Procedure di consultazione

Con la normativa «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA), gli Stati Uniti intendono tassare tutti i conti detenuti all'estero da persone assoggettate illimitatamente all'obbligo fiscale negli USA. La Svizzera e gli Stati Uniti hanno parafato in Svizzera un Accordo per l'applicazione agevolata della normativa FATCA. Alcuni obblighi definiti nell'Accordo devono essere trasposti in una legge federale.

Il Dipartimento federale dell'interno (DFI) avvia un'indagine conoscitiva sulle seguente ordinanze: Ordinanza sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso; ordinanza sulle sostanze estranee e sui componenti; ordinanza sui requisiti igienici; ordinanza sulla caratterizzazione e la pubblicità delle derrate alimentari; ordinanza sugli additivi; ordinanza sulle sorte di zuccheri, le derrate alimentari dolci e i prodotti di cacao; ordinanza concernente l'acqua potabile, l'acqua sorgiva e l'acqua minerale; ordinanza sugli alimenti speciali; ordinanza concernente l'olio e il grasso commestibili nonché i prodotti da essi ottenuti; ordinanza sulle derrate alimentari di origine animale; ordinanza sulle bevande alcoliche; ordinanza sulle bevande analcoliche; ordinanza sull'aggiunta di sostanze essenziali o fisiologicamente utili a derrate alimentari; ordinanza sugli oggetti che vengono a contatto con il corpo umano. Con la revisione s'intende adeguare la legislazione allo stato più recente della scienza e della tecnica, mantenere l'equivalenza con il diritto europeo ed evitare di introdurre ostacoli al commercio.

Mit dem kantonalen Richtplan werden die auf den Raum wirksamen Tätigkeiten der Bevölkerung, des Staats und der Wirtschaft aufeinander abgestimmt und langfristig gesteuert. Mit der Anpassung oder Nicht-Anpassung des Richtplans wird ein grundsätzlicher Entscheid gefällt. Die Konkretisierung erfolgt stufengerecht, im vorliegenden Fall bei der Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung.

Gemäss der kantonalen Erhebung zum Stand der Erschliessung sind in Baden die Wohn- und Mischzonen zu 96 % überbaut. Auf die kantonale Bevölkerungsprognose für 2035 bezogen, entsteht in Baden ein Nachfrageüberschuss von mehr als 2'000 Personen. Aus kantonaler Sicht ist es von grosser Bedeutung, entsprechend den Vorgaben des Raumkonzepts Aargau in diesem urbanen, gut erschlossenen Raum über ein genügendes Angebot zu verfügen.

Die Gemeinde Wohlen hat ihre kommunale Nutzungsplanung einer Teilrevision unterzogen. Die dabei geplanten Bauzonenerweiterungen sollen zeitlich gestaffelt in zwei Paketen erfolgen. Das erste Paket umfasst eine Gesamtfläche von insgesamt 14,5 ha, die im Rahmen der laufenden Teilrevision eingezont werden sollen.

Das zweite Paket beinhaltet ein zusammenhängendes Gebiet von 14 ha, dessen Einzonung später vorgesehen ist. Diese Neueinzonungen erfordern vorgängig die Anpassung des Richtplans im Hinblick auf das Siedlungsgebiet und die entsprechende Reduktion der Fruchtfolgeflächen. Es ist vorgesehen, das Gebiet des ersten Pakets festzusetzen und dasjenige des zweiten Pakets vorerst als Zwischenergebnis aufzunehmen.

La vigente legge del 18 giugno 2004 sulle pubblicazioni ufficiali viene adeguata, mediante una revisione parziale, all'evoluzione tecnica e sociale. La principale modifica consiste nel fatto che la versione determinante dei testi non è più la versione cartacea, ma quella elettronica. Contemporaneamente sono proposti alle cittadine ed ai cittadini anche miglioramenti concernenti l'accesso ai testi legali. È pure prevista la modifica di disposizioni puntuali alla luce dell'esperienza maturata negli ultimi anni.

Der Handlungsbedarf im Aargau wird in Kapitel "S 4.1 Halteplätze für Fahrende" des kantonalen Richtplans aufgezeigt. Dennoch entspricht das Angebot an Halteplätzen auch im Kanton Aargau noch nicht dem Bedarf. Mit der vorliegenden Anpassung des Richtplans, beziehungsweise mit der Festsetzung von Vorhaben, die bisher als Vororientierungen eingestuft sind, soll deshalb die Realisierung weiterer Halteplätze in die Wege geleitet werden.

Demgegenüber ist es bisher nicht gelungen, neue Plätze festzulegen und zu erstellen. Behörden und Bevölkerung in den Gemeinden ohne solche Plätze stehen dieser Aufgabe sehr kritisch gegenüber. Mit der Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung zur vorliegenden Richtplananpassung soll nun für zwei neue Plätze die Haltung der Bevölkerung und der Behörden in den möglichen Standortgemeinden in Erfahrung gebracht werden.

Mit der Anpassung oder Nicht-Anpassung des Richtplans wird ein grundsätzlicher Entscheid gefällt. Der eigentliche Betrieb eines Platzes wird mit einer Betriebsvereinbarung und einer Platzordnung geregelt, welche von der Gemeinde, dem Kanton und der Radgenossenschaft der Landstrasse (als Vertretung der Schweizer Fahrenden) gemeinsam erarbeitet und unterschrieben werden.

Mit dem kantonalen Richtplan werden die auf den Raum wirksamen Tätigkeiten der Bevölkerung, des Staats und der Wirtschaft aufeinander abgestimmt und langfristig gesteuert. Mit der Anpassung oder Nicht-Anpassung des Richtplans wird ein grundsätzlicher Entscheid gefällt. Die Konkretisierung erfolgt stufengerecht, im vorliegenden Fall mit der Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung.

Die Gemeinde Würenlos plant verschiedene Bauten und Anlagen im Gebiet "Tägerhard". Dabei ist ein wichtiges Ziel der Gemeinde, auf dem Areal der ehemaligen Kiesgrube im Westen der Gewerbezone "Tägerhard" zwei Fussballplätze, einen Reitplatz und die erforderlichen Hochbauten für die beiden Sportplätze zu erstellen. Diese drei Nutzungsänderungen erfordern eine Teilrevision des Bauzonen- und des Kulturlandplans.

Sämtlicher West-Ost-Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz in und um Aarau wird heute gezwungenermassen über den Aarauer Kreuzplatz geführt. Da in den Spitzenzeiten die Leistungsgrenze an diesem Knoten überschritten ist, nutzen Fahrzeuglenkende vermehrt Ausweichrouten. So werden das Telli-Quartier in Aarau und das Gemeindegebiet von Buchs durch Ausweichverkehr unnötig belastet. Als zusätzliche West-Ost-Verbindung kann die Verbindungsspange Buchs Nord auch die Aarauer Bahnhofstrasse von Teilen des Durchgangsverkehrs entlasten.

Die neue zweispurige Kantonsstrasse von ca. 500 Metern Länge verbindet die Industriestrasse (Aarau - Buchs) und die Neubuchsstrasse (Buchs). Sie beginnt im Gebiet Amsleracher mit einem neuen Kreisel an der Industriestrasse, der von der WSB durchquert wird. Anschliessend folgt sie dem Weierweg nach Norden und führt dann parallel zu den SBB-Gleisen nach Osten. Die Anbindung an die Neubuchsstrasse erfolgt mit einem weiteren Kreisel.

Die Gesamtprojektkosten sind auf 11,3 Millionen Franken veranschlagt (Preisbasis 2012). Daran beteiligen sich die Stadt Aarau mit einem Interessenbeitrag und die Standortgemeinde Buchs mit einem Beitrag gemäss Kantonsstrassendekret von zusammen 6,2 Millionen Franken. Auf den Kanton entfallen 5,1 Millionen Franken. Für die Verbindungsspange Buchs Nord wurde beim Bund die Mitfinanzierung aus dem Agglomerationsprogramm der zweiten Generation als A-Projekt beantragt. Der Beitrag des Bundes steht zurzeit noch nicht fest, deshalb kann er in den anstehenden Finanzierungsbeschlüssen nicht einbezogen werden.

Die Gemeinde Buchs hat die Verbindungsspange projektiert und in einem ersten Schritt den Erschliessungsplan "Verbindungsspange Buchs-Nord" erstellt. Basierend darauf liess sie das Bauprojekt ausarbeiten. Nach der öffentlichen Auflage und der Behandlung von vier Einwendungen erteilte der Gemeinderat Buchs am 14. Mai 2012 dem überarbeiteten Projekt die Baubewilligung. Die Interessen für die Verbindungsspange auf Gemeindegebiet von Buchs liegen jedoch primär bei der Stadt Aarau und beim Kanton. Deshalb hat die Gemeinde Buchs die Federführung im Projekt an den Kanton übergeben.

Im neuen Wirtschaftsgesetz werden, mit Ausnahme des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage, sämtliche wirtschaftsrelevanten Bereiche in einer einzigen Vorlage zusammengefasst. In der Regel werden die heutigen Bestimmungen ohne materielle Änderungen in das neue Gesetz überführt. Wo sich solche aufgrund von Änderungen des Bundesrechts, parlamentarischen Vorstössen oder gesellschaftlichen Veränderungen aufdrängen, werden neue Regelungen vorgeschlagen. Gleichzeitig wird versucht, den administrativen Aufwand zu verringern und überholte Bestimmungen aufzuheben.

Gesetzliches Neuland stellen die Bestimmungen zur Sexarbeit dar. Aufgrund der zunehmenden öffentlichen Forderung, in diesem Bereich gesetzliche Eckpfeiler zu setzen, sowie in Anlehnung an entsprechende gesetzgeberische Aktivitäten in anderen Kantonen, insbesondere im Kanton Bern, schlägt der Regierungsrat nun Bestimmungen zur Sexarbeit vor.

Eine weitere rechtliche Änderung liegt beim Bewilligungswesen für gastwirtschaftliche Tätigkeiten. Neu sollen diese an das Vorliegen einer entsprechenden Baubewilligung gekoppelt werden. Damit sollen die Anliegen des Raumplanungs- und Baurechts sowie des Umwelt- und Lärmschutzrechtes berücksichtigt und Doppelspurigkeiten im Bewilligungsverfahren vermieden werden. Die maximal zulässigen Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe werden vereinfacht.

An Freitagen und Samstagen wird die Polizeistunde auf 2 Uhr hinausgeschoben. An den übrigen Tagen muss generell um 00.30 Uhr geschlossen werden. Individuelle Verlängerungen und Freinachtbewilligungen gibt es nicht mehr. Die Gemeinden können aber im Rahmen der Baubewilligung verlängerte oder verkürzte Öffnungszeiten festlegen. Für die Bewilligung von Anlässen schlägt der Regierungsrat vor, diese inskünftig durch die Gemeinden vornehmen zu lassen. Ebenfalls wird die Förderung des Tourismus neu im Gesetz verankert.

Entgegen der ursprünglichen Absicht konnte das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage nicht ins neue Wirtschaftsgesetz integriert werden. Das Ruhetagsgesetz wird in einer separaten Vorlage total revidiert. Es beinhaltet Bestimmungen, die nicht nur wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen, sondern für die gesamte Bevölkerung relevant sind.

Das heutige Ruhetagsgesetz stammt von 1964 und regelt die an Sonn- und Feiertagen zulässigen Tätigkeiten. Als Querschnittserlass findet es sowohl für private wie auch für wirtschaftliche Tätigkeiten Anwendung. Das Ruhetagsgesetz ist im Rahmen des Projektes „Neues Volkswirtschaftsgesetz“ analysiert worden. Die Analyse hat ergeben, dass das heutige Ruhetagsgesetz einer Überarbeitung bedarf. Der Erlass ist beinahe 50 Jahre alt und sowohl inhaltlich als auch im Bezug auf das übergeordnete Bundesrecht und das sonstige kantonale Recht nicht mehr aktuell.

Entgegen der ursprünglichen Absicht, das Ruhetagsgesetz ebenfalls in das „neue (Volks-)Wirtschaftsgesetz“ zu integrieren, hat sich im Verlaufe des Projektes jedoch gezeigt, dass diese Idee nicht überzeugend ist. Die Revision des Ruhetagsgesetzes ist deshalb als eigenständiges Reformprojekt neben dem Projekt Wirtschaftsgesetz bearbeitet worden und wird in einer separaten Vorlage vorgelegt. Dies vor allem, weil das Ruhetagsgesetz neben wirtschaftsrelevanten Bereichen auch Regelungen für Privatpersonen beinhaltet, z. B. Rasenmähen an Sonntagen.

Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) ist am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten. Gemäss IDG benötigt das Bearbeiten und Bekanntgeben von besonderen Personendaten eine Regelung in einem formellen Gesetz. Für die Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage sieht das IDG eine Frist von fünf Jahren vor.

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für den gesamten Bildungsbereich geschaffen werden. Dabei wurde im Wesentlichen die geltende Praxis nach den Vorgaben des IDG verankert. Vorgesehen ist neu auch eine Regelung zur Nutzung einer externen Datenbank zur Plagiatserkennung auf allen Bildungsstufen.

Per lungo tempo, in Svizzera, si è imposta tra le autorità tutorie la pratica di disporre il collocamento in istituti allo scopo di punire fattispecie quali «il vagabondaggio/l'ozio», «la condotta dissoluta» o «la vita sregolata», un provvedimento, questo, applicato soprattutto nel caso di giovani. Questi casi sono stati etichettati come «internamenti amministrativi», perché il collocamento era di norma deciso da un'autorità amministrativa. Nell'ottica odierna si può affermare che la situazione giuridica e la prassi del tempo si tradussero in torti enormi a spese di coloro che ne furono vittima. La Commissione raccomanda al proprio Consiglio di riconoscere questi torti in quanto tali e di contribuire alla loro riparazione morale emanando una legge federale.

Il complemento dell'articolo 67 Cost. proposto conferirà alla Confederazione la competenza di stabilire principi sull'incoraggiamento e la protezione dei fanciulli e dei giovani, nonché sulla loro partecipazione alla vita politica e sociale. Nella Costituzione federale sarà inoltre sancito l'obiettivo di una politica attiva dell'infanzia e della gioventù.

v. francese

Il disegno rientra negli sforzi del Dipartimento federale delle finanze (DFF) volti a semplificare il sistema fiscale. I Cantoni sono investiti della competenza di giudicare tutte le domande di condono concernenti l'imposta federale diretta. La Commissione federale di condono dell'imposta federale diretta (CFC) può essere soppressa. Affinché possa anche essere garantita una giurisprudenza uniforme a livello nazionale, il Tribunale federale giudicherà d'ora in poi in ultima istanza i casi di condono dell'imposta, ma solo se si tratta di «casi particolarmente importanti».

Creazione di un nuovo articolo 12, capoverso 1^bis, OLL 2 concernente il numero di domeniche libere applicabile al personale a terra della navigazione aerea (art. 47 OLL 2).

Nell'ambito del controprogetto indiretto del Consiglio federale all'iniziativa popolare federale sulle borse di studio dell'Unione svizzera degli universitari (USU), la legge sui sussidi all'istruzione è sottoposto a una revisione totale che riprende le disposizioni formali di armonizzazione del concordato intercantonale e introduce nuove modalità di ripartizioni dei sussidi federali.

Nella nuova legge federale sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA confluiranno le disposizioni esistenti, sottoposte a revisione totale, riguardanti l'iscrizione delle persone naturali. La nuova legge creerà inoltre le basi legali per un casellario giudiziale delle imprese.

La proposta contiene due progetti completamente indipendenti, uno volto ad attuare la mozione 08.3702, depositata da Jürg Stahl il 3 ottobre 2008, e l'altro teso a concretizzare la soluzione già delineata dal Consiglio federale nel suo rapporto del 4 maggio 2011, redatto in adempimento del postulato 06.3003 della CSSS-N.

