Procedure di consultazione

La CET-S mette in consultazione due progetti preliminari sulla legge sul lavoro. Il progetto preliminare relativo all'iniziativa parlamentare 16.414 Iv. Pa. Graber Konrad prevede che i lavoratori con funzioni direttive o gli specialisti con un ampio potere decisionale nel loro ambito possano beneficiare di un orario di lavoro annualizzato, sempre che godano di una grande autonomia nel proprio lavoro e che nella maggior parte dei casi possano fissare autonomamente il proprio orario. Con l'introduzione dell'orario annualizzato per tali lavoratori verrebbe a cadere il limite attualmente in vigore della durata massima della settimana lavorativa e sarebbero ammesse fluttuazioni dell'orario settimanale, sempre che quest'ultimo non superi 45 ore nella media annuale. Il progetto preliminare relativo all'iniziativa parlamentare 16.423 Iv. Pa. Keller-Sutter prevede, per le due categorie menzionate sopra e alle medesime condizioni, che il datore di lavoro possa rinunciare a fare registrare la durata del lavoro e del riposo. Il campo di applicazione dell'articolo 73a dell'ordinanza 1 concernente la legge sul lavoro (OLL1) verrebbe quindi esteso.

Das 2014 sistierte Projekt «Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule» wurde gemäss dem im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 ausgewiesenen Entwicklungsschwerpunkt wieder aufgenommen.

Ziel der Vorlage «Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule» ist es, die Steuerung der Volksschule zu vereinfachen, die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Gremien zu klären sowie die Schulleitungspensen anzupassen. Die Vorlage setzt sich aus drei voneinander getrennt zu betrachtenden Themenfeldern zusammen, die sich inhaltlich zum Teil aufeinander beziehen:

- Kommunale Führungsstruktur: Neuorganisation der kommunalen Führungsstruktur an den Schulen vor Ort, Aufhebung der Schulpflege und Reduktion der Anzahl Steuerungsebenen

- Kantonale Führungsstruktur: Bezirksschulräte als erste Beschwerdeinstanz sowie Variantendiskussion zur Organisation des Erziehungsrats und der Berufsbildungskommission

- Schulleitungspensen: Erhöhung der Schulleitungspensen um kantonal durchschnittlich 10 % und ein neues Berechnungsmodell für Schulleitungspensen

In den vergangenen Jahren haben die Steuerverwaltungen sowohl der kleinen als auch der grossen Kantone eGovernment-Lösungen für die Steuerdeklarationen eingeführt. Der Kanton Schaffhausen ist im Vergleich dazu bei der Digitalisierung des Steuerbereichs deutlich im Rückstand. Zusammen mit dem Verband der Steuerkatasterführer der Gemeinden hat die kantonale Steuerverwaltung daher das Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» gestartet.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet bis ins Jahr 2035 mit einer Zunahme der Arbeitsplätze und der Bevölkerung. Diese Entwicklung muss einhergehen mit einer stadtgerechten Mobilität, die platzsparend, umweltfreundlich, kosteneffizient und verkehrssicher ist. Der kantonale Richtplan wurde diesbezüglich überprüft und aktualisiert. Gleichzeitig wurde der Teilrichtplan Velo aktualisiert und ein Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege erarbeitet.

Im September 2016 hat der Erziehungsrat eine Vernehmlassung zur Anpassung des Reglements über die Schulleitung vorgelegt. Mit der Vorlage als Ganzes waren die Mehrheit der Gemeinde- und Schulräte nicht einverstanden. Aufgrund dieses Befunds beschloss der Erziehungsrat am 22. März 2017, dass der eingebrachte Vorschlag zu revidieren und eine neuerliche Vernehmlassung durchzuführen sei.

Weiter beschloss der Erziehungsrat, die betreffende Projektgruppe mit zwei Gemeinderatsmitgliedern zu erweitern. Daraufhin setzte die Bildungs-und Kulturdirektion eine Projektgruppe ein, die in der Folge einen neuen Vorschlag erarbeitete. Am 26. September 2018 behandelte der Erziehungsrat den Bericht der Projektgruppe, und er beauftragte das Direktionssekretariat, die Vernehmlassung durchzuführen.

Il controprogetto indiretto del Consiglio federale all'iniziativa per prezzi equi si prefigge di garantire alle imprese svizzere la libertà di approvvigionamento all'estero onde evitare distorsioni della concorrenza transfrontaliere.

Integrazione dell'articolo 6c concernente il Contracting del risparmio energetico: il locatore può addebitare come spese accessorie i costi.

