Procedure di consultazione

En date du 31 mars 2021, la motion 20.207 intitulée « Rétablir les droits politiques cantonaux et communaux des personnes sous curatelle de portée générale et sous mandat pour cause d’inaptitude » a été acceptée par votre autorité par 60 voix contre 43.

Cette motion demande au Conseil d’État de rétablir dans leurs droits cantonaux et communaux les personnes sous curatelle de portée générale et sous mandat pour cause d’inaptitude, et de mettre ainsi fin à des dispositions légales discriminatoires.

Dans le cadre du présent rapport, le Conseil d’État rappelle les fondements du droit de protection de l’adulte et expose brièvement, en particulier, en quoi consistent le mandat pour cause d’inaptitude et la curatelle de portée générale. Ce rapport est aussi l’opportunité pour le Conseil d’État de dresser un état des lieux en matière de droit de vote de personnes vivant avec un handicap (droit constitutionnel, cantonal et international), mais aussi du contexte politique tant fédéral que dans les autres cantons, en particulier ceux ayant procédé à des réformes en la matière.

Fondant son appréciation sur les principes d’égalité et de non-discrimination, le Conseil d’État propose à votre autorité de soumettre au peuple une révision de la Constitution cantonale afin de permettre un droit de vote pour toutes et tous. Cette révision constitutionnelle s’inscrit dans la volonté de favoriser un équilibre entre protection et participation citoyenne.

Mit der vorliegenden Steuergesetzesänderung werden die Leitsätze 18–20 aus dem Handlungsfeld "Flankierende Massnahmen" der Steuerstrategie 2022–2030 umgesetzt. Damit sollen die Abläufe für die Steuerkundinnen und Steuerkunden vereinfacht und die Effizienz gesteigert werden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen den Steuerbezug, die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Steuerkommissionen und wurden in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet. Die Vorlage wird auch genutzt, um neue zwingende bundesrechtliche Bestimmungen ins kantonale Recht zu überführen sowie weitere Anliegen im Bereich des kantonalen Steuerrechts umzusetzen.

Im Rahmen der Neuausrichtung der Denkmalpflege soll das heutige Hinweisinventar Bauten (HWI) in ein reduziertes Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekten (IDEGO) überführt werden. Über 80 Prozent aller Politischen Gemeinden wurden inzwischen fachlich bearbeitet. Die Resultate werden bezirksweise einer öffentlichen Mitwirkung unterzogen.

Mit Schreiben vom 6. November 2023 ersucht der Gemeindeverband ZurzibietRegio um Überprüfung der aktuellen Regelung zu den Beiträgen gemäss § 1 Abs. 3 des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung vom 15. November 1994 (Dekret). Konkret wird die Erhöhung des jährlichen Grundkostenbeitrags an das Niveau vor 2000 beziehungsweise von heute Fr. 300'000.– auf Fr. 600'000.– beantragt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass mit dem im Dekret festgelegten Modus für die Berechnung der jährlichen Grundkostenbeiträge, der Beitrag für einen regionalen Planungsverband bei Gemeindefusionen im Verbandsgebiet verkleinert wird ("Fusionsstrafe") und gleichzeitig die übrigen Replas davon profitieren. Auch Fricktal Regio hat im Februar 2024 im Hinblick auf die Repla-Präsidienkonferenz beantragt, den Kantonsbeitrag zu überprüfen und zu erhöhen. Mit dieser Dekretsänderung wird das Anliegen umgesetzt.

La polizia deve sapere ciò che la polizia sa. In un’epoca di globalizzazione della criminalità lo scambio di informazioni è di fondamentale importanza. La revisione della LSIP accoglie la richiesta avanzata nella mozione depositata da Eichenberger 18.3592 e nei postulati di Schläfli [Romano] 15.3325 e Guggisberg 20.3809 riguardo a un miglioramento dello scambio di dati di polizia. La revisione della LSIP crea i presupposti giuridici per l’interrogazione unica. Vengono così eliminate le complesse regolamentazioni delle interfacce a vantaggio di un utilizzo più efficiente delle informazioni.