La sorveglianza delle imprese di revisione è assunta da due autorità, l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (ASR) e l' Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). Le imprese di revisione che queste sorvegliano, ognuna nel loro ambito di competenza, sono spesso le stesse imprese che però agiscono in diversi settori e con dei ruoli differenti. Il progetto vuole riunire sotto uno stesso tetto tutte le competenze in materia di sorveglianza. L'ASR eserciterà da sola questa funzione per tutte le imprese di revisione (terminologia ASR) o società di audit (terminologia FINMA).

Die Technologie im Bereich elektronischer Verwaltung und Publikation von Informationen mit Raumbezug (Geodaten) hat sich in den letzten zehn Jahren insbesondere im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Internets erheblich entwickelt.

Vor diesem Hintergrund hat der Bund am 1. Juli 2008 das Geoinformationsgesetz (GeoIG, SR 510.62) in Kraft gesetzt. Die Umsetzung des Geoinformationsrechtes des Bundes ist das umfassendste E-Government-Projekt in der Schweiz. Dazu sind verschiedene Ausführungsbestimmungen auf kantonaler Stufe erforderlich. Im Zentrum des Regelungsbedarfs stehen die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bzgl. Verwaltung und Abgabe der sogenannten Geobasisdaten.

Geobasisdaten sind Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde beruhen. Sie sind also nur eine Teilmenge der Geodaten, mit denen die öffentliche Verwaltung tagtäglich arbeitet. Und nur die Geobasisdaten sind Gegenstand der vorliegenden Gesetzgebung. Der Bund hat per Verordnung einen Katalog von Geobasisdatensätzen festgelegt, die zwingend durch die zuständigen Datenherren auf dem Internet zugänglich gemacht werden müssen. Einer der wichtigsten Geobasisdatensätze betrifft die Daten der Nutzungsplanung der Gemeinden (Zonenpläne, Gestaltungspläne und Erschliessungspläne). Die Kantone können den Katalog des Bundes ergänzen.

Da Geobasisdaten des Bundesrechts (insbesondere die Nutzungsplanung) sowohl in die Zuständigkeit des Kantons wie auch der Gemeinden fallen, reicht für die kantonalen Ausführungsbestimmungen die Form der Verordnung nicht. Die kantonalen Ausführungsbestimmungen umfassen nicht nur Geobasisdaten in kantonaler Zuständigkeit sondern auch solche in kommunaler Zuständigkeit.

Il progetto propone di modificare nella LADI le disposizioni transitorie e l'articolo 90c in modo da poter riscuotere un contributo di solidarietà dell'1 per cento sui salari soggetti all'AVS a partire dall'importo del guadagno massimo assicurato, attualmente fissato a 126 000 franchi. Questo contributo di solidarietà verrà riscosso fino alla fine dell'anno nel quale il capitale proprio del fondo di compensazione, dedotto il capitale d'esercizio necessario per la gestione, non avrà raggiunto almeno 0,5 miliardi di franchi.

Il 1°agosto 2008 sono entrate in vigore le modifiche del Codice penale svizzero (CP; RS 311.0) tese a concretare l'articolo 123a della Costituzione federale (Cost.; RS 101) sull'internamento a vita di criminali sessuali o violenti estremamente pericolosi e refrattari alla terapia. Secondo l'articolo 64c capoverso 1 del CP, l'autorità competente esamina, d'ufficio o su richiesta, se sono date nuove conoscenze scientifiche che consentono di dimostrare che il criminale può essere curato in modo da non costituire più un pericolo per la collettività. L'autorità cantonale decide fondandosi sul rapporto della Commissione peritale federale incaricata di valutare l'idoneità alla terapia dei criminali internati a vita. L'articolo 387 capoverso 1bis CP impone al Consiglio federale di emanare un'ordinanza che disciplini la nomina dei membri e la loro retribuzione nonché la procedura e l'organizzazione interna.