Procedure di consultazione

L’articolo 7 della legge federale sulla politica regionale del 6 ottobre 2006 è da modificare. Finora, la Confederazione poteva concedere solo mutui senza interessi o a tassi d’interesse favorevoli allo scopo di finanziare progetti infrastrutturali. In futuro, piccoli progetti infrastrutturali specifici potranno anche essere sostenuti con contributi a fondo perso.

Il Consiglio federale presenta ogni quattro anni un rapporto sullo stato del programma di sviluppo strategico dell’infrastruttura ferroviaria e dei programmi di ampliamento. L’ultimo rapporto è stato trasmesso nel 2018, con il messaggio sulla fase di ampliamento 2035. Il progetto posto in consultazione riguarda il nuovo rapporto quadriennale sullo stato dei grandi progetti e sulle fasi di ampliamento 2025 e 2035 e contiene anche proposte di modifica dei rispettivi decreti federali e crediti d’impegno. Lo completa la «prospettiva FERROVIA 2050», un aggiornamento della «prospettiva a lungo termine della ferrovia» del 2012.

Der Grosse Rat hat am 10. November 2020 die Richtplanfestsetzung des Vorhabens "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" genehmigt. Für die Projektierung von VERAS inklusive der Weiterentwicklung des Kantonsstrassennetzes im Raum Suhr hat der Grosse Rat gleichentags einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,1 Millionen Franken zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung beschlossen.

Das Bauprojekt wurde im Jahr 2021 gestartet. Mit der ersten Phase des Bauprojekts erfolgte eine vertiefte Auseinandersetzung der erforderlichen Projektierungsarbeiten in Form der Erstellung von Pflichtenheften für die externen Leistungserbringer. Dabei zeigte sich, dass zusätzliche Leistungen erforderlich sind, welche in der Kreditschätzung auf Stufe Vorprojekt noch nicht bekannt waren. Der freigegebene Projektierungskredit für die Phasen 32 Bauprojekt und 33 Bewilligungsprojekt von 8,1 Millionen Franken deckt diese Leistungen nicht ab und enthält auch keine Kreditreserve.

Ebenfalls im Kredit nicht enthalten sind die Eigenleistungen für die Projektleitung in der Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Um die Leistungen abzudecken, welche für das Bauprojekt und Bewilligungsverfahren VERAS nach heutigem Kenntnisstand erforderlich sind, wird ein zusätzlicher Finanzmittelbedarf von 4,36 Millionen Franken ausgewiesen.

Al momento in Svizzera operano cinque stazioni di carico di autoveicoli. Esse sono state sottoposte a una valutazione economica, nell'ambito della quale ne è stato esaminato il futuro fabbisogno finanziario. Nei prossimi anni sono programmati ingenti investimenti di rinnovo e bisogna decidere con quali fondi coprirli. Dal 1985 il carico di autoveicoli è promosso mediante mezzi a destinazione vincolata destinati al traffico stradale. Oltre alle indennità annuali, con il preventivo 2019 le Camere federali hanno approvato un credito d'impegno di 60 milioni per investimenti, attivo dal 2019. Il finanziamento delle attuali cinque stazioni di carico di autoveicoli (Lötschberg, Vereina, Furka, Oberalp, Sempione) necessita di una parziale ridefinizione. Per i prossimi investimenti infrastrutturali occorre un credito aggiuntivo al credito d'impegno in corso Contributi d'investimento carico di autoveicoli.

Um den Bau neuer Solaranlagen zu beschleunigen, hat der Bundesrat am 3. Juni 2022 verschiedene Änderungen der Raumplanungsverordnung beschlossen. Die Änderungen treten bereits am 1. Juli 2022 in Kraft und sind ab dann auch im Kanton Zürich unmittelbar anwendbar.

Der Kanton Zürich hat in seiner Bauverfahrensverordnung (BVV) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Meldeverfahren für Solaranlagen in wenig empfindlichen Gebieten auszuweiten und in sensibleren Bereichen einzuschränken. Aus heutiger Sicht erweist sich diese Regelung als zu restriktiv.

Die Baudirektion schlägt deshalb eine Anpassung der Bauverfahrensverordnung vor, mit dem Ziel, die Bewilligungspflicht für Solaranlagen weiter zu lockern. Die Verordnungsänderung wird ausserdem zum Anlass genommen, bestimmte Typen von E-Ladestationen dem Meldeverfahren zu unterstellen. Auch bestimmte Typen von Wärmepumpen sollen dem Meldeverfahren unterstellt werden.

