Procedure di consultazione

Per promuovere l’integrazione delle persone con statuto di protezione S nel mercato del lavoro occorre introdurre un obbligo di annuncio per i servizi pubblici di collocamento e istituire un diritto al cambiamento di Cantone per le persone bisognose di protezione che esercitano un’attività lucrativa. A livello di ordinanza, l’obbligo di autorizzazione per l’esercizio di un’attività lucrativa deve essere convertito in un obbligo di annuncio. Occorre inoltre estendere anche alle persone con statuto di protezione S l’obbligo di prendere parte a programmi di integrazione o reinserimento professionale. Inoltre, la durata delle convenzioni programmatiche tra i Cantoni e la Confederazione relative ai programmi d'integrazione cantonali potrà essere prolungata. Infine, occorre altresì agevolare l’accesso al mercato del lavoro degli stranieri che hanno conseguito una formazione in Svizzera (secondo decisione di rinvio del Parlamento relativa all’affare 22.067).

Das Projektteam hat unter der Führung des Departements Gesundheit und Soziales bis Ende Dezember 2024 das Bauprojekt für den Neubau des kantonalen Integrationszentrums sowie die Erweiterung und Sanierung der Schule für die Kinder im kantonalen Zeughaus an der Rohrerstrasse in Aarau erarbeitet. Der Grosse Rat wird im Winter 2025/26 den Ausführungskredit beraten.

La Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale (CSSS-N) propone di integrare nella legge sugli agenti terapeutici (LATer) l’obbligo di dichiarare le relazioni d’interesse. Le persone che impiegano agenti terapeutici sono dunque tenute a dichiarare le loro relazioni commerciali con le aziende che fabbricano o immettono in commercio tali prodotti.

Le ordinanze stabiliscono che le persone che utilizzano determinate sostanze o preparati a livello professionale o commerciale devono superare un esame o dimostrare le proprie conoscenze. La prevista revisione totale mira in particolare a ridefinire i compiti delle autorità competenti e a introdurre un rigoroso obbligo di formazione continua per i titolari di autorizzazioni speciali. • Ordinanza del DFI concernente l’autorizzazione speciale per la disinfezione dell’acqua nelle piscine collettive; OADAP, RS 814.812.31; • Ordinanza del DFI concernente l’autorizzazione speciale per la lotta antiparassitaria in generale; OALPar, RS 814.812.32; • Ordinanza del DFI concernente l’autorizzazione speciale per la lotta antiparassitaria con fumiganti; OLAFum, RS 814.812.33.

Nell’ambito della tassazione minima dell’OCSE, è previsto uno scambio di informazioni fiscali sulla base dell’«Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio di informazioni GloBE». L’accordo GloBE consente la presentazione centralizzata delle informazioni GloBE in Svizzera, il che rappresenta uno sgravio amministrativo per i gruppi multinazionali interessati in Svizzera.

Con il presente progetto la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio nazionale propone una modifica di legge per potere obbligare la SSR a stipulare contratti con attori del settore audiovisivo privato.

Der Grosse Rat hat den Regierungsrat beauftragt, die Gültigkeitsdauer von Baubewilligungen um ein Jahr zu erhöhen. Ein weiterer grossrätlicher Vorstoss verlangt, dass Wärmepumpen im Strassenunterabstand mit erleichterter Ausnahmebewilligung erstellt werden dürfen. Diese Vorstösse sollen mit der vorliegenden Baugesetzrevision umgesetzt werden.

Besonders zu erwähnen ist ferner eine neue Regelung, die erlaubt, die Baugesuchs- und andere baugesetzliche Verfahren medienbruchfrei digital abzuwickeln. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, da das Departement Bau, Verkehr und Umwelt gegenwärtig daran ist, die bisherige elektronische Lösung durch eine neue Lösung (Stichwort: Digitale Baugesuchsabwicklung DIBA) zu ersetzen, die 2026 startklar sein wird.

La situazione del bilancio federale rischia di diventare sempre più precaria. Le uscite crescono a un ritmo talmente superiore alle entrate, che non è più possibile pensare di riuscire a rispettare le disposizioni costituzionali imposte dal freno all’indebitamento senza ricorrere a contromisure. Pertanto, a partire dal 2027 sulla base dell’attuale pianificazione finanziaria sono necessarie correzioni importanti per un importo massimo di 3 miliardi di franchi all’anno. Attraverso le presenti misure di sgravio applicabili dal 2027, il Consiglio federale intende quindi presentare una serie di misure in grado di ridurre l’incremento delle uscite e di riportare il bilancio in equilibrio.

Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zu den Vorentwurfen fur das Gesetz über die Unterstützung der Wirtschaft (GWirt) und das Gesetz über die öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Standortpromotion "Valais/Wallis Promotion" (GVWP).

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die revidierten Baumeisterausschreibungsunterlagen in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Unterlagen werden mit der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen harmonisiert. In der Vernehmlassung wird den spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Baubranche und den Baumeisterunterlagen Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes sowie den Entwurf einer Änderung des Gastgewerbegesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Die Vorlage enthält zwei Liberalisierungsvorhaben in den Bereichen Gastgewerbe und Gewerbepolizei, welche auf entsprechende parlamentarische Vorstösse zurückgehen.

Es geht einerseits um die Anpassung der aktuell gültigen Ladenöffnungszeiten. In Umsetzung der Motion M 174 von Ursula Berset und des Postulats P 188 von Rolf Bossart sollen Verkaufsgeschäfte ohne Verkaufspersonal (Selbstbedienungsgeschäfte) mit einer Fläche von höchstens 30 Quadratmetern täglich bis 22 Uhr offenhalten dürfen. Sodann sollen in Umsetzung der Motion M 543 von David Roth gastgewerbliche Betriebe vor hohen Feiertagen und am Aschermittwoch wie an allen anderen Tagen eine Verlängerung beantragen können. Heute sind die Betriebe an diesen Feiertagen zwingend um 00.30 Uhr zu schliessen.

Gestützt auf die Artikel 95 Abs. 1 und 118 Abs. 2 Bst. a und b der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat der Bund das Bundesgesetz vom 1. Oktober 2021 über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG; SR 818.32) und die Verordnung vom 28. August 2024 über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV; SR 818.321) erlassen. Das TabPG dient dem Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums und soll den Konsum von Tabakprodukten und die Verwendung elektronischer Zigaretten verringern. Es gilt für herkömmliche Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und weitere tabak- und nikotinhaltige Produkte. Die TabPV enthält die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 TabPG sind die Kantone für den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung verantwortlich, soweit nicht der Bund zuständig ist. Sie erlassen die für den kantonalen Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen und regeln die Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane (Art. 35 Abs. 3 TabPG).

Um die Standortqualität besser zu vermarkten und innovative Unternehmen mit hoher Wertschöpfung anzusiedeln, hat der Regierungsrat verschiedene Massnahmen geprüft. Der Beitritt zu einer Vermarktungsorganisation mit starker Präsenz in den ausländischen Zielmärkten hat sich als effektivste Massnahme erwiesen. Deshalb setzt der Regierungsrat auf eine Mitgliedschaft bei der Greater Zurich Area (GZA) und beantragt einen Verpflichtungskredit von 11,46 Millionen Franken über einen Zeitraum von acht Jahren.

Zur langfristigen Sicherstellung der Landesversorgung mit Salz sind neben der bis 2075 verlängerten Konzession neue Salzgewinnungsgebiete im Kanton Aargau zu erschliessen. Als Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen diese einer Grundlage im Richtplan. Hierfür wird das Kapitel "Salzabbau" neu in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Darin werden die für die langfristige Salzversorgung notwendigen Abbaugebiete festgelegt.

Gleichzeitig wird zur grundeigentümerverbindlichen Umsetzung des im Richtplan festzusetzenden Gebiets "Nordfeld" der kantonale Nutzungsplan "Salzabbau Nordfeld" erlassen. Damit wird die Voraussetzung für eine zonenkonforme Bewilligung der für den Salzabbau notwendigen Infrastrukturanlagen geschaffen.

Zur langfristigen Sicherstellung der Landesversorgung mit Salz sind neben der bis 2075 verlängerten Konzession neue Salzgewinnungsgebiete im Kanton Aargau zu erschliessen. Als Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen diese einer Grundlage im Richtplan. Hierfür wird das Kapitel "Salzabbau" neu in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Darin werden die für die langfristige Salzversorgung notwendigen Abbaugebiete festgelegt.

Gleichzeitig wird zur grundeigentümerverbindlichen Umsetzung des im Richtplan festzusetzenden Gebiets "Nordfeld" der kantonale Nutzungsplan "Salzabbau Nordfeld" erlassen. Damit wird die Voraussetzung für eine zonenkonforme Bewilligung der für den Salzabbau notwendigen Infrastrukturanlagen geschaffen.

Nach öffentlicher Anhörung und Mitwirkung sowie öffentlicher Auflage des kantonalen Nutzungsplans entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat zur Änderung des kantonalen Richtplans und zum Erlass des kantonalen Nutzungsplans.

Die geltende Reklameverordnung wurde im Jahre 1989 vom seinerzeitigen Verordnungsgeber, dem Landrat, erlassen. Dies entspricht nicht mehr den heute massgebenden verfassungsrechtlichen Grundlagen, wonach das Gesetz durch den Landrat und die Verordnung durch den Regierungsrat erlassen wird. Die Reklamengesetzgebung ist daher im Rahmen einer Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes in die aktuelle Gesetzgebungskonzeption zu überführen.

In diesem Zusammenhang ist mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes auch die gesetzliche Grundlage für die Reklamenverordnung zu konkretisieren und für alle Gemeinden als verbindlich zu erklären. Im Rahmen einer Totalrevision wird die Reklamenverordnung aktualisiert, neu strukturiert und entschlackt. Auch wird diese um Vorschriften über politische Reklamen und leuchtende beziehungsweise beleuchtete Reklamen ergänzt.

Questa ordinanza agisce sul fronte dell’offerta e si prefigge di garantire l’approvvigionamento di energia elettrica del Paese in caso di grave penuria. La gestione centralizzata consente di ottimizzare al massimo le capacità di produzione e stoccaggio di energia elettrica ancora disponibili in Svizzera. Occorre inoltre garantire che la società nazionale di rete (Swissgrid) possa fruire dei servizi necessari alla stabilità del sistema. Swissgrid disciplina la gestione centralizzata delle capacità produttive così come l’importazione e l’esportazione di energia elettrica.

Bislang unterscheidet die bernische Taxigesetzgebung nicht zwischen Taxis und Limousinendiensten. Taxis sind mit einer Taxilampe versehen und dürfen beispielsweise die von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Standplätze verwenden und Bus-Spuren befahren. Limousinendienste erbringen ihre Dienstleistungen einzig auf Bestellung und verfügen über keine Privilegien wie Taxis. Der Grosse Rat hat in der Frühlingssession 2023 eine Motion überwiesen und den Regierungsrat beauftragt, die Unterscheidung gesetzlich zu verankern.

Weniger Regeln und weniger Aufwand: Der Regierungsrat hat in Zusammenarbeit mit den hauptbetroffenen Gemeinden Möglichkeiten für eine Deregulierung des Taxiwesens geprüft. Die Anforderungen an Taxis werden mit dem neuen Gesetz reduziert. Beispielsweise ist das Prüfen der Ortskenntnisse nicht mehr zeitgemäss. Deshalb wird künftig auf die theoretische und praktische Eignungsprüfung von Taxifahrerinnen und Taxifahrern verzichtet. «Die vereinfachten Vorgaben reduzieren den Aufwand und die Kosten für das Taxigewerbe und die Gemeinden», sagt Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Philippe Müller.

Bewilligungspflicht für Taxis bleibt bestehen: Taxis bleiben jedoch bewilligungspflichtig. Sie stellen eine Visitenkarte für die Gemeinden dar. Die Kundinnen und Kunden dürfen erwarten, dass die Taxifahrerinnen und Taxifahrer den nötigen Qualitätsanforderungen genügen. Die Gemeinden werden deshalb weiterhin allfällige Vorstrafen, frühere Führerausweisentzüge und genügende Sprachkenntnisse prüfen.

Meldepflicht für Limousinendienste: Limousinendienste unterliegen nicht den strengen Anforderungen, die für Taxis gelten. Sie profitieren dafür nicht von den Privilegien der Taxis wie namentlich der Möglichkeit, Standplätze der Gemeinden zu benützen und Bus-Spuren zu befahren. Anbieterinnen und Anbieter von Limousinendiensten müssen sich einzig beim Kanton melden und ihre Fahrzeuge mit einer Plakette kennzeichnen, damit die Einhaltung der vom Bundesrecht vorgeschriebenen Ruhezeiten kontrolliert werden kann.

