Procedure di consultazione

Le persone giuridiche che perseguono scopi ideali e i cui utili non superano i 20 000 franchi non devono essere assoggettate all'imposta federale diretta, purché questi utili siano esclusivamente e irrevocabilmente destinati a scopi ideali. I Cantoni devono poter stabilire autonomamente il limite di esenzione.

Mit einer Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung beabsichtigt der Gemeinderat, dem Flächenbedarf zweier ortsansässiger Betriebe Rechnung zu tragen. Aktuell besteht ein Projekt zur Erweiterung der bestehenden Infrastruktur mit einer Reithalle von 20 m x 40 m. Die Baufirma Loosli Bau AG mit 30–40 Mitarbeitern möchte mit dem Kauf von 6'000 m2 Land (gegenseitige Absichtserklärung mit Fam. Schnetzler) einen neuen Firmenstandort mit einem Hauptgebäude mit 600 m2 Arbeitshalle und 360 m2 Büro- und Mannschaftsräumlichkeiten auf 2 Etagen realisieren.

Die beantragte Teiländerung der Nutzungsplanung hat die Schaffung einer neuen Spezialzone "Chänelmatt" von 2,04 ha Fläche zum Gegenstand. Gemäss Richtplankapitel S 1.2, Beschluss 1.4, ist bei Neueinzonungen von mehr als 1 ha zusammenhängender Fläche ohne flächengleiche Kompensation eine formelle Anpassung des Richtplans erforderlich. Rund die Hälfte der beantragten Spezialzone befindet sich im Bereich der Landschaften von kantonaler Bedeutung (LkB).

Saranno integrati quasi 380 km di strade cantonali nella rete delle strade nazionali, gestita dalla Confederazione. Il trasferimento comporta la modifica di diverse ordinanze.

Am 1. Juli 2008 ist das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (GeoIG) zusammen mit zehn Ausführungsverordnungen in Kraft getreten. Es regelt die Bereiche Landesvermessung, Landesgeologie, amtliche Vermessung (AV) sowie die Harmonisierung und Koordination von raumbezogenen Informationen (Geodaten). Mit diesem Erlasspaket regelt der Bund erstmals umfassend den gesamten Bereich der Geoinformation nach einheitlichen Gesichtspunkten.

Das GeoIG verlangt verschiedene Ausführungsbestimmungen auf kantonaler Stufe. Mit Beschluss Nr. 449/2006 beauftragte der Regierungsrat die Baudirektion zur Ausarbeitung bzw. Anpassung der nötigen kantonalen Rechtsgrundlagen: Geoinformationsgesetz, Verordnungen zu AV, GIS und Datenlogistik. Insbesondere war für die Bearbeitung und Nutzung von kantonalen und kommunalen Geodaten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies ist mit dem Kantonalen Geoinformationsgesetz (KGeoIG, LS 704.1) vom 24. Oktober 2011 erfolgt. Parallel zum KGeoIG wurden verschiedene Ausführungsverordnungen erarbeitet und zusammen mit dem KGeoIG am 1. November 2012 in Kraft gesetzt.

Diese kantonale Ausführungsgesetzgebung sowie die eidgenössische und kantonale Informations- und Datenschutzgesetzgebung decken nicht alle Bereiche ab, die im Zusammenhang mit der Datenlogistik auf kantonaler Stufe zu regeln sind. Die Datenlogistik ZH benötigt für den Bereich Datenlogistik und für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Betreiberin des Gebäude- und Wohnungsregisters verschiedene Ausführungsvorschriften.

Der vorliegende Entwurf einer Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes enthält Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen die künftige Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Personen des Asylrechts, Massnahmen bei Nichterfüllung der Aufnahmepflicht durch die Gemeinden, das geplante Unterbringungskonzept des Kantons mit regional ausgewogen verteilten Grossunterkünften, die Definition von geeigneten Standorten für Grossunterkünfte mittels kantonalem Nutzungsplan, die Finanzierung und den Betrieb der Grossunterkünfte sowie - mittels Fremdänderung des Schulgesetzes - die Schulung von schulpflichtigen Kindern Asyl suchender Familien.