Per la 4a generazione del programma Traffico d’agglomerato il Consiglio federale propone un cofinanziamento complessivo di circa 1,3 miliardi di franchi per i 32 nuovi programmi d'agglomerato. Uno dei punti prioritari delle misure da cofinanziare deve riguardare il potenziamento del traffico pedonale e ciclistico nonché dei trasporti pubblici.

Am 13. Februar 2020 reichte die Grüne Landratsfraktion das Postulat "Klimaschutz bei den Motorfahrzeugsteuern" ein. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2020 hat der Landrat gestützt auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. November 2020 beschlossen, dass einerseits die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer gemäss bisheriger Praxis (Hubraum und Bonus-/Malus-System gemäss Energieetikette) beibehalten und das Postulat insoweit abgelehnt, andererseits das Postulat hinsichtlich der vorgeschlagenen Aufhebung der Saldoneutralität und Prüfung von Möglichkeiten einer sinnvollen Rückerstattung eines allfälligen Malus-Überschusses an die Bevölkerung überwiesen werde. Aufgrund der Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten erweist sich die Zuweisung allfälliger Malus-Überschüsse aus den Motorfahrzeugsteuern an den kantonalen Energiefonds vorliegend als die zielführendste Vorgehensweise.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Das Vernehmlassungsergebnis soll zeigen, ob die vorgeschlagenen Änderungen und Ausbauten des Kantonsstrassennetzes, des kantonalen Radroutennetzes und des Wanderwegnetzes von den Gemeinden, Parteien und interessierten Verbänden unterstützt werden. Der Kantonsrat wird im Jahr 2023 über den kantonalen Strassenrichtplan beschliessen.

Der Grosse Rat fordert mit der Motion Agustoni den Halbstundentakt der S-Bahn auf dem Abschnitt Stein-Säckingen–Laufenburg. Der Regierungsrat zeigt mit dem vorliegenden Bericht die Konsequenzen einer Umsetzung auf. Eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt ist verbunden mit hohen Kosten bezüglich Infrastruktur und dem laufenden Betrieb (Abgeltungen).

Der Regierungsrat zeigt im Bericht auf, dass das Ziel Halbstundentakt sich mit den Forderungen der Motion deckt, die Umsetzung jedoch über den ordentlichen Weg, die Ausbauschritte des Bundes von FABI/STEP führen soll. Der Regierungsrat schlägt als Alternative einen Ausbau des Busnetzes in diesem Raum vor. Davon profitieren, im Gegensatz zum Bahnausbau, alle Gemeinden, die Industrie im Entwicklungsschwerpunkt des Sisslerfelds und der neue Standort der Kantonsschule.

Con la legge sul trattamento dei dati dei passeggeri aerei, la Svizzera potrà in futuro utilizzare uno strumento collaudato a livello internazionale per combattere il terrorismo e i reati gravi. È in uso da circa 20 anni negli Stati Uniti, in Canada e nel Regno Unito e da circa 10 anni nella maggior parte degli Stati membri dell’UE. Con questa legge, la Svizzera adempie ai suoi obblighi internazionali. In particolare, sono obbligatorie tre risoluzioni del Consiglio di sicurezza dell’ONU, secondo cui gli Stati membri sono tenuti a mettere a disposizione delle risorse per la raccolta, il trattamento e l’analisi dei dati PNR.

Am 11. November 2021 wurde die Volksinitiative «Attraktive Zentren» eingereicht. Diese in der Form einer Gesetzesinitiative eingereichte Volksinitiative verlangt, dass die Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglicher zu gestalten sind. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sollen künftig verschiedene Aspekte in der Verkehrsplanung, wie beispielsweise Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs oder zur Reduktion der Lärmbelastung durch den motorisierten Individualverkehr (MIV), gefördert werden.

Bei der Gestaltung von Ortsdurchfahren ist beabsichtigt, den Massnahmen zur Klimaadaption mehr Beachtung zu schenken. Die Ziele sollen mittels einer Anpassung im Strassengesetz (StrG) erreicht werden. Hierzu soll ein neuer § 34a ins Strassengesetzes aufgenommen werden, wonach Ortsdurchfahrten siedlungsverträglich zu gestalten sind.

Der Regierungsrat beabsichtigt, die Gesetzesinitiative abzulehnen und dieser einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Gegenentwurf soll die Anliegen der Volksinitiative mehrheitlich aufnehmen, ohne aber in die akzeptierte Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton einzugreifen. Der Regierungsrat hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ermächtigt, zum Gegenentwurf ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Die Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» (Gesetzesinitiative) verlangt, dass dem motorisierten Individualverkehr (MIV) der nötige Raum geben wird, damit Gewerbe und Bürgerinnen und Bürger eine möglichst hohe autobasierte Mobilität geniessen und die Strassenkapazität ihren Bedürfnissen entspricht. Die Kapazität des kantonalen Strassennetzes soll sich an der Nachfrage des MIV ausrichten.