La mozione 15.3557 chiede una proposta di modifica della Costituzione che introduca un referendum obbligatorio per i trattati internazionali a carattere costituzionale (integrazione dell'art. 140 della Costituzione federale)

Chi esercita un'attività professionale e assiste e cura familiari malati o vittime di incidenti necessita di molteplici forme di sostegno. Il presente avamprogetto di legge intende migliorare la conciliabilità tra attività professionale e cure ai familiari. In questo modo si garantisce la certezza del diritto per i familiari curanti in età lavorativa e si rafforza il riconoscimento delle cure ai familiari da parte della società. I necessari adeguamenti legislativi sono riuniti in un atto mantello e riguardano il codice delle obbligazioni, la legge federale sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità nonché la legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.

Das geltende Assekuranzgesetz vom 30. April 1995 (bGS 862.1; nachfolgend AssG) hat sich inhaltlich grundsätzlich bewährt. Die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis und die Versicherungsleistungen sind nach wie vor aktuell und bedürfen keiner Änderung. Hingegen sind die Bestimmungen über die Art und Weise der Willensbildung und die Organisation der Assekuranz in einigen Punkten aktualisierungsbedürftig.

Da die Gesetzgebung (Assekuranzgesetz und -verordnung) von der Landsgemeinde bzw. vom Kantonsrat erlassen wurde, sind die damaligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten an die heute üblichen Verhältnisse anzupassen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der vom Regierungsrat in den letzten Jahren verstärkten Bemühungen um eine zeitgemässe Public Corporate Governance (PCG), gerade auch bei den selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons.

Mit der nun vorgesehenen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat wird sich das Parlament künftig auf die Oberaufsicht (vgl. Art. 4 Abs. 3) und die Statuierung der Grundsätze im Gesetz beschränken. Der Regierungsrat wird sich hingegen mit der Umsetzung derselben zu befassen haben. Auch werden verschiedene Organisationsfragen künftig im Organisationsreglement (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. abis) geregelt werden und müssen nicht mehr die politische Ebene beschäftigen.

Der Staatsrat hat grünes Licht für die Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz, SchG) und des Gesetzes über die Sonderpädagogik (SPG) erteilt. Nebst drei Varianten und einer Motion für die Finanzierung der Schulkosten, die den Eltern nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen, werden im Vorentwurf die jüngst vom Grossen Rat angenommenen Motionen konkretisiert. Darüber hinaus gibt die Vernehmlassung den Teilnehmenden Gelegenheit, sich zu mehreren kürzlich eingereichten Motionen zur Schule zu äussern.

Gemäss § 54 Abs. 3 des Sozialgesetzes vom 31. Januar 2007 (BGS 831.1, SG) tragen der Kanton und die Gesamtheit der Einwohnergemeinden gemeinsam die nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden jährlichen Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen (EL) und die Verwaltungskosten (Verbundaufgabe). Der Regierungsrat ist nach § 54 Abs. 4 SG verpflichtet, die Auswirkungen der Kostenaufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden im Rahmen dieser Verbundsaufgabe alle vier Jahre zu überprüfen. Bei erheblichen Lastenverschiebungen hat er beim Kantonsrat eine Änderung des Verteilschlüssels zu beantragen.

Mit Einführung der Pflegefinanzierung hat der Kantonsrat im Sinne einer Übergangsregelung die vierjährige Frist für die Überprüfung auf fünf Jahre erstreckt und zusätzlich bestimmt, dass er im Jahr 2013 unter Berücksichtigung der Pflegekostenbeiträge den Verteilschlüssel für die EL und Verwaltungskosten neu festlegen wolle (§ 179 SG).

Der Regierungsrat hat die Auswirkungen des geltenden EL-Verteilschlüssels sowie diejenigen der Pflegekostenbeiträge untersuchen lassen. Die Berichte der eingesetzten Arbeitsgruppen vom 27. September 2013 und vom 24. August 2017 haben jeweils den Weg einer vollständigen Aufgabenentflechtung empfohlen. Der Kantonsrat hat zudem Aufträge in diesem Sinne für erheblich erklärt (KRB A 222/2011, KRB A 027/2012) und Planungsbeschlüsse gefasst (SGB 188/2013). Im Sinne einer Übergangslösung hat der Kantonsrat entschieden, dass die Pflegekostenbeiträge und die Beiträge an die Ergänzungsleistungen, abzüglich der Bundesbeiträge und einschliesslich der Verwaltungskosten, von 2014 bis 2018 je hälftig durch die Einwohnergemeinden und den Kanton getragen werden (SGB 166/2013, SGB 052/2014, SGB 0099/2015).

Es soll nun eine vollständige Aufgabenentflechtung inkl. eines Abtauschs eines Leistungsfeldes erfolgen, damit möglichst hohe Kostenneutralität erlangt werden kann. Das Sozialgesetz soll dahingehend angepasst werden, dass die Kosten der EL zur AHV und die Pflegekosten den Gemeinden zugeschlagen werden, während der Kanton die Kosten für die EL zur IV und die Kosten für die Fremdplatzierungen Minderjähriger übernimmt. Im Ergebnis zeigt sich dadurch eine ähnliche Kostenverteilung, wie sie heute durch die Übergangslösung besteht.

