Entwurf ersetzt werden. Nebst zahlreichen systematischen und redaktionellen Änderungen sieht dieser insbesondere folgende materiellen Änderungen vor.

Mit dem neuen Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden (FiLaG; RB 3.2131), das per 1. Januar 2008 in Kraft trat, sollte der Anteil an zweckfreien Mitteln, die eine Gemeinde zur Verfügung hat, zulasten der zweckgebundenen Mittel wesentlich erhöht werden. Damit sollte einerseits die Eigenverantwortung der einzelnen Gemeinden gestärkt werden und andererseits ein deutlicher Anreiz für den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln entstehen.

Der NAV Hauspersonal BS ist am 1. Januar 1991 in Kraft getreten, viele seiner Regelungen sind nicht mehr zeitgemäss. Im Rahmen dieser Totalrevision wird der NAV Hauspersonal BS an die aktuelle Rechtslage angepasst. Seine Regelungen werden vervollständigt, aktualisiert und präzisiert.

Ebenfalls wird die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft Bund) beigezogen. Darüber hinaus wird der Modell-NAV für die Regelung der 24-Stunden-Betreuung des SECO in den neuen kantonalen NAV eingebaut.

I due progetti preliminari prevedono l'abolizione, in due tappe, della tassa di negoziazione e della tassa sui premi di assicurazione. Nella prima tappa si procederà alla soppressione della tassa di negoziazione sui titoli svizzeri e sulle obbligazioni estere con una durata contrattuale residua inferiore a un anno, nonché all'abolizione della tassa di bollo sui premi per l'assicurazione sulla vita. Nella seconda tappa, verranno soppresse la tassa di negoziazione su tutti gli altri titoli esteri e la tassa sui premi per l'assicurazione di cose e del patrimonio.

Mit der Vorlage wird der erheblich erklärte überparteiliche Auftrag „Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht“ umgesetzt, bei welchem die Regelung der Zustellform A-Post Plus im Vordergrund steht. Dies erfolgt durch Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz, wobei zwei Varianten zur Diskussion stehen. Variante 1 sieht eine Regelung auf Gesetzesstufe vor, Variante 2 sieht eine Umsetzung auf Verordnungsstufe vor. Nebst den beiden Varianten stellt der Regierungsrat als Alternative eine Regelung in Weisungsform zur Diskussion.

Con l'associazione a Schengen, nel 2008, si è radicalmente modificato il regime dei controlli sulle persone alle frontiere nazionali della Svizzera: mentre tali controlli non sono praticamente più ammessi alle frontiere interne, quelli alle frontiere esterne sono stati rafforzati. Il Consiglio federale ha varato un pertinente piano d'azione «Gestione integrata delle frontiere» dotato di diverse misure, la grande maggioranza delle quali sono già state attuate e sono ormai operative, mentre alcune richiedono una trasposizione legislativa. Questa trasposizione è oggetto del presente progetto. Il testo della LStrI è inoltre adeguato in via squisitamente formale (non materiale) alla terminologia del Codice frontiere Schengen (CFS).

Da qualche tempo gli specialisti chiedono inoltre che la disposizione penale accessoria della LStrI riguardante il traffico di migranti (art. 116 LStrI) venga maggiormente adeguata alle esigenze pratiche e che sia vagliato un innalzamento della pena massima. Il progetto attua peraltro la mozione 17.3857 Abate «Aiuto finanziario ai Cantoni che gestiscono centri di partenza alla frontiera svizzera».

Die Einzelheiten der Prämienverbilligung und des Versicherungsobligatoriums des Kantons Luzern sind im Prämienverbilligungsgesetz geregelt. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision sollen die Prämienverbilligung und die Kontrolle des Versicherungsobligatoriums noch besser umgesetzt werden. Zudem soll das Prämienverbilligungsgesetz an das geänderte Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV angepasst werden.

Als Folge der sogenannten BiG-Motion hat der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement beauftragt, mit den Gemeinden und den Sozialpartnern die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen zu überprüfen.

Die durch die Projektorganisation erarbeiteten Massnahmenvorschläge betreffen auch Anpassungen der Lehrpersonenverordnung. Diese hat der Regierungsrat zuhanden eines Vernehmlassungsverfahren verabschiedet.

Im Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG) vom 6. Mai 2008 sind die wichtigsten Grundsätze der kantonalen Tierseuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte geregelt. Für die Finanzierung steht der Tierseuchenfonds zur Verfügung, dessen Einlagen paritätisch durch die öffentliche Hand und die Tierhaltenden geleistet werden.

Durch die Revision soll der gesamte personelle Aufwand einschliesslich Fort- und Weiterbildung aus dem Fonds finanziert werden. Im Interesse des Tierschutzes und der Seuchenbekämpfung soll der Fonds neu auch die Kosten der Direktabholung von Nutztierkadavern zu 100 % decken, mit Ausnahme von Heimtieren (meistens Pferde) und aus rein wirtschaftlichen Gründen getöteten Tieren (zum Beispiel Herden ausgedienter Legehennen).

Zur Finanzierung werden die bisher sehr tiefen Tierhalterbeiträge mittelfristig angehoben werden müssen, wobei die Belastung immer noch relativ gering bleiben wird.