Die Evaluation des Lehrplans 21 im Jahr 2022 hat ergeben, dass eine moderate Anpassung der Stundentafel der Orientierungsschule in der Volksschulverordnung erforderlich ist. Insbesondere sollen die Lernenden der Abschlussklassen flexiblere Wahlmöglichkeiten erhalten, um sich besser auf die Sekundarstufe II vorzubereiten. Dies beinhaltet die Aufhebung der Wahlpflicht für bestimmte Fächer zugunsten von Wahlbereichen sowie eine Anpassung der Dotation von Pflicht- und Wahlfächern.

Des Weiteren sollen die Entlastungslektionen für Klassenlehrpersonen an den Schulen im Kanton Nidwalden in der Lehrpersonalverordnung auf Grund der Erkenntnisse der «Arbeitsgruppe Mangellage Lehrpersonen» angepasst werden. Das betrifft einerseits die Erhöhung der Entlastungslektionen für Klassenlehrpersonen an Volksschulen. Andererseits werden Entlastungslektionen für Klassenlehrpersonen an der Mittelschule und an der Berufsfachschule neu eingeführt.

Nel quadro della revisione parziale della legge sulle scuole universitarie e sulla ricerca, il Governo grigionese ha manifestato la sua intenzione di sviluppare e sostenere in modo mirato il settore terziario della formazione professionale superiore, anch'esso importante per il Cantone dei Grigioni. Per raggiungere tale obiettivo occorre concedere il corrispondente margine di manovra materiale e giuridico. Segnatamente in considerazione delle particolari condizioni territoriali, economiche e demografiche del Cantone dei Grigioni, si intende disciplinare tramite leggi indipendenti i due settori del grado terziario «formazione professionale superiore» e «scuole universitarie». In tal modo si intende esprimere la grande importanza economica e sociale della formazione professionale superiore per il nostro Cantone. Inoltre questo passo deve essere considerato come reazione al bisogno di specialisti nei vari settori professionali.

Il progetto di legge crea le condizioni quadro affinché gli istituti di formazione professionale superiore, in cooperazione con l'economia regionale, possano creare offerte di formazione flessibili e orientate al futuro. Inoltre devono essere creati i presupposti per il finanziamento e lo sviluppo di nuovi operatori della formazione. La legge prevede una netta distinzione rispetto alla formazione professionale di base, al fine di promuovere la formazione professionale superiore nel settore terziario come settore formativo a sé stante.

Der Staatsrat schickt einen Vorentwurf für ein kantonales Gesetz zur Umsetzung der auf Bundesebene geplanten Ausbildungsoffensive in die Vernehmlassung. Er stellt damit die Weichen für die Förderung der praktischen Ausbildung in den Pflegeeinrichtungen und die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsplätze – sowohl für die berufliche Grundbildung als auch für die höhere Berufsbildung und die Fachhochschulausbildung (Tertiärstufe). Der Vorentwurf konkretisiert zudem eine finanzielle Unterstützung der FH-, HF- und EFZ-Ausbildung.

IIl Tribunale federale ha deciso che le persone prestite per fornire assistenza a domicilio sono soggetti alla Legge sul lavoro. Disposizioni speciali nell'OLL 2 sono state negoziate con le parti sociali coinvolte.

Le Gouvernement jurassien a mis en consultation un avant-projet de loi sur la coopération au développement et l’aide humanitaire. La création d'une loi s'inscrit dans le prolongement des orientations récentes, notamment du partenariat établi avec la Fédération interjurassienne de coopération et de développement (FICD). Elle fixe un cadre général à l'action de l’État dans le domaine de la coopération au développement et de l’aide humanitaire.

Nell’ambito della revisione in corso della LADI, volta a rendere più trasparente il sistema di compensazione delle casse di disoccupazione, le modifiche corrispondenti devono essere effettuate anche a livello di ordinanza. Saranno apportate modifiche all’ordinanza sull’assicurazione contro la disoccupazione, all’ordinanza sui sistemi d’informazione e all’ordinanza concernente il rimborso delle spese amministrative delle casse di disoccupazione.

Die Totalrevision hat primär Anpassungen an die geänderten verkehrstechnischen und politischen Rahmenbedingungen seit der Entstehung des heute gültigen Strassengesetzes zum Inhalt. Es liegt nun eine Strassengesetzgebung vor, die sich im Wesentlichen am Bisherigen orientiert, sich auf den Bau und Betrieb von Strassen fokussiert, den Erlass klarer strukturiert, Zuständigkeiten verständlicher abgrenzt und Notwendiges ausführt.