Esenzione dall'obbligo d'autorizzazione per il lavoro notturno e il lavoro domenicale per le aziende che occupano lavoratori incaricati di svolgere compiti legati alle tecnologie dell'informazione e della comunicazione volti a eliminare perturbazioni a sistemi informatici o di rete e garantirne la manutenzione.

In seguito a modifiche di basi legali e a nuove condizioni ed esigenze risulta ora ne-cessario adeguare tali requisiti per le imprese, validi dal 2010.

Lo scopo della revisione dell'ordinanza sulla promozione dell'energia (OPEn) è in primo luogo l'adeguamento dei tassi di rimunerazione per gli impianti fotovoltaici e geotermici, che si rende necessario in ragione della verifica periodica dei tassi del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 16 cpv 3 OPEn) e degli importi della rimunerazione unica (art. 38 cpv. 2 OPEn). Nell'OPEn vengono inoltre adeguati alcuni dettagli a livello di esecuzione che riguardano in particolare i gestori di impianti eolici e idroelettrici e i promotori di progetti. Nell'ordinanza sull'energia (OEn) vengono effettuate precisazioni riguardanti l'etichettatura dell'elettricità e il consumo proprio. Nell'ordinanza del DATEC sulla garanzia di origine e l'etichettatura dell'elettricità (OGOE) vengono effettuate modifiche e precisazioni concernenti l'esecuzione nel settore delle garanzie di origine.

Mit der Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen wird das bestehende Energiegesetz weiterentwickelt und sichergestellt, dass die verbindlichen Standards für Neubauten und energetische Erneuerungen wieder dem Stand der Technik entsprechen und flächendeckend angewendet werden.

Ein Verbot fossiler Heizungen ist nicht vorgesehen, hingegen sollen alle Energieträger (Heizöl, Erd-/Biogas, Strom) mit der effizientesten verfügbaren Technik verwendet werden.

Die Bestimmungen im Gesetzesentwurf sind als energetische Bauvorschriften ausgelegt. Sie können deshalb im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durch Gemeinden und Private Kontrolle vollzogen und der Vollzugsaufwand kann tief gehalten werden.

Seit dem 1. Juli 2011 wird das Gesetz über Aktenführung und Archivierung (sGS 147.1: abgekürzt GAA) angewendet. Es enthält die von den öffentlichen Organen einzuhaltenden Grundsätze einerseits über die Aktenführung im Sinn der systematischen Aufzeichnung von Geschäftsvorgängen und anderseits über die Archivierung der dabei entstandenen archivwürdigen Unterlagen.

La revisione dell'ordinanza sul registro fondiario propone delle modifiche puntuali che riguardano l'accesso elettronico ai dati del registro fondiario e lo svolgimento delle pratiche per via elettronica.

Per ottenere una certa unificazione a livello svizzero sono definite, a livello d'ordinanza, esigenze minime per i sistemi di rilevamento dei bisogni di cure. Sono pure rivedute le esigenze per la valutazione dei bisogni nel settore delle cure. Inoltre, i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (AOMS) previsti per il rimborso delle prestazioni di cure sono adattati nel quadro della valutazione della neutralità dei costi. Le modifiche dell'OPre entreranno probabilmente in vigore il 1° luglio 2019.

Nell'articolo 8a LStup sarà creata una nuova base legale per lo svolgimento di sperimentazioni scientifiche pilota limitate, per acquisire conoscenze sull'impatto dei nuovi disciplinamenti sul trattamento di stupefacenti che producono effetti del tipo della canapa a scopi non medici. La durata di validità dall'articolo 8a LStup è limitata a dieci anni. L'OSPStup secondo la LStup disciplina le condizioni per lo svolgimento di sperimentazioni pilota, nonché i dettagli della procedura di domanda d'autorizzazione. Anche l'ordinanza è oggetto della consultazione.

La legge sulla protezione dell'ambiente (LPAmb) prevede che i provvedimenti di risanamento dei parapalle negli impianti di tiro possano beneficiare di indennità federali provenienti da un fondo alimentato da una tassa sul deposito definitivo di rifiuti nelle discariche in Svizzera o all'estero (fondo OTaRSi). Per ottenere queste indennità è però necessario che sul sito in questione non siano più depositati rifiuti - e quindi non si spari più nel suolo - dopo il 31 dicembre 2020 (art. 32e cpv. 3 lett. c n. 2 LPAmb). Il progetto di revisione permette alla Confederazione di continuare a sostenere finanziariamente il risanamento dei siti inquinati anche dopo questa data, a condizione che tali siti siano impiegati al massimo una volta all'anno per una manifestazione di tiro (tiro in campagna o tiro storico).