Die Spitalplanung ist regelmässig zu überprüfen. Die letzte Glarner Spitalplanung stammt aus dem Jahr 2012 und hatte einen Planungshorizont bis ins Jahr 2020. Mit der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) vom 23. Juni 2021 wurden die Anforderungen an die Spital- und Pflegeheimplanung schweizweit (weiter) vereinheitlicht.

Die neuen Kriterien müssen für die Akutsomatik bis 1. Januar 2026, für Psychiatrie und Rehabilitation bis 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Überarbeitung der Spitalplanung als eine Massnahme (M4.2) der Legislaturplanung 2023–2026 definiert. Ziel ist es, die Planung von 2012 zu aktualisieren und den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

Die Gerichte im Kanton Appenzell I.Rh. sind geprägt vom Milizsystem. Beim Kantonsgericht als oberem kantonalen Gericht (Rechtsmittelinstanz) ist keine Richterin und kein Richter angestellt. Das Präsidium wird in einem Nebenamt ausgeübt. Im Zuge der letzten Revision der Entschädigung des Kantonsgerichtspräsidiums ging die Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen Rats von einem Pensum von etwa 35% aus (Protokoll der Session vom 2. Dezember 2019, S. 25). Auf Stufe Bezirksgericht ist einzig die Präsidentin beziehungsweise der Präsident in einem Vollamt angestellt. Die Vermittlerinnen und Vermittler der einzelnen Bezirke sowie die Mitglieder der kantonalen Schlichtungsstellen für Miete und nicht landwirtschaftliche Pacht üben ihre Tätigkeit als Nebenamt aus.

Die letzte grosse Reform der Innerrhoder Justiz mit einem teilweisen Übergang vom Miliz- zum Berufssystem erfolgte per 1. Oktober 2005 mit der Wahl und Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten. Er amtete bis 2019 auch als Jugendanwalt; danach wurde diese Arbeit von der Staatsanwaltschaft übernommen.

Heute besteht das Kantonsgericht inklusive Präsidium aus 13 Mitgliedern, das Bezirksgericht inklusive Präsidium aus sechs Mitgliedern. Das Kantonsgericht (Zivil- und Strafabteilung, Verwaltungsgericht, Aufsichtsbehörde SchKG, Kommission für allgemeine Beschwerden, Kommission für Entscheide in Strafsachen, Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen und gesetzliches Schiedsgericht) verfügt über 180 Stellenprozent für Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber (gegenwärtig drei Personen), das Bezirksgericht zusätzlich zum Präsidium über 140 Stellenprozente für Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber (gegenwärtig zwei Personen) und eine Vollzeit-Praktikumsstelle. Das Sekretariat beider Gerichte ist mit 140 Stellenprozenten dotiert (gegenwärtig zwei Personen).

Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.

Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten verabschiedete der Regierungsrat im Oktober 2024 das Entlastungspaket 2025+. Damit soll der Finanzhaushalt gezielt verbessert und der finanzielle Handlungsspielraum für eine attraktive Entwicklung des Kantons gewahrt werden.

Nach den ersten Grundsatzentscheiden des Landrats umfasst es noch 58 Massnahmen und soll den Kantonshaushalt um insgesamt 7,2 Millionen Franken entlasten. Insgesamt neun Massnahmen mit einer geschätzten Entlastung von 3 Millionen Franken bedürfen für ihre Umsetzung noch der Zustimmung der Landsgemeinde bzw. des Landrats. Die restlichen 49 Massnahmen wurden vom Regierungsrat in eigener Kompetenz bereits beschlossen und werden ab 2025 umgesetzt.

Am 30. Januar 2025 hat der Kantonsrat das revidierte Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. September 2005 (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG; BGS 213.4) erlassen. Der Regierungsrat hat dazu am 6. Mai 2025 den Entwurf zur überarbeiteten Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung inkl. Anhang vom 14. November 2006 (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV; BGS 213.42) verabschiedet.

