Procedure di consultazione

Der Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 wurde am 9. Dezember 2009 vom Regierungsrat beschlossen und konnte seither weitgehend erfolgreich umgesetzt werden. Trotz der bisherigen Fortschritte besteht jedoch weiterer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität. Der Kanton Zürich gehört zu den am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Gebieten in der Schweiz.

Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon werden vielerorts und regelmässig überschritten. Zudem leiden die empfindlichen Ökosysteme und die Wälder unter dem zu hohen Stickstoff-Eintrag aus der Luft. Bei übermässiger Luftschadstoffbelastung haben die Kantone Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität festzulegen und umzusetzen (Art. 31 LRV).

Sostanzialmente, sono previste modifiche nell'assoggettamento, in particolare delle imprese estere e delle organizzazioni di utilità pubblica, nell'imposizione di collettività pubbliche, nella deduzione dell'imposta precedente fittizia e nel termine di prescrizione assoluto. Il progetto prevede inoltre un'armonizzazione dell'esclusione dall'imposta nel settore delle assicurazioni sociali, la soppressione delle esclusioni dall'imposta per le prestazioni volte a promuovere l'immagine e per i parcheggi destinati all'uso comune, nonché una nuova esclusione dall'imposta per i contributi di benefattori a organizzazioni di utilità pubblica.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) ist anfangs 2007 in der Form einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt aus der Zentralverwaltung ausgelagert worden. Der Kanton als Betreiber eigener Spitäler hat darauf reagiert und die Positionierung seiner Spitäler im neuen Spitalversorgungsumfeld überprüft.

Beim KSW besteht ein Handlungsbedarf sowohl im Bereich der eingeschränkten Handlungsfreiheit des Spitals wie auch bei den teilweise gegenläufigen Rollen und Aufgaben des Kantons. Der Regierungsrat hat deshalb im März 2013 beschlossen, die heutige selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt Kantonsspital Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln, um die Leistungsfähigkeit des Spitals im zunehmend von Wettbewerb geprägten Umfeld langfristig zu sichern und die Rollenkonflikte des Kantons zu bereinigen. An der Spitalversorgung selbst ändert sich durch die Rechtsformänderung des KSW nichts - die notwendigen Spitalbehandlungen im Rahmen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden von rund 25 somatischen Akutspitälern der Zürcher Spitalliste sichergestellt, die einen Leistungsauftrag des Kantons erfüllen.

Mit dem kantonalen Richtplan werden die auf den Raum wirksamen Tätigkeiten der Bevölkerung, des Staats und der Wirtschaft aufeinander abgestimmt und langfristig gesteuert. Der Richtplan ist behördenverbindlich. Das heisst, dass die in den Richtplanbeschlüssen genannten Behörden sich bei ihren Planungen und Entscheiden an die Vorgaben des Richtplans halten müssen.

Für die Beschlussfassung ist der Grosse Rat zuständig. Der Auftrag des Grossen Rats, eine neue Gesamtlösung für das Siedlungsgebiet zu erarbeiten, und die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) erfordern eine Anpassung des kantonalen Richtplans: Umfassend überarbeitet wird das Kapitel S 1.2 Siedlungsgebiet, ganz neu ist das Richtplankapitel S 1.9 Wohnschwerpunkte (WSP).

Während in früheren Jahren keine konkurrierenden Konzessionsgesuche zu Wasserkraftnutzungen eingereicht wurden, zeichnen sich in jüngster Zeit gleich mehrere Fälle ab, bei denen verschiedene Konkurrenten ihr Interesse an der Nutzung derselben Gewässerstrecke bekundeten. Prominentestes Beispiel ist sicher die Verleihung der Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am Chärstelenbach. Das dortige Verfahren führte allen Beteiligten die Komplexität und Vielschichtigkeit von Konzessionsvergaben in Konkurrenzsituationen vor Augen. Dabei wurde auch erkannt, dass die bundesrechtlichen Vorgaben für diese Konstellationen unvollständig sind und dass auch das kantonale Recht keine befriedigenden Lösungen bereithält.

Mit der vorliegenden Revision der Gewässernutzungsverordnung (GNV; RB 40.4105) sollen die heute bestehenden Lücken geschlossen werden. Neu wird geregelt, wie vorzugehen ist, wenn mehrere, sich konkurrierende Konzessionsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung eingereicht werden.