Hierzu soll § 6 des Strassengesetzes mit einem neuen Absatz 1bis ergänz werden, der vorschreibt, dass der Kanton Luzern die Leistungsfähigkeit von Strassen mit übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs ausrichten soll. Die bestehenden Kapazitäten von Strassen mit übergeordneter Bedeutung dürften zudem nicht reduziert werden.

Der Regierungsrat hat der Gesetzesinitiative im Auftrag des Kantonsrates einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag nimmt die berechtigten Anliegen (Erreichbarkeit als Grundlage für die Wirtschaft und Wettbewerbsfaktor; Reduktion der volkswirtschaftlichen Kosten von Staus) der Initianten auf und stellt zugleich sicher, dass sie mit den aktuellen Grundsätzen und den laufenden umfassenden Planungen, unter anderem mit dem breit abgestützten Projekt «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern», vereinbar bleiben. Ziel des Gegenvorschlags ist der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen für alle Mobilitätsformen.

Ziel der Revision ist die langfristige Sicherstellung der Spezialfinanzierung Strassenbau. Dazu soll die heutige Besteuerung nach dem Hubraum ersetzt werden. Der Hubraum wird immer kleiner und die Motoren werden immer stärker. Dadurch sinken die durchschnittlichen Steuereinnahmen pro Fahrzeug.

Als neue Steuerparameter werden das Gesamtgewicht und die Leistung vorgesehen. Anhand eines zeitlich begrenzten Bonus sollen überdies besonders energieeffiziente Fahrzeuge gefördert werden. Daneben sind punktuell einzelne kleinere Anpassungen vorgesehen.

Im Teilprojekt «Mittelgenerierung» soll die Besteuerung der Motorfahrzeuge überprüft werden. Dabei sind auch die Anliegen der Motionen 42.18.17, 42.19.05 und 42.19.09 abzubehandeln.

Im zweiten Teilprojekt «Mittelbedarf» soll evaluiert und aufgezeigt werden, welche finanziellen Mittel erforderlich sind, um das Strassenwesen zukünftig angemessen finanzieren zu können. Dabei soll mit verschiedenen Szenarien die Realisierungswahrscheinlichkeit von Grossprojekten berücksichtigt werden.

Im Teilprojekt «Mittelgenerierung» soll die Besteuerung der Motorfahrzeuge überprüft werden. Dabei sind auch die Anliegen der Motionen 42.18.17, 42.19.05 und 42.19.09 abzuhandeln. Im zweiten Teilprojekt «Mittelbedarf» soll evaluiert und aufgezeigt werden, welche finanziellen Mittel erforderlich sind, um das Strassenwesen zukünftig angemessen finanzieren zu können.

Dabei soll mit verschiedenen Szenarien die Realisierungswahrscheinlichkeit von Grossprojekten berücksichtigt werden. Auf Basis der Resultate aus den beiden Teilprojekten soll dann ein Konzept für die zukünftige Strassenfinanzierung hergeleitet werden, welches Szenarien mit einer entsprechenden Eintrittswahrscheinlichkeit abzudecken vermag. Entsprechend diesem Konzept sind die konkreten Gesetzesänderungen zu evaluieren und auszuarbeiten.

Con questo progetto si intende allineare il diritto svizzero al primo pacchetto sulla mobilità dell’UE. L’attuale legge federale del 20 marzo 2009 sull’accesso alle professioni di trasportatore su strada (LPTS) deve essere adeguata, introducendo misure per un miglior controllo delle cosiddette società bucalettere e criteri per l’accesso alla professione per le imprese che utilizzano a scopo professionale autofurgoni di peso superiore a 2,5 tonnellate. Inoltre sono previste basi giuridiche per la partecipazione svizzera al registro europeo delle imprese di trasporto su strada ERRU. La modifica della legge dell’8 ottobre 1999 sui lavoratori distaccati è intesa a creare una base per l’assistenza amministrativa da parte della Svizzera. Le autorità svizzere forniscono assistenza quando si tratta di controllare se delle imprese svizzere di trasporto su strada che distaccano lavoratori negli Stati dell’UE o dell’AELS rispettano le condizioni salariali e lavorative minime del Paese ospitante durante il periodo del distacco.

Le innovazioni derivanti dalla tecnologia 5G e altre modifiche, in parte tecniche, vengono introdotte nell’OSCPT. L’inserimento nell’OSCPT di cinque nuovi tipi di informazione e quattro tipi di sorveglianza richiede nuovi emolumenti e nuove indennità nell’allegato dell’OEm-SCPT. Nel corso dei lavori sono state rivedute anche alcune disposizioni dell’OE-SCPT, come i termini di trattamento, e dell’OST-SCPT, come l’accesso del Servizio SCPT ai dati nel sistema di trattamento.

Die Baudirektion des Kantons Zug passt verschiedene Kapitel des kantonalen Richtplans an. Die Gemeinden stellen verschiedene Anträge im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevisionen (in den Kapiteln Siedlungsbegrenzungslinien, Vorranggebiete Arbeitsnutzung und Kantonsstrassen). Insbesondere die Anträge der Stadt Zug zum Zentrumstunnel und Unterägeri zur Umfahrung sind von grosser Tragweite.

Bei den archäologischen Fundstätten sollen die UNESCO-​Fundstätten eine grössere Beachtung finden. Das Kapitel zu den Weilern wurde überprüft: in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundes fallen einige bisherige Richtplaneinträge weg. Das Amt für Wald und Wild hat die Wälder mit besonderer Erholungsfunktion neu beurteilt und lässt die Ergebnisse in den Richtplaneintrag einfliessen. Damit in Zusammenhang steht die Überarbeitung der kommunalen Erholungsgebiete. Im Kapitel Naturgefahren stehen Anpassungen an die geltenden Bundesstandards an. Nach dem Bundesgerichtsurteil zum Kiesabbaugebiet Hatwil wird die kantonale Kies- und Deponieplanung entsprechend justiert.

Gemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.1) beschliesst der Regierungsrat ein mehrjähriges Strassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die in der Programmperiode ausgeführt werden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. Vor Erlass des Strassenbauprogramms hört er die Betroffenen sowie allfällige weitere Interessierte an.

Die im vorliegenden Programm enthaltenen Objekte umfassen die grösseren Ausbauvorhaben, die in der Regel mit Landerwerb, Planauflage und Kostenbeteiligung durch die Standortgemeinde verbunden sind. Nicht aufgelistet sind Belagssanierungen und andere bauliche Unterhaltsmassnahmen. Die Objektliste basiert auf dem Zustand vor Ort, dem kantonalen Richtplan, den verkehrlichen Bedürfnissen, den beantragten Massnahmen im Agglomerationsprogramm, den Unfallauswertungen der Kantonspolizei sowie den Planungen und Vorgaben von Gemeinden und Dritten. Die Randbedingungen und Vorgaben wurden bestmöglich in Übereinstimmung gebracht. Alle Ausbauten sind den Standortgemeinden mindestens als Vorhaben oder bereits als Projekt bekannt. Der regionale Ausgleich ist sichergestellt.

Das Programm legt einen Schwerpunkt auf den Verkehrsraum Herisau, welcher die grössten Verkehrslasten trägt. Hinzu kommen die Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen im Zuge des Bahnprojektes, die Umgestaltung der Werdstrasse in Heiden, die neue Brückenverbindung zwischen Speicherschwendi und Rehetobel sowie kleinere Projekte in verschiedenen Gemeinden. Alle Angaben zu den Objekten können dem Kapitel 4 des Vernehmlassungsentwurfs entnommen werden.

Il progetto posto in consultazione ha per oggetto una nuova legge, che disciplina la creazione e gestione di un’infrastruttura statale di dati sulla mobilità. L’infrastruttura, che si compone dei due elementi chiave NADIM e Rete dei trasporti CH, contribuirà all’efficienza del sistema della mobilità in Svizzera semplificando l’utilizzazione di dati sulla mobilità e l’interconnessione di offerte di mobilità.

Il progetto del Consiglio federale sottopone all’approvazione del Parlamento il documento aggiornato del Programma di sviluppo strategico delle strade nazionali (PROSTRA), chiedendo un credito d’impegno di 4,354 miliardi di franchi (livello dei costi 2020, IVA e rincaro esclusi) per le opere di ampliamento previste nella fase di potenziamento 2023 e la pianificazione di quelle delle fasi successive. Il Collegio chiede inoltre un limite di spesa 2024–2027 per l’esercizio, la manutenzione e la sistemazione intesa come interventi di adeguamento pari a 8,433 miliardi di franchi (in termini nominali, 0,4% di rincaro l’anno, IVA inclusa).