Procedure di consultazione

Im Konzessionsgebiet des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (HKB) ist eine Reduktion der Fruchtfolgeflächen (FFF) in den Gebieten Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) um insgesamt 5,1 Hektar notwendig, damit die geplanten ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen (öEAM) im Rahmen der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (HKB) umgesetzt werden können. Dies bedingt die Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2).

Nach der öffentlichen Anhörung/Mitwirkung und Vernehmlassung entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat. Mit einem positiven Entscheid des Grossen Rats kann der Regierungsrat die beantragte Konzession zum Betrieb des Hydraulischen Kraftwerk Beznau erteilen.

Der Regierungsrat hat am 1. Juli 2021 mit dem Klimakompass den ersten Teil der kantonalen Klimastrategie verabschiedet. Der Klimawandel ist ein Querschnittthema mit direkten räumlichen Auswirkungen, die nahezu sämtliche Sachbereiche des kantonalen Richtplans betreffen. Gefordert ist eine vernetzte Herangehensweise und themenübergreifende Koordination.

Zu diesem Zweck soll der Richtplan im Sachbereich H «Hauptausrichtungen und Strategien» um ein neues Kapitel «H7 Klima» ergänzt werden. Es bezeichnet die Hauptausrichtung und übergeordneten Strategien zum Umgang mit dem Klimawandel im Richtplan. Damit wird eine Basis geschaffen, die räumlichen Auswirkungen des Klimawandels frühzeitig zu erkennen und um aus einer Gesamtsicht heraus geeignete Massnahmen räumlich zu koordinieren.

Dopo il respingimento il 13 giugno 2021 da parte del Popolo della revisione totale della legge sul CO2, il Parlamento ha deciso il 17 dicembre 2021 di prorogare fino al 2024 la legge sul CO2, che nel 2025 dovrà essere sostituita dalla revisione della legge sul CO2 proposta. Il progetto comprende anche modifiche delle leggi sull’energia, sull’imposta degli oli minerali, sulla protezione dell’ambiente, sulla navigazione aerea e sul traffico pesante.

Am 5. September 2021 ist die Änderung des Energiegesetzes des Kantons Glarus von der Landsgemeinde angenommen worden. An der Landsgemeinde wurden zudem drei für das Gesetz relevante Änderungsanträge gutgeheissen. So wird künftig der Einbau von Heizungen ohne CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen obligatorisch.

Dies gilt sowohl für Neubauten als auch beim Wärmeerzeugerersatz im Gebäudebestand. Ausserdem wurde beschlossen, dass der Wärmebedarf von öffentlichen Bauten bis bereits 2040 zu 90 Prozent aus regenerativen Energieträgern gedeckt werden muss. Nun müssen die landrätliche Verordnung zum Energiegesetz und die regierungsrätliche Verordnung über den Vollzug der Energiegesetzgebung angepasst werden.

Lo scenario di riferimento rappresenta per i gestori della rete di trasporto e della rete di distribuzione sovraregionale una base fondamentale per la definizione o l’aggiornamento della loro pianificazione delle reti.

Im Juli 2020 wurde bereits zur Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes eingeladen. Wir haben die Unterlagen mit Schwerpunkt auf die §§ 4c und 5 (Ersatz des Wärmeerzeugers und Förderungsmassnahmen) ergänzt und schicken diese Zusatzvorlage nochmals in eine verwaltungsexterne Vernehmlassungsrunde.

Le infrastrutture strategiche dell’economia energetica, segnatamente le centrali idroelettriche, le reti di trasporto dell’energia elettrica e le reti del gas, devono essere assoggettate alla legge federale sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero (LAFE, cosiddetta Lex Koller). Poiché tali infrastrutture sono essenziali per il buon funzionamento della Svizzera, la loro vendita a persone all’estero dovrebbe essere esclusa per principio.

Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) svolge una procedura di consultazione concernente le revisioni parziali previste per l’ordinanza sulla pianificazione del territorio (OPT), l’ordinanza sull’efficienza energetica (OEEne) e l’ordinanza sugli impianti a bassa tensione (OIBT).

Zur Verminderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen sind vermehrt Heizungen mit den fossilen Brennstoffen Heizöl und Erdgas durch Heizungen mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. In sehr vielen Fällen werden dazu Wärmepumpen eingesetzt. Im Kanton Zürich werden jedes Jahr schätzungsweise 6000 Heizungen ersetzt.

