Procedure di consultazione

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat Verordnungsänderungen über die Rechtsstellung des Staatspersonals in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen des Vaterschaftsurlaubs, die Einführung von saisonalen Anstellungen oder das Case Management.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat eine Teilrevision der Besoldungsverordnung in eine externe Vernehmlassung geschickt. Das Hauptaugenmerk gilt einer neuen Bewertungssystematik für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Regierungsrat hat die Teilrevision aber auch genutzt, um weitere Bestimmungen aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis anzupassen.

Die Vernehmlassungsvorlage sieht eine Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 sowie eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 vor. Mit den vorgesehenen Änderungen sollen die demokratischen Rechte bei Grundstückgeschäften und bei strategischen Beteiligungen des Kantons gestärkt werden sowie die Finanzkompetenzen des Regierungsrats an die Kompetenzen vergleichbarer Kantone angepasst werden.

Diese Änderungen erlauben auch die Präzisierung von Begriffen. Nicht als erforderlich sieht der Regierungsrat dagegen einen grösseren Handlungsspielraum zur Bereitstellung von Bauland im Rahmen der Wirtschaftsförderung an. Dies ist vielmehr Aufgabe der Privaten, allenfalls der Gemeinden. Auch wenn mit den vorliegenden Entwürfen nicht alle Punkte der Motion wortgetreu erfüllt sein sollten, ist der Regierungsrat überzeugt, so eine gute Gesamtlösung vorschlagen zu können.

Die SVA Aargau macht zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen geltend und fordert sie im Rahmen des elektronischen Datenaustausches über den Krankenversicherer zurück. Dieses Vorgehen entspricht einer langjährigen Praxis und wird auch in den anderen Kantonen so umgesetzt.

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das Gericht moniert, dass im Kanton Aargau eine gesetzliche Grundlage fehlt, die explizit vorsieht, dass die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen vom Krankenversicherer an die SVA Aargau zurückzuerstatten sind. Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassung von § 37 Abs. 1 KVGG soll diese Gesetzesgrundlage nun geschaffen werden.

§ 4 Abs. 3 KVGG hält fest, dass der Grosse Rat im letzten Quartal zwei Kalenderjahre vor Ausrichtung der Prämienverbilligung durch Dekret die Höhe des Kantonsbeitrags beschliesst. Weil das ordentliche Prämienverbilligungsverfahren vollautomatisiert abläuft, kann das Antragsverfahren auch innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens erfolgen.

Insofern ist die Einhaltung der Frist von § 4 Abs. 3 KVGG nicht mehr wesentlich für die gehörige Ausrichtung der Prämienverbilligung. Im Gegenteil: Je später der Kantonsbeitrag festgelegt wird, umso genauer kann er hergeleitet werden. Der Regierungsrat schlägt daher vor, weiterhin an der Praxis der letzten Jahre festzuhalten (Beschlussfassung im zweiten Quartal des Antragsjahrs) und § 4 Abs. 3 KVGG entsprechend anzupassen.

I nuovi regolamenti modificatori ETIAS contengono modifiche conseguenti all’approvazione dei tre regolamenti UE riveduti concernenti il Sistema d’informazione Schengen (SIS) e dei regolamenti sull’interoperabilità. Tra le altre cose, sono disciplinati i diritti di accesso delle unità nazionali ETIAS ai dati salvati negli altri sistemi d’informazione UE (EES, VIS, SIS) nonché ai sistemi d’informazione nazionali (ORBIS, VOSTRA, RIPOL, N-SIS, registro nazionale di polizia). Inoltre sono necessarie ulteriori modifiche: l’ampliamento del campo d’applicazione dell’ETIAS e la creazione di un sistema nazionale ETIAS (N-ETIAS). Infine la procedura di ricorso ETIAS deve essere semplificata sotto il profilo tecnico attraverso la creazione di una specifica piattaforma e accelerata grazie all’adeguamento di alcune disposizioni procedurali.

L’ordinanza OCIFM deve essere completamente rivista in seguito all’adozione, il 25 settembre 2020, della legge federale sulla cooperazione e la mobilità internazionali in materia di formazione (LCMIF, FF 2020 6895).

Veranstaltungen im Wald und in weiteren Lebensräumen von Pflanzen und wildlebenden Tieren sind nach der Waldgesetzgebung oft melde- oder bewilligungspflichtig. Nachdem die aktuelle Verordnung seit mehr als 20 Jahren gilt, soll das Meldeverfahren künftig gegenüber dem Bewilligungsverfahren gestärkt werden.

