Procedure di consultazione

Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit dem revidierten Energiegesetz vom 16. November 2016 dazu verpflichtet, die Wärmetransformation von den fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energieträgern rasch umzusetzen. Damit Planungssicherheit und eine sinnvolle Nutzung der erneuerbaren Energieträger gewährleistet werden können, ist der Kanton verpflichtet, eine Energieplanung durchzuführen.

OAAE risale al 1991 e va modernizzata. La più grande novità è la maggiore attenzione dedicata alla resilienza e alla massima continuità dell'approvvigionamento idrico per evitare o risolvere rapidamente eventuali turbative. Si tratta inoltre di definire con chiarezza i compiti degli uffici cantonali preposti e degli esercenti degli impianti di approvvigionamento idrico.

L'accordo commerciale tra la Svizzera e il Regno Unito è stato firmato l'11 febbraio 2019. La sua conclusione s'iscrive nell'ambito della strategia «Mind the Gap» adottata dal Consiglio federale in seguito al referendum britannico concernente l'uscita dall'Unione europea (UE) («Brexit»). L'accordo pone le basi delle future relazioni economiche e commerciali con il Regno Unito. Esso riprende nella misura del possibile i diritti e obblighi economici e commerciali esistenti con il Regno Unito derivanti dagli accordi tra la Svizzera e l'UE e prevede che delle discussioni esplorative vengano condotte con lo scopo di sviluppare in futuro queste relazioni bilaterali. L'accordo comincerà ad avere effetto a partire dal momento in cui gli accordi bilaterali Svizzera-UE smetteranno d'applicarsi con il Regno Unito.

Il 22 marzo 2019 il Parlamento ha approvato le modifiche della legge sugli agenti terapeutici (LATer) e della legge sulla ricerca umana (LRUm). Segue ora la revisione del diritto d'esecuzione (revisione totale dell'ordinanza relativa ai dispositivi medici [ODmed] e una nuova ordinanza sulle sperimentazioni cliniche con dispositivi medici [OSRUm-Dmed]).

Im Dezember 2017 verabschiedete der Regierungsrat die Museumsstrategie Basel-Stadt. Die Museumsstrategie gibt Antworten auf die Fragen, wie sich Basels staatliche Museen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen, politischen und technologischen Veränderungen weiterentwickeln und profilieren sollen. Die Überarbeitung des Museumsgesetzes ist Ausgangspunkt für die Klärung von Aufgaben und Kompetenzen sowie Grundlage für die Verbesserung der betrieblichen Rahmenbedingungen durch finanzrechtliche Anpassungen.

La modifica della legge sulla protezione dell'ambiente dovrà creare le basi per nuove prescrizioni per la prevenzione, la lotta e la sorveglianza degli organismi esotici invasivi. Sostanzialmente saranno possibili misure lungo il confine come pure obblighi di notifica e di lotta. Anche i privati potranno essere tenuti ad adottare o a tollerare determinate misure sul proprio fondo.

Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 angenommen. Der Bundesrat hat das Gesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die Kantone sind verpflichtet, ihre Gesetzgebung bis spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes den neuen Bestimmungen anzupassen. Die kantonale Gesetzgebung muss daher bis am 1. Januar 2021 überarbeitet sein.

Wie bisher ist die Geldspielgesetzgebung geprägt von einer Mischung aus Bundesrecht, interkantonalem Recht und rein kantonalem Recht. Der Vollzug der Spielbankenspiele ist Bundessache, jener der Grossspiele (insbesondere der Lotterien und Sportwetten) Sache interkantonaler Gremien. Für die Kleinspiele sind die einzelnen Kantone zuständig, wobei die Rahmenbedingungen neu weitgehend durch den Bund vorgegeben werden.

Das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele soll den Vollzug sicherstellen. Es ersetzt das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 27. April 2008 und das Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen vom 27. April 2008

Den ursprünglichen Anlass für das Vorhaben bildet eine Motion der FDP-Fraktion des Grossen Rates vom 30. August 2016, mit der verlangt wurde, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern müsse die Freiheit gewährt werden, ihre Kaminfegerperson selbst zu wählen. Dieser Vorstoss wurde vom Regierungsrat am 30. November 2016 entgegengenommen und vom Grossen Rat am 21. März 2017 überwiesen.

Der vorliegende Anhörungsbericht nimmt diese Anliegen vollumfänglich auf und will die Konzessionierung und Aufsicht durch die Gemeinden sowie damit verbunden die Gebietsmonopole und den kantonalen Höchsttarif aufheben. Neu sollen Personen mit Meisterdiplom oder gleichwertiger Ausbildung nach Anmeldung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) in eine Liste der zugelassenen Kaminfegerpersonen eingetragen werden und dann zur Ausübung ihres Berufes auf dem gesamten Kantonsgebiet berechtigt sein.

Da sich die Anforderungen an das Kaminfegerwesen seit Erlass des Gesetzes auch in anderen Bereichen verändert haben, hat der Regierungsrat beschlossen, die Gelegenheit für weitere Anpassungen zu nutzen. Feuerungsanlagen sind heute in aller Regel standardisiert und erfüllen weit höhere sicherheitstechnische Anforderungen als noch vor 20-30 Jahren.

Im Einklang mit den schweizweit geltenden Vorschriften der Vereinigung der Kantonalen Feuerversicherungen (VKF) soll der Eigenverantwortung der Anlageneigentümerinnen und Anlageneigentümer weit mehr Raum gewährt werden als heute. Namentlich sollen die für die Durchführung der Abnahmekontrollen an neuen Bauten und Anlagen sowie der periodischen Kontrollen aller Bauten zuständigen Stellen (Gemeinden und AGV) selbst entscheiden, an welchen Objekten und zu welchen Zeiten diese Kontrollen notwendig sind.

Der heisse und trockene Sommer 2018 warf schliesslich die Frage auf, welche Gemeinwesen und Behörden zur Anordnung von Feuerverboten befugt sind. Eine entsprechende Regelung wurde in den vorliegenden Entwurf aufgenommen, der die Kompetenz des für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständigen Departements (das heisst aktuell des Departements Gesundheit und Soziales) vorsieht. Den Gemeinden soll wie bisher das Recht zukommen, kantonale Verbote zu verschärfen oder eigene zu erlassen.

Kleinere Änderungen betreffen die Zuständigkeit zum Erlass des Gebührentarifs für kantonale Brandschutzaufgaben, die vom Regierungsrat auf die AGV übertragen werden soll, und die Festlegung eines Strafrahmens für Verstösse gegen Brandschutzvorschriften. Im Sinn einer Vorschau werden geplante Änderungen auf Verordnungsstufe aufgegriffen vor allem im Bereich der Baukontrollen und der Strafverfolgung, so die Unterstellung kleinerer Verstösse unter das Ordnungsbussenverfahren.

Im Rahmen des Sparpakets 2018 beschloss der Kantonsrat am 31. August 2017 eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988 (BGS 753.1; nachfolgend EG BSG). Seit Inkrafttreten dieser Änderung am 1. Januar 2019 besteht für kennzeichnungspflichtige Schiffe neu eine Steuerpflicht ( 13 Abs. 1 EG BSG).

Als weitere Neuerung sieht das Gesetz vor, dass sich der Kanton mittels Beitragsentscheiden an den Kosten des Seerettungsdienstes beteiligen kann, der den Seeufergemeinden obliegt ( 10 Abs. 2 und 3 EG BSG). Die vorliegende neue Verordnung zum EG BSG legt ins besondere die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags an den Seerettungsdienst sowie die dazugehörigen Verfahrensmodalitäten fest.

La revisione in corso del diritto successorio intende, tra le altre cose, aumentare la libertà di disporre dell'ereditando, il che avrà come conseguenza una maggiore flessibilità nella successione delle imprese. Per eliminare ulteriori ostacoli che esistono in modo specifico per gli imprenditori o i loro eredi, il presente avamprogetto propone misure aggiuntive per facilitare la successione delle imprese, nell'interesse dell'economia e del mantenimento dei posti di lavoro.

Der Regierungsrat erstellt periodisch einen auf mehrere Jahre ausgerichteten Planungsbericht über die Leistungen von sozialen Einrichtungen nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) und unterbreitet ihn dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. Der Planungsbericht ist Grundlage der Steuerung, Anerkennung und Finanzierung der sozialen Einrichtungen im Kanton Luzern.

Die Bedarfsanalyse 2020 – 2023 basiert zum einen auf den Erkenntnissen zur Umsetzung des SEG und zur Leistungsnutzung in den Jahren 2012 bis 2018. Zum anderen werden Entwicklungen, welche sowohl quantitative und qualitative Veränderungen (inkl. Inhalte der SEG-Teilrevision) bei den Zielgruppen zur Folge haben, in die Angebotsplanung einbezogen.

Die finanziellen Auswirkungen unterstehen dem Budgetvorbehalt und sind materiell nicht Gegenstand der Anhörung. Weiter bleiben Änderungen aufgrund von Beschlüssen zum AFP 2020- 2023 vorbehalten.

Für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie für Menschen mit Suchtproblematiken regelt das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG; SRL Nr. 894) den staatlichen Versorgungsauftrag. Im Rahmen der Teilrevision des SEG muss auch die Verordnung über soziale Einrichtungen angepasst werden.

Eine Totalrevision der Verordnung ist notwendig, um diese zum einen der Systematik des Gesetzes anzugleichen und zum anderen die gesetzlichen Anpassungen auch entsprechend in der Verordnung zu regeln.

Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung. Damit sollen Angebote des betreuten Wohnens auch für Personen zugänglich werden, die Ergänzungsleistungen beziehen.

Die Regierung will auf diese Weise verfrühte Heimeintritte verhindern. Das ist finanziell vorteilhaft und entspricht auch einem weit verbreiteten Wunsch von Seniorinnen und Senioren, möglichst lange eigenständig zu wohnen.

Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Kanton Uri hat zwei Jahre Zeit, um die kantonale Gesetzgebung dem übergeordneten Recht anzupassen. Dies soll mit dem vorliegenden Entwurf der kantonalen Geldspielverordnung geschehen. Der neue Erlass soll die Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (RB 70.3915) sowie die Verordnung über Geldspielautomaten und Spiellokale (RB 70.3921) ersetzen.

Con l'avamprogetto di modifica della legge federale sui diritti politici, che costituisce il controprogetto indiretto l'iniziativa popolare «Per più trasparenza nel finanziamento della politica (Iniziativa sulla trasparenza)», la Commissione vuole accrescere la trasparenza del finanziamento delle attività politiche.

Il 1° maggio 2017 è entrato in vigore il nuovo diritto sulle derrate alimentari. In questo ambito vi è una continua necessità di revisione per evitare che si creino ostacoli al commercio nei confronti dell'UE e garantire una protezione uniforme della salute e dagli inganni.
La revisione prevista, nell'ambito della quale vengono anche attuati la mozione Boourgeois 15.4114 Regole appropriate per l'etichettatura «senza OGM/senza ingegneria genetica», la mozione Munz 17.3715 Rendere più efficienti i controlli negli allevamenti, la mozione Munz 18.3849 Commercializzare il latte delle mucche che allattano e il postulato Vogler 17.3418 Permettere la macellazione in azienda anche per il consumo non privato, mira a un'ulteriore armonizzazione globale con il diritto UE.

Per l'importazione di carne di animali sottoposti alla macellazione rituale (carni koscher e halal) sono previsti contigenti doganali a favore delle comunità ebraica e musulmana. La Commissione della scienza, dell'educazione e della cultura del Consiglio nazionale (CSEC-N) intende introdurre l'obbligo di dichiarazione per la carne importata nel quadro di detti contingenti. A tal fine propone una modifica dell'articolo 48 della legge del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (LAgr). Il progetto attua l'iniziativa parlamentare 15.499 Importazione di carne halal proveniente da macellazione senza stordimento, il cui obiettivo è risolvere problemi legati alla vendita di carne importata di animali sottoposti alla macellazione rituale.

In der Session vom 27. Januar 2016 erklärte der Landrat die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur «Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen» als erheblich. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, welche die nachhaltige Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regionaler Bedeutung ermöglicht.

Als mögliche Objekte wurden aufgeführt: das Schwimmbad Altdorf, das Theater Uri, das Haus für Kunst, das Haus der Volksmusik, die Sport- und Freizeitanlagen am Weg der Schweiz oder mögliche Projekte wie eine zentrale Schiessanlage, ein kantonaler Skateplatz, ein regionales Sportzentrum oder ein Schneesportzentrum etc.

Lo sviluppo sostenibile e la stabilità dell'ordine internazionale rientrano nell'interesse della Svizzera. Il rapporto esplicativo concernente la cooperazione internazionale 2021-2024 fissa il quadro strategico per l'aiuto umanitario, la cooperazione allo sviluppo e la promozione della pace e dei diritti umani. La cooperazione allo sviluppo dovrà concentrare maggiormente i suoi interventi in modo da accrescerne l'efficacia: per la cooperazione bilaterale allo sviluppo del DFAE è prevista una concentrazione geografica in quattro regioni prioritarie. Il DEFR continuerà a svolgere le sue attività nel campo della cooperazione economica allo sviluppo in un numero limitato di Paesi partner. Nel periodo 2021-2024 l'attenzione si focalizzerà sulla creazione di posti di lavoro in loco, sulla lotta contro i cambiamenti climatici e le cause della migrazione irregolare e forzata e sull'impegno a favore della pace e dello Stato di diritto. In futuro le opportunità offerte dal settore privato e dalla digitalizzazione dovranno essere sfruttate meglio e si dovranno intensificare gli interventi multilaterali. La cooperazione internazionale è per la prima volta sottoposta a una procedura di consultazione facoltativa allo scopo di avviare un ampio dibattito nazionale.

Il 14 dicembre 2018 il Parlamento ha adottato la modifica della legge sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI; RS 142.20), che tiene conto dei recenti sviluppi nel settore della migrazione (18.026; Norme procedurali e sistemi d'informazione). L'attuazione di tale modifica esige disposizioni esecutive in diverse ordinanze del settore della migrazione.

La nuova ordinanza precisa i ruoli e le competenze attribuiti alle autorità dei mercati finanziari in materia di regolamentazione e di standard-setting internazionale e regola la collaborazione tra il DFF a la FINMA al riguardo. Inoltre vengono concretizzati i principi ed il processo della regolamentazione ai sensi dell'art. 7 LFINMA.