Il progetto di nuova ordinanza concretizza l’art. 17a LATer, che consente di applicare dispositivi di sicurezza (identificativi univoci e dispositivi antieffrazione) sugli imballaggi dei medicamenti per permettere la verifica della loro autenticità. Questi dispositivi di sicurezza mirano a prevenire l’introduzione di contraffazioni e la commercializzazione illegale di medicamenti nella catena di approvvigionamento legale.

Die parlamentarische Initiative verlangt eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV), des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG), der Geschäftsordnung (GO) sowie des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF). Mit den Änderungen sollen die Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandslagen gewährleistet werden. Das Parlament als Volksvertretung soll gestärkt werden.

Politische Rechte sind ein zentraler Pfeiler einer Demokratie: Stimmberechtigte, politische Parteien, Kandidierende und andere Gruppierungen sollen diese möglichst einfach und uneingeschränkt wahrnehmen können. Dafür ist ein zeitgemässes Stimmrechtgesetz unabdingbar. Deshalb soll der Kanton Luzern sein Stimmrechtsgesetz von 1988 aktualisieren.

Das Gesetz soll an die heutigen Anforderungen, die das übergeordnete Recht und die Praxis stellen, angepasst werden. Dabei sollen insbesondere auch die Organisation und der Ablauf der Wahlen vereinfacht sowie die digitalen Möglichkeiten genutzt werden.

Il 15 marzo 2024, il Parlamento ha approvato la revisione parziale della legge sui brevetti (LBI), decidendo in particolare i seguenti punti: per ogni domanda di brevetto sarà necessario eseguire una ricerca obbligatoria e presentare un rapporto sullo stato della tecnica, sarà consentito richiedere un esame completo su richiesta, sarà permessa la presentazione di atti tecnici in inglese, l’attuale procedura di opposizione sarà sostituita con una procedura di ricorso estesa, saranno incrementate la sicurezza giuridica e la trasparenza sia per i depositanti sia per i terzi (cfr. in merito anche il messaggio del 16 novembre 2022 concernente la modifica della legge sui brevetti, FF 2023 7).

Date queste premesse, devono ora essere modificate e integrate le rispettive disposizioni d'esecuzione a livello di ordinanza, offrendo così l’occasione per rivedere completamente l’OBI (revisione totale). L’OBI risale al 1977 e da allora è stata più volte sottoposta a revisioni parziali. Questo ha fatto sì che la struttura e l’articolazione dell’ordinanza non siano più chiare né ordinate e pertanto verranno modificate nel rispetto delle Direttive di tecnica legislativa (DTL) della Confederazione. Per quanto concerne il contenuto, l’attuazione della revisione parziale della LBI permetterà di semplificare la procedura. Inoltre, nell’era della digitalizzazione verranno semplificate la comunicazione elettronica nonché la gestione elettronica dei dati ed eliminati gli ostacoli in linea con la trasformazione digitale.

La Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale sottopone un progetto preliminare concernente la revisione della legge federale contro la concorrenza sleale. Il progetto mira a creare le basi legali per poter perseguire penalmente il mancato rispetto di condizioni di lavoro.

Procedura di consultazione pubblica su richiesta del Parlamento. Il Consiglio federale propone di autorizzare la ratifica di questi due accordi.

L’obbligo di presentare una dichiarazione GloBE («GloBE Information Return», GIR) previsto dalle disposizioni concernenti il secondo pilastro (Pillar Two) dell’imposizione minima globale dell’OCSE deve essere disciplinato nell’ordinanza sull’imposizione minima. Ciò comprende, in particolare, la procedura per la presentazione della dichiarazione GloBE all’AFC, lo scambio internazionale delle dichiara-zioni GloBE con gli Stati partner e il loro impiego da parte dei Cantoni.

Con il presente progetto si intende attuare l’Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio di informazioni GloBE (Accordo GloBE). L’approvazione dell’Accordo GloBE è oggetto di un progetto separato (procedura di consultazione 2024/49).