Il 13 giugno 2021 il Popolo ha approvato la legge federale sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo (MPT). Alcune disposizioni relative alla cooperazione di polizia e alle indagini in incognito entreranno in vigore già in autunno. L’attuazione delle misure preventive di polizia previste dalla MPT è concretizzata nell’afferente ordinanza. Nella seduta del 23 giugno 2021 il Consiglio federale ha quindi posto in consultazione l’ordinanza sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo (OMPT).

Il progetto prevede l’introduzione di un sistema di finanziamento per i rifugiati e le persone ammesse provvisoriamente basato sugli incentivi, che pone l’accento sulla formazione professionale dei giovani e dei giovani adulti ed è orientato quindi agli obiettivi di efficacia dell’Agenda Integrazione Svizzera. L’obiettivo del progetto è ottenere un’integrazione rapida e duratura degli interessati in Svizzera e ridurre la dipendenza dall’aiuto sociale dei rifugiati e delle persone ammesse provvisoriamente. A tale riguardo è necessario adeguare l’ordinanza 2 sull’asilo relativa alle questioni finanziarie. Nel quadro dell’attuazione del diritto in materia di cittadinanza e di quello in materia di stranieri e di integrazione è emerso che i requisiti posti ai test di lingua non soddisfano il criterio di integrazione delle competenze linguistiche. In particolare i certificati linguistici non contengono un riferimento esplicito all’attività professionale e alla vita sociale in Svizzera. Affinché la verifica delle conoscenze linguistiche sia conforme agli altri criteri di integrazione, occorre precisare i requisiti posti ai certificati linguistici. A tal fine è necessario adeguare l’ordinanza sull’ammissione, il soggiorno e l’attività lucrativa nonché l’ordinanza sulla cittadinanza.

In seguito alla revisione totale della legge sulla protezione dei dati (LPD), l’ordinanza relativa alla legge sulla protezione dei dati (OLPD) deve essere adattata.

"Labiola" steht für Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft. Das Programm hat zum Ziel, die Landwirtschaft zu stärken, die Kulturlandschaften zu fördern und die Biodiversität im Kanton Aargau zu steigern. Die Umsetzung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge erfolgt im Kanton Aargau im Programm "Labiola". Diese Massnahmen werden zu 90 % durch den Bund und zu 10 % durch eine Trägerschaft (im Aargau vom Kanton) finanziert.

Mit der vorliegenden Anhörung wird die Öffentlichkeit zu den drei Elementen Programmziele "Labiola", Monitoring/Erfolgskontrolle und dem neuen Verpflichtungskredit in der Höhe von 5,58 Millionen Franken befragt. Die Umsetzung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte ist für alle Beteiligten gewinnbringend. Der Land- und Ernährungswirtschaft werden die gemeinwirtschaftlich erbrachten Leistungen entschädigt und die Wertschöpfung verbessert. Für den Kanton und die Gemeinden verbessert sich dadurch – im Wesentlichen dank den Beiträgen des Bundes – das Steuersubstrat der landwirtschaftlichen Betriebe, so dass der kantonale Aufwand für die Co-Finanzierung insgesamt mehr als wettgemacht wird.

Das höhere Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe wirkt sich auch positiv auf die Aargauer Wirtschaft aus. Und nicht zuletzt erfahren Landschaft und Natur durch die gezielten Massnahmen im Programm "Labiola" eine landschafts-ästhetische und ökologische Aufwertung. Der Bevölkerung stehen damit attraktive Wohn- und Erholungsräume zur Verfügung.

Attuazione della mozione Grin (17.3171). Le deduzioni forfettarie per compensare i premi delle assicurazioni malattie devono essere aumentate.

lm Nachgang zu publik gewordenen Vorwürfen gegenüber einigen Kliniken am USZ hat die Gesundheitsdirektion einen externen Bericht über die Vorkommnisse und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten eingeholt. Am 3. März 2021 verabschiedete sodann die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit einen Untersuchungsbericht zu den Vorfällen (KR-Nr. 5812021).

Beide Berichte formulieren eine Reihe von Empfehlungen, die z.T. eine Anpassung der Rechtsgrundlagen erfordern. ln Umsetzung der Empfehlungen, die sich aufgrund ihrer Prüfung als zweckmässig erwiesen haben, hat die Gesundheitsdirektion den Vorentwurf für eine Revision des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich und den Vorentwurf für eine Verordnung über die Spitalräte der kantonalen Spitäler erarbeitet.