Der Bundesrat hat am 30. November 2011 die Revision der Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) beschlossen. Die Änderung trat zusammen mit der vom Bundesparlament beschlossenen Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) auf 1. Januar 2012 ohne Übergangsfrist in Kraft. Mit dieser Teilrevision wurden den Kantonen folgende zusätzliche Aufgaben zugewiesen:

– die Festsetzung, Erhebung und Verwaltung der Ersatzbeiträge für Schutzplätze (bisher bei den Gemeinden);

– die Bewilligung von Wiederholungskursen im grenznahen Ausland;

– die Durchführung des Kantonalen Anteils der Kommandantenausbildung;

Diese Neuerungen bedingen eine entsprechende Anpassung des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung vom 2. Februar 2005 (EG BZG; BGS 531.1). Im Übrigen werden mit dieser Vorlage weitere Änderungsanliegen zum kantonalen Einführungsgesetz ohne direkten Bezug zu den Neuerungen im Bundesgesetz aufgenommen.

Aufgrund eines ausgewiesenen Flächenbedarfs hat die Wiederkehr Recycling AG am 20. September 2010 bei der Gemeinde Waltenschwil den Antrag zur Einzonung einer rund 1.5 ha grossen Fläche in die Bauzone gestellt. Von der geplanten Erweiterung der Betriebsfläche nach Süden werden erhebliche betriebliche Synergien und eine optimierte betriebsinterne Organisation erwartet. Gegenstand der Teiländerung der Nutzungsplanung, die zur vorgängigen Anpassung des Richtplans Anlass gibt, ist die geplante Einzonung einer 1.51 ha grossen Fläche in die Bauzone.

Gemäss Richtplankapitel S 1.2, Beschluss 1.4, ist bei Neueinzonungen von mehr als 1 ha zusammenhängender Fläche ohne flächengleiche Kompensation eine formelle Anpassung des Richtplans erforderlich. Die bisher als Wald geltende Parzelle Nr. 788 (Tägerhölzli) mit einer Fläche von 0.42 ha sowie eine kleine Restfläche von 0.02 ha sollen der Recyclingzone RZ zugewiesen werden. Die restliche Fläche im Umfang von 1.07 ha soll als bedingte Bauzone gemäss § 15a Baugesetz der Recyclingzone zugewiesen werden.

L'avamprogetto di legge che contiene le proposte necessarie alla trasposizione nel diritto svizzero della revisione parziale delle raccomandazioni del GAFI di febbraio 2012 verte segnatamente sulla qualifica dei reati fiscali gravi come reati a monte del riciclaggio di denaro, sulla trasparenza delle persone giuridiche in particolare in materia di azioni al portatore, nonché sugli obblighi di diligenza e sulle persone politicamente esposte.

Oggi i cittadini di Stati non membri dell'UE o dell'AELS ottengono, di norma, una carta di soggiorno biometrica. In deroga a tale principio, ottengono un titolo non biometrico se sono familiari di una persona che ha esercitato il proprio diritto alla libera circolazione (cittadino UE). La presente revisione (RS 142.201) sopprime questa deroga.

L'avamprogetto di legge ha lo scopo di creare una base legale formale unitaria per il Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC). L'attuale ripartizione in due leggi separate sarà soppressa. L'avamprogetto prevede in particolare per il SIC nuove misure di acquisizione di informazioni (soggette ad autorizzazione) e una nuova forma di elaborazione dei dati. Anche in considerazione dell'attuale situazione di minaccia, il SIC potrà così continuare ad assumere efficacemente il suo ruolo di organo di sicurezza preventivo della Confederazione.

Il progetto concerne alcune modifiche, divenute ormai improrogabili, del diritto in materia di elezioni del Consiglio nazionale. Un maggior ricorso ai mezzi informatici durante la fase preparatoria, piuttosto breve, del rinnovo integrale del Consiglio nazionale dovrà permettere che, anche in futuro, esso possa essere organizzato in modo conforme alle prescrizioni, nonostante il continuo e costante aumento del numero di candidature, liste, congiunzioni e sottocongiunzioni di liste.

Mit dieser Vorlage wird folgender Auftrag des Kantonsrates erfüllt: Auftrag Fabian Müller (SP, Balsthal): Verbot von Elektroheizungen (KRB vom 18. März 2012, A 122/2011).

Zudem verlangt Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b des eidgenössischen Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0), dass die Kantone Vorschriften über die Neuinstallation und den Ersatz von ortsfesten Widerstandsheizungen erlassen. Der parlamentarische Auftrag Fabian Müller zielt in die gleiche Richtung, verlangt aber explizit die Aufnahme eines Verbots von Elektroheizungen ins kantonale Energiegesetz wie auch die Einführung einer Ersatzpflicht bis längstens 2025. Zudem – so der Auftraggeber - sollen bestehende Elektroheizungen nicht mehr erneuert werden dürfen.

Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat an der Herbstversammlung vom 2. September 2011 ihre Energiepolitik nach Fukushima neu definiert und die Eckwerte wie auch einen zugehörigen Aktionsplan verabschiedet. Unter anderem ist darin ein künftiges Verbot für ortsfeste Widerstandsheizungen ab 2015 und eine Sanierungspflicht von bestehenden Widerstandsheizungen bis 2025 festgeschrieben.

Gemäss § 19, Absatz 2 Buchstabe f des geltenden kantonalen Energiegesetzes vom 3. März 1991 (EnGSO; BGS 941.21) entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes über die Beitragsgewährung. Diese Bestimmung stammt aus den 90-er Jahren. Im Rahmen der Totalrevision der Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge vom 25. September 2012 (EnGVB) wurde festgestellt, dass die bisherige Praxis der Beitragsgewährung in Teilbereichen von diesen Vorgaben abweicht.

Nach geltendem Gesetzeswortlaut müssten alle Fördergesuche - jährlich etwa 1´100 - dem Regierungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies ist rückblickend wie auch aktuell nicht praxistauglich. Deshalb wurde in der erwähnten Verordnung eine Umstellung betreffend Zuständigkeiten für die Gewährung von Förderbeiträgen vorgesehen. Die entsprechende Änderung des § 19 EnGSO “Zuständigkeiten“ wird im Rahmen dieser Teilrevision vorgenommen.

Am 14. November 2012 erklärte der Landrat eine Motion von Bernhard Walker, Isenthal, zur „Integration des freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe“ als erheblich. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Änderung der Schulverordnung in der Richtung vorzunehmen, dass eine Integration von Kindergarten und Primarstufe möglich wird.

Auch im Kanton Uri soll es zukünftig möglich sein, die Eingangsstufe durch eine Integration von Kindergarten und Primarstufe zu gestalten. Dies aber nur, wenn das zum Erhalt eines dezentralen Schulangebots notwendig ist. Damit soll dem Anliegen der Motion Rechnung getragen werden.

Il pacchetto d'ordinanze contiene le disposizioni d'esecuzione concernenti la revisione della legge sull'agricoltura (RS 910.1) in relazione alla Politica agricola 2014-2017, che entreranno in vigore a partire dal 2014. L'elemento centrale del pacchetto è la nuova ordinanza sui pagamenti diretti.

Oltre a convenire una diposizione concernente lo scambio di informazioni in ambito fiscale secondo lo standard internazionale, per la Svizzera le disposizioni della nuova Convenzione apportano numerosi miglioramenti. Occorre segnalare in particolare l'esenzione dall'imposta alla fonte di dividendi e di interessi a istituzioni di previdenza e alle banche centrali.

Il 13 giugno 2008 è stata approvata la revisione totale della legge federale sulla responsabilità civile in materia nucleare (LRCN) e nel marzo 2009 sono state ratificate la Convenzione di Parigi e la Convenzione di Bruxelles. L'ordinanza sulla responsabilità civile in materia nucleare deve essere adeguata alla nuova LRCN. Nell'ordinanza devono fra l'altro essere definiti i rischi che le assicurazioni private possono escludere dalla copertura assicurativa (questi rischi vengono assicurati dalla Confederazione). Inoltre deve essere determinato un metodo per il calcolo dei premi della Confederazione. La nuova LRCN potrà entrare in vigore solamente dopo l'entrata in vigore della Convenzione di Parigi e quando sarà pronta la relativa ordinanza. L'entrata in vigore della Convenzione di Parigi non è prevista prima della fine del 2013.

La legge del 24 giugno 1970 sulle multe disciplinari (LMD) ha dato buoni risultati per quanto concerne il sanzionamento delle contravvenzioni di lieve entità previste dalla legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr). La nuova normativa intende ampliare considerevolmente il campo di applicazione della menzionata legge, estendendo la procedura della multa disciplinare a numerose altre leggi che prevedono contravvenzioni di lieve entità come nella LCStr.