Es ist daher wichtig, dass die nötigen Verfahren und Abläufe für die Behandlung dieser Vorhaben nicht nur fachlich korrekt, sondern auch effizient ablaufen. Mit den vorgesehenen Massnahmen soll der heutige Bewilligungsprozess für Luft/Wasser-Wärmepumpen und Erdsonden-Wärmepumpen innerhalb von Bauzonen vereinfacht und beschleunigt werden.

La società nazionale di rete Swissgrid sarà incaricata della gestione di un sistema di monitoraggio per valutare la situazione di approvvigionamento nel settore elettrico per l’approvvigionamento economico del Paese (AEP). A tal fine è necessario modificare l’ordinanza sull’organizzazione del settore dell’energia elettrica per garantire l’approvvigionamento economico del Paese (OOSE). Nel settore dell’approvvigionamento del gas è previsto il trasferimento di compiti pubblici all’Associazione svizzera dell’industria del gas (ASIG). Ciò riguarda la preparazione di provvedimenti di approvvigionamento economico nel caso di una grave carenza di gas naturale a seguito di perturbazioni del mercato. A tal fine va creata una nuova ordinanza sull’organizzazione dell’industria del gas per garantire l’approvvigionamento economico del Paese.

Die Energieplanung des Kanton Glarus legt die im Kanton angestrebten Entwicklungen des Energiesektors fest und definiert notwendige Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen. In der kantonalen Energiegesetzgebung (EnG, Artikel 2) ist festgelegt, dass eine kantonale Energieplanung erstellt werden muss.

Der Fokus der Energieplanung liegt auf erneuerbaren Energien und energiebedingten CO2-Emissionen. Im Jahr 2012 wurde das Energiekonzept 2012 des Kantons Glarus erstellt, welches auf den Zeitraum 2012 – 2020 fokussierte. Seit der Erarbeitung des Energiekonzeptes 2012 haben sich die Rahmenbedingungen verändert und die übergeordneten Ziele auf nationaler Ebene verschärft. Daraus ergibt sich auch Handlungsbedarf für die kantonale Energie- und Klimapolitik im Kanton Glarus.

Die neue kantonale Energieplanung 2035 löst nun das Energiekonzept aus dem Jahr 2012 ab und berücksichtigt dabei die aktuellen Entwicklungen. Sie legt die Grundlage für die kantonale Energiepolitik der kommenden Jahre, definiert Ziele und legt einen Massnahmenkatalog fest.

Die Landsgemeinde vom 2. Mai 2010 hat die Grundlagen für einen Energiefonds beschlossen und den Fonds mit 9 Millionen Franken aus den Steuerreserven dotiert. Die Anfangsdotation wurde entgegen dem Antrag von Regierungs- und Landrat von der Landsgemeinde von 6,5 auf 9 Millionen Franken erhöht.

Bereits im Vorfeld des Landsgemeindebeschlusses wurde im Landrat über eine nachhaltige Finanzierung des Energiefonds diskutiert und entsprechende Anträge gestellt. Diese wurden damals mit der Begründung abgelehnt, dass zuerst einmal die vorgesehenen Finanzmittel sinnvoll eingesetzt werden sollen.

Im Memorial von 2010 (S. 63 f.) wurde zur Zukunft des Energiefonds festgehalten, der Landrat habe ihm jährlich über die laufende Rechnung Beiträge zuzuscheiden. Sind die Fondsmittel aufgebraucht, habe die Landsgemeinde über eine Aufstockung zu befinden.

In der Jahresrechnung des Kantons werden die Ausgaben des Energiefonds jährlich ausgewiesen. Über den Bestand des Energiefonds wird per Ende eines Jahres mit dem Jahresbericht zum Energiefonds Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass der Energiefonds, welcher ursprünglich mit 9 Millionen Franken und seither fast jedes Jahr vom Landrat mit zusätzlich 100'000 Franken dotiert wurde, bald ausgeschöpft sein wird. Über eine Neuregelung der Finanzierung muss deshalb bis im Jahre 2022 entschieden werden.

Der fortschreitende Klimawandel stellt den Kanton Zürich vor Herausforderungen. Ursache für den menschgemachten Klimawandel ist der Ausstoss von Treibhausgasen wie Kohlendioxid, Methan oder Lachgas. Der Kanton Zürich muss sich entsprechend an die Folgen des Klimawandels anpassen.