Das Historische und das Natur-Museum Luzern sollen zum neuen «Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft» werden. Für den Zusammenschluss der beiden kantonalen Museen ist eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes erforderlich, für welche von Februar bis April 2021 eine Vernehmlassung stattfand. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer schrieben in ihrer Stellungnahme, sie könnten sich ohne genauere Kenntnis des neuen Museumskonzepts nicht zum Zusammenschluss äussern.

Der Grundsatzentscheid der Regierung vom Herbst 2020, die Grundbildung des Berufs- und Weiterbildungszentrums für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) aus St.Gallen nach Rorschach in die Räume der dortigen Berufsfachschule zu verlegen und die heute in Rorschach ausgebildeten Berufe auf passende umliegende Schulstandorte zu verlagern, ist auf politischen Widerstand gestossen.

In der Novembersession 2020 des Kantonsrates wurde in der Folge die Motion 42.20.20 «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen» gutgeheissen. Wichtigster Teil der Vorlage ist eine Strategie zur Weiterentwicklung der Berufsschulstandorte im Kanton zu Kompetenzzentren für ganze Berufsfelder.

Nella sessione di giugno 2019 il Gran Consiglio ha deciso di riunire il Tribunale cantonale e il Tribunale amministrativo in un unico tribunale, il Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni. Il Tribunale d'appello sarà nettamente più grande del Tribunale cantonale e del Tribunale amministrativo. Perciò per il Tribunale d'appello vanno create strutture nuove sia nel settore della giurisprudenza, sia in quello dell'amministrazione del tribunale.

Questa opportunità deve essere colta per creare una segreteria generale. In futuro la segreteria generale dovrà svolgere compiti amministrativi per il Tribunale d'appello secondo le istruzioni degli organi direttivi. In tal modo i giudici e gli attuari vengono sgravati e possono concentrarsi maggiormente sulla giurisprudenza. Con la creazione della segreteria generale viene data attuazione a una raccomandazione formulata nel rapporto di analisi Stalder/Uhlmann.

Nel quadro del presente progetto normativo si intende inoltre ottimizzare la vigilanza sulla giustizia e disciplinare in modo più chiaro le norme relative all'impiego dei membri delle autorità giudiziarie. Per i membri delle autorità giudiziarie devono inoltre essere create delle strutture moderne, affinché si possa trovare il personale migliore possibile per questo compito. Infine, con il presente progetto normativo si intende dare attuazione alle ulteriori decisioni di principio concernenti l'organizzazione dei tribunali cantonali superiori prese dal Gran Consiglio nella sessione di giugno 2019.

Ziel der Vorlage bildet die Vereinfachung des Schätzungswesens auf den 1. Januar 2024. Die heute angewandte Mischwertmethode ist in der Regel mit einem Augenschein verbunden und zeichnet sich durch subjektive Bewertungskriterien aus. Die Erneuerung der Bewertungssoftware bietet die Gelegenheit, die allgemeine Neuschätzung durch ein einfacheres Schätzungsverfahren abzulösen. Neu sollen die Eigenmiet- und Steuerwerte nach objektiven Kriterien schematisch und formelmässig festgelegt werden.

Der Regierungsrat will die neue Schätzungsmethode bezüglich des Einkommenssteuersubstrats möglichst ergebnisneutral einführen. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer soll die Schätzungsverfügung transparenter und besser nachvollziehbar sein. Im Vergleich zum heutigen Verfahren lässt sich durch den Verzicht auf den Augenschein für den Kanton und die Gemeinden eine Kosteneinsparung von rund 3,2 Millionen Franken erzielen.

La Pianificazione integrata LAnz-LACD 2021-2030 costituisce il documento strategico di riferimento per il settore socio-sanitario e fissa l’ordine di priorità degli interventi per fornire risposte adeguate alle varie esigenze della popolazione nei seguenti settori: case per anziani, servizi che erogano assistenza e cura a domicilio, servizi di appoggio e aiuti diretti finalizzati al mantenimento a domicilio.

Die Umsetzung der Inkassohilfeverordnung im Kanton Luzern erfordert eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen insbesondere die Organisation der Alimentenhilfen (Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung). Die Gemeinden sollen weiterhin für die Alimentenhilfen zuständig sein, wobei diese aber von einer Fachstelle gemäss Inkassohilfeverordnung erbracht werden müssen.

Eine im Kantonsrat erheblich erklärte Motion verlangt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anzeige von Betreibungs- und Konkursdelikten durch die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten. Vorgesehen ist eine Bestimmung, welche die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamte berechtigt, aber nicht verpflichtet, Strafanzeige zu erheben, wenn sie bei ihrer Tätigkeit konkrete Anhaltspunkte für strafbare Handlungen feststellen.