Die Revision der Gewässernutzungsverordnung wird im Weiteren zum Anlass genommen, die Verordnung über die Fischerei (FV; RB 40.3211) punktuell anzupassen. Diese schreibt heute vor, dass jegliche Bewilligungen für technische Eingriffe in Gewässer im kantonalen Amtsblatt publiziert werden müssen. Künftig soll die Erteilung von fischereirechtlichen Bewilligungen nur noch in denjenigen Fällen veröffentlicht werden, in denen auch das Bundesrecht eine Publikation verlangt.

Il Consiglio federale sottopone all'Assemblea federale un messaggio pluriennale sul finanziamento della promozione culturale della Confederazione, in cui formula l'impostazione strategica della politica culturale della Confederazione. Oggetto della presente procedura di consultazione è il progetto di messaggio sulla cultura 2016-2019.

Con la revisione si vuole creare le condizioni quadro legali per il libero accesso ai dati meteorologici (principio degli Open Government Data).

Durante i sette anni dall'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007, della legge e dell'ordinanza sugli impianti a fune abbiamo acquisito esperienza nell'applicazione di questa normativa, che nei suoi punti fondamentali ha dato buone prove. Ciò non toglie che nel frattempo si siano resi necessari alcuni miglioramenti, in particolare per quanto riguarda l'applicazione dell'ordinanza sugli impianti a fune e quella sulla formazione e il riconoscimento dei capitecnici.

Gli allegati 1 e 6 all'ordinanza del DEFR del 11 marzo 2005 concernente le esigenze minime per il riconosimenti dei cicli di formazione e degli studi postdiploma delle scuole specializzate superiori sono modificati.

Landrat Markus Holzgang, Altdorf, hat am 6. Juni 2012 eine Motion für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal eingereicht. Mit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, konkrete Standorte für ein regionales Sportzentrum oder regionale Sportzentren zu prüfen und in den Richtplan aufzunehmen. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 14. November 2012 als erheblich.

L'Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio (AICAA) sta rivedendo le sue prescrizioni antincendio, che dovrebbero entrare in vigore il 1° gennaio 2015. In tale ambito stabilisce, in relazione alle vie d'evacuazione, nuove esigenze che a volte sono incompatibili con quelle poste dal diritto federale. Per mantenere la conformità tra le due regolamentazioni il Consiglio federale procedia, nella misura del possibile, a un adeguamento dell'OLL 4. Con la presente revisione dell'OLL 4 il Consiglio federale intende inoltre eliminare gli elementi ridondanti tra la prescrizioni cantonali e quelle federali in materia di vie d'evacuazione.

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes sowie die dazugehörenden kantonalen Umsetzungsbestimmungen im EG ZGB sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Dabei hat sich gezeigt, dass im Ausbau der Einzelzuständigkeiten der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten Optimierungspotential besteht. Der Ausbau der Einzelzuständigkeiten liegt in der Rechtsetzungskompetenz des Kantons und soll mit der vorliegenden Vorlage umgesetzt werden.

Mit der Teilrevision des EG ZGB sollen daher Geschäfte, für deren Entscheidung das interdisziplinäre Fachwissen des aus drei Personen bestehenden Spruchkörpers nicht zwingend notwendig ist, in die Einzelzuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten verschoben werden. Diese Geschäfte sollen somit künftig von der Bezirksgerichtspräsidentin oder dem Bezirksgerichtspräsidenten allein entschieden werden können, was zu einer Vereinfachung der Verfahren führt.

Il progetto riprenderà in una nuova legge federale le attuali disposizioni della legge sulle derrate alimentari del 9 ottobre 1992 sui prodotti del tabacco e vi integrerà disposizioni per l'attuazione delle mozioni Humbel 11.3637, «Uniformare il limite d'età minimo a livello nazionale per l'acquisto di prodotti del tabacco», e Tillmanns 00.3435, «Divieto della pubblicità in favore del tabacco», ed eventualmente altri elementi.

Die Kommission hat die vom Regierungsrat im Bericht und Antrag zur 2. Lesung wiedergegebene Erläuterung zur Einbettung des Regierungscontrollings zur Kenntnis genommen. Insbesondere kann sie nachvollziehen, dass es sich beim Controlling um eine Führungsaufgabe handelt, welche sich bereits aus Art. 31 und 32 OrG ergibt.

