Procedure di consultazione

Die vorgeschlagenen Rechtsänderungen dienen in erster Linie der Klärung von Praxisfragen und der Vereinfachung des Beurkundungswesens. Unter anderem soll bezüglich Beurkundungsbefugnis und beruflicher Befähigung der Zugang erweitert und vereinfacht werden. Die Ausstandsbestimmungen sollen praxistauglicher gestaltet werden. Die Aktenführung und das Beurkundungsverfahren sind im Hinblick auf die digitale Arbeit zu aktualisieren. Verschiedene Rechtsänderungen – unter anderem die Streichung der relativen Verjährungsfrist – sollen zudem den Bereich der Verantwortlichkeit erweitern. Damit soll der Schutz der Kundschaft von Urkundspersonen weiter gestärkt werden.

Aufgrund von politischen Vorstössen und Umfragen bei den Teilnehmenden von Notariatsprüfungen ist ferner vorgesehen, die Zulassungsvorschriften und die Durchführung zu verbessern, und zwar sowohl für die Prüfungsteilnehmenden als auch für die Expertinnen und Experten. Mit der vorgesehenen Lockerung der Zulassungsvoraussetzungen zur Erlangung der Beurkundungsbefugnis im Kanton Aargau soll die Anzahl der Dienstleistungsanbietenden künftig erhalten werden, Denn aufgrund der Demographie ist in den nächsten Jahren tendenziell mit einem Rückgang zu rechnen.

Der Kanton Glarus hat beim Bund das Gesuch gestellt, das eidgenössische Jagdbanngebiet Kärpf um den Perimeter des touristischen lntensiverholungsgebietes in Elm zu verkleinern und als Ersatz ein neues Jagdbanngebiet im Chrauchtal auszuscheiden. Der Regierungsrat hat das Departement Bau und Umwelt beauftragt, diverse Verordnungen und Beschlüsse anzupassen. Zudem besteht in den eidgenössischen Jagdbanngebieten ein Routengebot für Schneesportaktivitäten, das heisst das Verlassen von offiziellen Pisten, Loipen und Ski- und Schneeschuhrouten (Schneesportrouten) ist verboten (Art. 5 Abs. 1 Bst. g Verordnung über die eidgenössischen Jagdbanngebiete). Dieses Verbot dient dem Schutz der Wildtiere vor Störung und Beunruhigungen. Der Kanton muss die offiziellen Schneesportrouten rechtsverbindlich festlegen. Dies ge- schieht in Form einer Allgemeinverfügung.

Am 9. Mai 2021 haben die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell I.Rh. in einer Grundsatzabstimmung mit 5’482 Ja-Stimmen gegen 843 Nein-Stimmen beschlossen, dass eine neue Kantonsverfassung ausgearbeitet wird. Die Standeskommission wurde mit der Ausarbeitung eines Entwurfs beauftragt. Hinsichtlich des Auftrags enthielt das Abstimmungsmandat die Vorgabe, dass sich die Standeskommission bei der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung ganz bewusst auf die Beseitigung formeller Fehler und Unstimmigkeiten konzentrieren und Lücken zur heutigen Praxis schliessen soll. Auf die Vornahme grundlegender materieller Änderungen sollte strikte verzichtet werden. Solche strukturellen Anpassungen sollen bei Bedarf nachgelagert in einzelnen Teilrevisionsgeschäften vorgenommen werden.

Die Standeskommission hat intern einen ersten Entwurf ausarbeiten lassen. Gestützt auf diese Vorarbeit wurde Anfang 2022 ein Begleitgremium eingesetzt, mit welchem der Entwurf diskutiert und weiterentwickelt wurde. In fünf Sitzungen wurden Revisionsthemen besprochen und Verbesserungen am Entwurf vorgenommen. Auch in diesem Prozess achtete man darauf, dass keine grundlegenden materiellen Änderungen vorgenommen wurden. Ende August 2022 wurde das Begleitgremium unter Verdankung seiner hilfreichen und wertvollen Arbeit aufgelöst.

Attuazione della Raccomandazione del Consiglio d’Europa del 31 marzo 2021 sui controlli dei beni utilizzati per la tortura o la pena di morte. Si deve distinguere tra beni che possono essere utilizzati solo per la pena di morte o la tortura (strumenti di tortura), strumenti che possono essere utilizzati anche per la tortura e medicamenti che possono essere utilizzati per le esecuzioni capitali. La legge stabilisce divieti e obblighi di autorizzazione corrispondenti.

L’ultima revisione importante di diverse ordinanze della legislazione in materia di derrate alimentari è entrata in vigore il 1° luglio 2020. In questo ambito vi è una continua necessità di revisione per evitare che si creino ostacoli al commercio nei confronti dell’UE e garantire una protezione uniforme della salute e dagli inganni. La revisione prevista mira a un’ulteriore armonizzazione globale con il diritto UE. Nell’ambito della presente revisione vengono inoltre attuate la mozione Savary 18.4411 «Agenti di vigilanza per rafforzare la lotta contro le frodi nell’ambito delle denominazioni protette dei prodotti agricoli», la mozione Munz 19.3112 «Stop allo spreco alimentare», la mozione della CSEC-S 20.3910 «Dichiarazione del Paese di produzione del pane e dei prodotti di panetteria» e la mozione Silberschmidt 20.4349 «Ridurre lo spreco di risorse dovuto agli imballaggi consentendo la vendita di derrate alimentari surgelate non preimballate».

Il 18 marzo 2022 il Parlamento ha approvato la modifica dell’art. 64a della legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal) concernente l’esecuzione dell’obbligo di pagare i premi. Per l’attuazione di queste modifiche sono necessarie disposizioni nella OAMal. Inoltre, si propone di inserire nella OAMal degli standard di delega, in modo che il DFI possa stabilire sconti massimi sui premi per le forme assicurative speciali, così come fa per le assicurazioni ordinarie.

I giocatori esclusi dal gioco in Svizzera o nel Liechtenstein non devono poter rendersi in un casinò vicino al confine dell'altro paese per continuare a giocare. L'accordo attua questo obiettivo.

Die kantonale Jagdverordnung stammt aus dem Jahr 1988 und wurde letztmals 2010 teilweise revidiert. Revisionen in der eidgenössischen Jagdgesetzgebung, aber auch die in den vergangenen Jahren veränderten Rahmenbedingungen sowie die Erfahrungen im Vollzug, machen eine Revision der kantonalen Jagdverordnung notwendig.

Mit der Teilrevision sollen insbesondere Grundlagen für den verbesserten Schutz des Wildes und für eine individuellere Gestaltung der Jagdausübung durch die Einführung neuer Patentarten geschaffen werden. Die Anpassung einzelner Artikel an das geltende Strafrecht ist ein weiteres zentrales Element der Revision. Der neue Verfassungsartikel zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Regulierung des Bestands wird in der revidierten Jagdverordnung ebenfalls umgesetzt.

Die Biodiversität ist auch im Kanton Thurgau unter Druck. Um eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt zu fördern, legt der Kanton seine erste Biodiversitätsstrategie samt Massnahmenplan vor.

Als verantwortungsbewusste Antwort auf die Biodiversitätskrise und als Folge diverser parlamentarischer Vorstösse legt der Staatsrat eine kantonale Biodiversitätsstrategie (KBS) vor. Sie berücksichtigt die bestehenden Anstrengungen anderer nationaler und kantonaler Planungen und schlägt 47 konkrete Massnahmen vor.

Le Gouvernement a autorisé le Département de l’intérieur, par le biais du Service de l’informatique (ci-après : SDI), à ouvrir une procédure de consultation dans le cadre du projet de modification partielle de la loi sur le guichet virtuel sécurisé. Cette révision partielle doit permettre une mutualisation des ressources humaines et financières des communes jurassiennes dans le cadre des prestations en ligne offertes à leurs citoyen-ne-s.

Le but de ce projet, qui prévoit la révision totale de la loi du 21 octobre 1998 concernant les marchés publics, est d’adhérer à l’Accord intercantonal sur les marchés publics révisé (AIMP 2019) et d’intégrer les dispositions de celui-ci dans le droit cantonal.