La Commissione dell’economia e dei tributi del Consiglio nazionale propone un’aggiunta nella legge sull’agricoltura. L’introduzione della possibilità di costituire su base volontaria scorte di vini DOC dovrebbe consentire ai produttori di compensare meglio le fluttuazioni del raccolto.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung des Gesundheitsgesetzes und die damit verbundene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über Plakatwerbung und Jugendschutz für Tabak und Alkohol in eine externe Vernehmlassung gegeben.

Die Vorlage hat zwei Teile: Erstens wird das Gesundheitsgesetz (GG; RB 810.1) geändert aufgrund der seit dem 1. Oktober 2024 in Kraft stehenden bundesrechtlichen Bestimmungen über Tabak- und Nikotinprodukte (Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten [TabPG; SR 818.32] und Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten [TabPV; SR 818.321]), und das Gesetz über Plakatwerbung und Jugendschutz für Tabak und Alkohol (GTA; RB 812.4) sowie die Verordnung über Plakatwerbung und Jugendschutz für Tabak und Alkohol (VTA; RB 812.41) werden aufgehoben (vgl. Kap. 2).

Zweitens wird im Gesundheitsgesetz die Gesundheitsvorsorge neu gegliedert (vgl. Kap. 3). Damit soll eine aufwandsneutrale Entflechtung der Aufgaben von Kanton und Politischen Gemeinden erfolgen. Die Finanzierungsregelung wird über einen neuen Kostenteiler der Entschädigung für die stationäre und ambulante Pflege über eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes des Kantons Thurgau (TG KVG; RB 832.1) ausgeglichen.

La présente consultation porte sur l'avant-projet de règlement d'application de la loi du 14 février 2025 sur la navigation dans les eaux genevoises. La loi sur la navigation dans les eaux genevoises (LNav; H 2 05) a fait l’objet d’une refonte complète. Le Grand Conseil a adopté la loi du 14 février 2025 sur la navigation dans les eaux genevoises (L 13407). Le Conseil d’Etat a promulgué cette loi le 11 avril 2025.

Il 21 marzo 2025 il Parlamento ha adottato la revisione della legge sul trasporto di merci (FF 2025 1103). Il Consiglio federale pone quindi in consultazione le relative disposizioni di esecuzione.

Nella sessione di giugno 2022 il Gran Consiglio ha incaricato il Governo di creare le basi giuridiche necessarie per concedere il diritto di voto e il diritto di elezione attivo in questioni cantonali e comunali alle persone di cittadinanza svizzera residenti nel Cantone dei Grigioni che hanno compiuto i 16 anni.

Ciò deve essere reso possibile tramite la revisione parziale della Costituzione cantonale proposta. Al contempo, con la revisione parziale della legge sui diritti politici nel Cantone dei Grigioni proposta si intende creare la base giuridica necessaria per il diritto di voto e il diritto di elezione attivo in questioni cantonali degli Svizzeri all'estero che hanno compiuto i 16 anni. Anche in futuro spetterà ai comuni decidere se concedere agli Svizzeri all'estero il diritto di voto e di elezione in questioni comunali.

Le modifiche all’ordinanza sulle poste concedono alla Posta maggiore flessibilità nella distribuzione, rendendo la fornitura del servizio universale più efficiente ed economica. Il servizio universale deve anche comprendere un canale di distribuzione digitale e l’accesso al traffico elettronico dei pagamenti.

Das Wahlgesetz ist im Jahr 1994 in Kraft getreten. Es wurde seither mehrfach punktuell revidiert. Das Gesetz befindet sich grundsätzlich auf einem zeitgemässen Stand.

Mit der vorliegenden Revision sollen einige Anpassungen und Ergänzungen aufgrund von Erkenntnissen bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen integriert werden. Zudem werden die Anliegen aus drei Anzügen des Grossen Rates zum Wahlrecht in neuen oder geänderten Bestimmungen teilweise umgesetzt.

Il progetto crea le premesse per poter autorizzare tempestivamente − come nell’UE − l’immissione in commercio temporanea di medicamenti veterinari immunologici non omologati nelle situazioni di emergenza in cui l’uso di tali medicamenti è necessaria.