L'OBioc è adattata all'evoluzione del diritto dell'UE, ad esempio la durata di validità delle omologazioni e l'identificatore unico di formula (UFI). Queste modifiche sono necessarie per mantenere il contratto esistente con l'UE (ARM) per i biocidi. Inoltre, le omologazioni transitorie per i biocidi dovrebbero venir semplificate.
Nell'Ordinanza sui prodotti chimici (OPChim), l'uso dell'UFI è esteso ai preparati già provviste di un UFI e ai preparati destinati agli utilizzatori professionali.
Nell'Ordinanza sulla riduzione dei rischi inerenti ai prodotti chimici (ORRPChim), un periodo transitorio per il divieto dell'impiego di carte termiche con bisfenolo A o bisfenolo S è introdotto per le carte termiche utilizzate per applicazioni speciali con specifiche tecniche aggiuntive.

Il progetto attua gli obblighi derivanti dalla firma dell'accordo di Prüm, del protocollo Eurodac e dell'accordo PCSC. Questi accordi approfondiscono la cooperazione internazionale di polizia. L'accordo di Prüm facilita il confronto dei profili DNA, delle impronte digitali e dei dati relativi ai veicoli e ai proprietari con i paesi dell'UE. L'accordo PCSC prevede un confronto semplificato dei profili DNA e delle impronte digitali con gli Stati Uniti. Il protocollo Eurodac contiene il confronto delle impronte digitali delle autorità di contrasto con i dati contenuti nella banca dati europea sull'asilo Eurodac. L'attuazione di questi accordi a livello federale richiederà adeguamenti della Legge sui profili del DNA, del Codice penale svizzero (CP), della Legge sull'asilo (LAsi) e della Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI).

Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und bedarfsorientierte Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Mit der Revision des Polizeigesetzes werden die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM) geschaffen.

Löscheinrichtungen – Hydranten und andere Wasserbezugsorte – sind grundsätzlich von den Gemeinden zu erstellen und auch zu finanzieren. Eine Mitfinanzierung durch die betroffenen Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer ist heute auf Gebäude beschränkt, die maximal 100 Meter vom Hydranten entfernt sind.

Die Erstellung von anderen Wasserbezugsorten haben die Gebäude, die vom Löschschutz profitieren, nicht mitzufinanzieren. Die Gemeinden bekunden mit dieser Regelung Mühe, genügend Löscheinrichtungen bereitzustellen. Dies insbesondere in ländlichen Gebieten, wo nicht Hydranten, sondern andere Wasserbezugsorte im Vordergrund stehen und die Gebäude weiter voneinander entfernt sind als im Siedlungsgebiet.

Es wird vorgeschlagen, den für die Beitragspflicht massgebenden Radius von heute 100 Meter auf neu 400 Meter zu erweitern. Der erweiterte Radius stützt sich auf eine Empfehlung der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS).

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes eröffnet. Das System der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) im Kanton Thurgau soll durch eine grundlegende Erneuerung gerechter und effizienter werden. Die Umstellung erfordert eine einmalige Investition des Kantons von rund 2,7 Mio. Franken und führt beim Kanton zu jährlichen Mehrkosten von rund 800 000 Franken. Im Gegenzug werden die Gemeinden jährlich um rund eine Million Franken entlastet.

Der Regierungsrat schickt die Revision der Heimaufsichtsverordnung (HAV) in eine externe Vernehmlassung. Die Verordnung soll vor allem verschlankt und betreffend aufsichtsrechtliche Instrumente präzisiert werden. Die revidierte Verordnung soll per 1. Juni 2020 in Kraft treten.

Il diritto fiscale internazionale ha recentemente subito importanti cambiamenti. L'obiettivo della revisione totale della LCDI è di garantire le basi legali necessarie per l'attuazione futura delle convenzioni fiscali, adeguando gli articoli esistenti e integrando nuovi articoli nella legge. Ciò riguarda in particolare l'attuazione delle procedure amichevoli nel quadro delle convenzioni per evitare le doppie imposizioni.

Il regolamento si prefigge, in particolare, di fornire all'Agenzia europea della guardia di frontiera e costiera personale e mezzi sufficienti per consentirle di svolgere più efficacemente i suoi compiti nell'ambito dei controlli di frontiera e dei rimpatri. Per il raggiungimento degli obiettivi del regolamento sono previste diverse misure: graduale ampliamento, fino a 10 000 membri, di un corpo permanente costituito dal personale di Frontex nonché, principalmente, da personale distaccato inviato dagli Stati Schengen, rafforzamento del mandato nell'ambito dei rimpatri e intensificazione della cooperazione con i Paesi terzi. Vengono inoltre definiti un nuovo ciclo politico strategico pluriennale e una pianificazione integrata per quanto riguarda la gestione europea delle frontiere. Viene inoltre effettuato un adeguamento nella legge sull'asilo che prevede esplicitamente l'obbligo per la persona interessata da una decisione d'allontanamento di lasciare lo spazio Schengen.

Le ordinanze d'esecuzione del Consiglio federale devono essere adeguate alla revisione parziale della LTC, adottata dal Parlamento il 22 marzo 2019.

In futuro gli eredi dovranno richiedere il rimborso dell'imposta preventiva sui redditi provenienti dall'eredità nel loro Cantone di domicilio. Inoltre, i funzionari svizzeri all'estero dovranno presentare l'istanza di rimborso dell'imposta preventiva alla loro autorità fiscale cantonale competente per la tassazione.