Heisse Sommer und anhaltende Trockenphasen erhöhen die Wärmebelastung der Bevölkerung und wirken sich negativ auf die Pflanzen- und Tierwelt, den Wasserhaushalt und Infrastrukturanlagen aus. Im Kanton Zürich nimmt die Anzahl der Sommertage (Tageshöchsttemperatur von mindestens 25°C) und Hitzetage (Tageshöchsttemperatur von mindestens 30°C) deutlich zu. Während besonders heissen Sommern führt die Hitzebelastung nachweislich zu einem Anstieg der Mortalitätsrate der vulnerablen Bevölkerungsgruppen.

Die Hitzebelastung ist abhängig von den lokalen Begebenheiten, weshalb starre Vorgaben durch den Kanton nicht zielführend sind. Vielmehr soll den politischen Gemeinden das notwendige Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden, um im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der kommunalen Nutzungsplanung und im Vollzug sachgerecht auf die sich stellenden Herausforderungen reagieren zu können. Wenige zwingende Vorgaben sollen zudem Mindestanforderungen sichern.

Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) svolge una procedura di consultazione concernente le revisioni parziali previste per l’ordinanza sull’energia (OEn) inclusa l’ordinanza sugli impianti a bassa tensione (OIBT), l’ordinanza sull’efficienza energetica (OEEne), l’ordinanza sulla promozione dell’energia (OPEn), l’ordinanza del DATEC sulla garanzia di origine e l’etichettatura dell’elettricità (OGOE), l’ordinanza sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT), l’ordinanza sugli apparecchi e i sistemi di protezione destinati a essere utilizzati in atmosfera potenzialmente esplosiva (OASAE) e l’ordinanza sul Fondo di disattivazione e sul Fondo di smaltimento (OFDS).

Il 23 settembre 2020, il Parlamento ha approvato una revisione totale della legge sul CO2, che stabilisce gli obiettivi e le misure della politica climatica fino al 2030. La presente revisione totale dell’ordinanza sul CO2 concretizza le disposizioni di legge adottate dal Parlamento nel quadro dell’approvazione della revisione totale della legge sul CO2. L’entrata in vigore della revisione totale dell’ordinanza sul CO2 è prevista il 1° gennaio 2022 contemporaneamente all’entrata in vigore delle modifiche di legge, fatto salvo la votazione del 13 giugno 2021 sul referendum. Data l’urgenza di questo progetto di revisione, non è possibile prolungare il termine minimo di tre mesi per rispondere previsto dalla legge. Per tale motivo non potranno essere prese in considerazione eventuali domande di proroga del termine di consultazione.

Il sistema radio di sicurezza Polycom consente la comunicazione tra le autorità e le organizzazioni attive nel campo del salvataggio e della sicurezza in Svizzera in qualsiasi situazione. Per garantire una comunicazione operativa capillare su scala nazionale tramite Polycom anche in caso di collasso della rete elettrica, sono necessarie misure per le circa 270 stazioni di trasmissione della Confederazione. L'autonomia della corrente elettrica deve essere aumentata a più giorni. Per questo il Consiglio federale chiede un credito d'impegno di 36,5 milioni di franchi.

Mit dem Planungsbericht Klima und Energie zeigt der Regierungsrat auf, mit welchen Stossrichtungen und Massnahmen der Kanton Luzern die Ziele zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel in den nächsten Jahren gezielt und koordiniert angehen will.

Dabei wird insbesondere aufgezeigt, was das – vom Luzerner Kantonsrat festgelegte und auch national und international geltende – Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» für den Kanton Luzern bedeutet und wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir setzen auf die Innovationskraft unserer Unternehmungen, auf Fördermassnahmen und erlassen wo notwendig Vorschriften.

Gemäss Bundesverfassung sind im Gebäudebereich die Kantone zuständig für den Erlass von Vorschriften. Sie tragen somit auch die Verantwortung diesbezüglich. Das Energiegesetz des Bundes gibt den Kantonen vor, für welche Sachverhalte sie im Minimum Vorschriften zu erlassen haben. Im Kanton Uri wurden diese Vorschriften in Form des Energiegesetzes Uri (EnG) erlassen, welches aus dem Jahr 1999 stammt. Am 10. November 2020 hat der Regierungsrat beschlossen, die erarbeitete Vorlage für die Revision des Energiegesetzes Uri zur Vernehmlassung freizugeben und die Baudirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.

Con la sua Strategia per uno sviluppo sostenibile 2030, il Consiglio federale illustra come intende attuare nei prossimi dieci anni l'Agenda 2030 per uno sviluppo sostenibile. Il Consiglio federale definisce obiettivi fino al 2030 e orientamenti strategici della politica federale nei tre settori prioritari «consumo e produzione sostenibili», «clima, energia, biodiversità» e «pari opportunità».