Per migliorare la compatibilità delle modifiche costituzionali con il diritto internazionale sono previste due nuove misure: da un lato, la legge federale sui diritti politici (LDP) sarà completata affinché prima della raccolta delle firme le iniziative popolari siano sottoposte a un esame materiale. Dall'altro, la Costituzione federale (Cost.) sarà modificata al fine di estendere i motivi di nullità delle iniziative popolari alla violazione dell'essenza dei diritti fondamentali garantiti dalla Costituzione.

Il DATEC avvia l'indagine conoscitiva della presente modifica dell'ordinanza sulla caccia. Nel contempo il DEFR apre l'indagine conoscitiva sul pacchetto di ordinanze relative alla PA 2014-2017. Le revisioni sono fortemente correlate. Al centro della modifica dell'ordinanza sulla caccia vi sono il finanziamento e la tutela giuridica della protezione delle greggi. Si intende così sostenere in particolare l'agricoltura produttiva in presenza di grandi predatori. Le misure adottate per proteggere le greggi consentono di prevenire in larga misura i danni agli animali da reddito. Inoltre viene migliorata anche la regolamentazione in materia di falconeria.

Das rechtskräftig ausgeschiedene Bauland ist zu 92% überbaut (Stand Erschliessung 2012). Die bestehenden Nutzungsreserven können den Baulandbedarf bis 2025 trotz grossen Anstrengungen bezüglich innerer Verdichtung nicht decken. Mit der Gesamtrevision werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine qualitative Verdichtung an zentralen Lagen von Obersiggenthal geschaffen.

Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung sieht neben weiteren Planungsmassnahmen mehrere Ein- und Umzonungen vor. Die vorgesehenen Einzonungen wirken sich sowohl in der grafischen Darstellung in der Richtplan-Gesamtkarte als auch rechnerisch auf das im Richtplan festgesetzte Siedlungsgebiet und die ebenfalls festgesetzten Fruchtfolgeflächen aus. Die rechnerisch massgebende Siedlungsgebietsvergrösserung ergibt sich aus der Summe der zur Einzonung vorgesehenen unüberbauten (anrechenbaren) Gebiete.

Questa legge (RS 520.3) ha ormai più di quaranta anni e sarà sottoposta a revisione totale per essere adeguata in particolare alla Costituzione federale (RS 101), alla legge sui sussidi (RS 616.1) e alla legge sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (RS 520.1). La revisione permetterà inoltre di integrare nella legislazione svizzera le disposizioni del Secondo Protocollo relativo alla Convenzione dell'Aia del 1954 per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato.

La revisione prevede essenzialmente l'aggiornamento e il completamento di tutta una serie di disposizioni concernenti le opere d'ingegneria, gli impianti di sicurezza e le applicazioni telematiche, i veicoli, l'esercizio ferroviario e gli impianti elettrici delle ferrovie.

Il progetto propone adeguamenti del metodo di calcolo dei prezzi per la fruizione della rete di telecomunicazione. L'obiettivo delle modifiche è quello di mettere in pratica le conclusioni alle quali il Consiglio federale è giunto nei suoi due rapporti di valutazione del mercato delle telecomunicazioni e di tener conto dell'evoluzione tecnica.

Anpassung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG); Regelung der Zuständigkeit im Ordnungsbussenverfahren und weitere Änderungen gestützt auf übergeordnetes Recht (Vernehmlassung). Am 28. September 2012 beschloss die Bundesversammlung eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, wonach der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen künftig durch die Polizei mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 100 bestraft werden kann. Zudem hat der Bundesrat am 15. März 2013 eine Revision des Ordnungsbussengesetzes in die Vernehmlassung geschickt, wonach künftig nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können sollen.

§ 170 GOG, der ausdrücklich nur von Ordnungsbussen im Strassenverkehr spricht, muss deshalb angepasst werden. Im Zusammenhang mit dieser Anpassung des GOG ist zu prüfen, ob beim GOG weiterer zwingender Anpassungsbedarf besteht. Die unter diesem Blickwinkel durchgeführte Umfrage bei Obergericht, Sicherheitsdirektion, Oberstaatsanwaltschaft und Statthalterkonferenz führte zu folgendem Änderungsbedarf: Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts für die Entsiegelung im Vorverfahren (§ 29 GOG), Wählbarkeitsvoraussetzung der Handelsrichter (§ 36 GOG), Zuständigkeit für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht (§ 128 GOG) und Ermächtigung bei Strafverfahren gegen Beamte (§ 148 GOG).