Weiter nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Entwicklung eines modernen Controlling bereits in der Planung ist, auch wenn zum heutigen Zeitpunkt nur Zielvorstellungen und keine definitiven Ergebnisse über das künftige Regierungscontrolling vorgelegt werden können. Mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich Controlling in anderen Kantonen ist es für die Kommission nachvollziehbar, dass die Etablierung eines integrierten Regierungscontrollings mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

So sind diverse Konzepte zu erarbeiten und aufeinander abzustimmen. In einzelnen Fragen werden zudem Gesetzesanpassungen notwendig werden.

In seguito a una nuova valutazione dell'indennizzo sulla base del primo anno di esecuzione della nuova soluzione in materia di esenzione secondo l'articolo 9 OCOV e del rilevamento dell'onere dell'esecuzione a carico dei Cantoni per l'OCOV, l'ordinanza viene adeguata.

Adeguamento al progetto di legge sulla concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit, approvato nella sessione estiva 2014.

Le strategie Lupo Svizzera e Lince Svizzera sono due aiuti all'esecuzione dell'UFAM. A seguito di un mandato del Parlamento e delle esperienze acquisite negli ultimi anni, sono attualmente oggetto di revisione. La revisione prevede la possibilità di regolare le popolazioni di grandi predatori in Svizzera. In futuro sarà infatti possibile procedere a una regolazione, a condizione che le popolazioni siano garantite da una riproduzione regolare confermata da un monitoraggio e che vengano adottate le misure di protezione delle greggi.

Quest'avamprogetto intende gettare le basi legali necessarie per la creazione di un Centro nazionale per la qualità, di cui gli obiettivi sono, tra altri, di incrementare la qualità delle prestazioni mediche e la sicurezza dei pazienti, di avviare programmi di garanzia della qualità a livello nazionale, e di verificare in modo coerente il beneficio delle prestazioni.

Una convenzione quadro di diritto pubblico definisce la collaborazione fra i diversi livelli dello Stato federale nell'ambito dell'attuazione della strategia di Governo elettronico in Svizzera del 2007. Poiché questa base legale è in vigore fino alla fine del 2015, nel novembre 2013 il Comitato direttivo del Governo elettronico in Svizzera ha incaricato la segreteria di elaborare, coinvolgendo i diversi attori, le basi giuridiche e istituzionali necessarie, a partire dal 2016, per la collaborazione in materia di Governo elettronico.
Sulla base di un'evaluazione dei risultati finora ottenuti e dei risultati ottenuti nel quadro di diversi workshop con esperti si è proceduto allo sviluppo strategico del programma di Governo elettronico in Svizzera. In questo contesto sono state definite le diverse varianti dell'organizzazione del Governo elettronico, che a metà anno verranno sottoposte alle differenti unità della Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai gruppi d'interesse nel quadro di un'indagine conoscitiva. Il processo politico per creare le future basi giuridiche della collaborazione in materia di Governo elettronico in Svizzera sarà avviato all'inizio del 2015.

Con l'entrata in vigore nel 2010 della legge federale sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) è stato introdotto in Svizzera in maniera autonoma il principio «Cassis de Dijon» in virtù del quale determinati prodotti, legalmente immessi in commercio in uno Stato membro dell'Unione europea (UE) o dello Spazio economico europeo (SEE), possono essere immessi anche sul mercato svizzero senza condizioni supplementari. Nel settore delle derrate alimentari si applica un disciplinamento speciale secondo cui l'applicazione del principio «Cassis de Dijon» è soggetta a un'autorizzazione. Il presente progetto di legge rappresenta un ritorno al vecchio sistema per il settore delle derrate alimentari e, di conseguenza, l'esclusione di queste ultime dal campo d'applicazione del principio «Cassis de Dijon». La procedura speciale per le derrate alimentari secondo il capitolo 3a sezione 2 LOTC diviene quindi priva di oggetto.

Il 21 marzo 2014 le camere federali hanno adottato la Legge federale sulla diffusione della formazione svizzera all'estero (Legge sulle scuole svizzere all'estero, LSSE; revisione totale della Legge federale concernente il promovimento dell'istruzione dei giovani Svizzeri all'estero del 9 ottobre 1987). In vista dell'entrata in vigore della nuova legge, prevista per il 2015, un'ordinanza di applicazione è in preparazione e verrà messa in consultazione presso le cerchie interessate.

Anwendbarkeit des Submissionsrechts auch bei Grossprojekten ohne mehrheitliche finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand.