Procedure di consultazione

Aufgrund der Änderung des Bundesrechts drängt sich die vorliegende Anpassung des kantonalen Rechts auf. Neu soll der Zugersee – soweit er auf zugerischem Gebiet liegt – sowie der Ägerisee den Kitesurfenden zur Verfügung stehen. Die weiteren Modalitäten orientieren sich im Wesentlichen an den bisher geltenden Vorgaben.

Das Schwimmbad Moosbad in Altdorf ist eine Sport- und Freizeiteinrichtung, die aus dem Kanton Uri nicht mehr wegzudenken ist. Die Urner Bevölkerung, aber auch viele auswärtige Gäste, nutzen das attraktive Angebot während des ganzen Jahres intensiv. Der Erhalt der Anlage erfordert aber laufend Investitionen in die bauliche und technische Substanz.

Aus eigener Kraft kann die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf diese Investitionen nicht finanzieren. Ein Schwimmbad wirft keinen Gewinn ab, der für entsprechende Rückstellungen verwendet werden kann. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als eine gemeinsame Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen ins Schwimmbad Altdorf sicherzustellen.

Für die Finanzierung durch die öffentliche Hand besteht derzeit weder eine verbindliche Regelung noch eine rechtliche Grundlage. In der Vergangenheit mussten die nötigen Investitionsmittel jeweils über separate Finanzierungsvorlagen des Kantons und der Gemeinde Altdorf beschafft werden.

Diese Praxis ist ineffizient, zeitraubend und mit Risiken behaftet, da die Kredite jedes Mal neu verhandelt und von den verschiedenen politischen Instanzen bewilligt werden müssen. Der Regierungsrat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die künftige finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf einmalig und dauerhaft zu regeln und dabei alle Finanzierungspartner der öffentlichen Hand - den Kanton und die Urner Gemeinden - angemessen in die Lösung miteinzubeziehen.

Questo sguardo d'insieme contiene un Piano programmatico della Confederazione per lo sport popolare, uno per lo sport di prestazione e un Piano programmatico concernente l'edilizia sportiva della Confederazione. La bozza accenna l'ulteriore evoluzione del sostegno dello sport da parte della Confederazione, dello sport popolare e di quello di prestazione, dei nostri centri sportivi nazionali di Macolin e di Tenero.

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt zu einer Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine umfassende Vernehmlassung durchzuführen. Die kantonale Vollziehungsverordnung führt die Gesetzgebung des Bunds über die Binnenschifffahrt auf den Gewässern des Kantons Uri näher aus und regelt dabei die Schifffahrt im Kanton Uri, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet. Im Vergleich zur heute geltenden Vollziehungsverordnung wurden diverse Regelungsbereiche geändert respektive ergänzt:

1) Festlegung von Rahmenbedingungen für das Drachensegeln ("Kitesurfen"). Der Bund hat das Kitesurfen auf Schweizer Gewässern liberalisiert. Damit dürfen Kitesurfer ihren Sport künftig auf allen Gewässern betreiben, ausser der Kanton erlässt ein Kitesurf-Verbot. Der Regierungsrat will das Kitesurfen aufgrund der bisher positiven Erfahrungen nicht generell verbieten, sondern auf einer gegenüber der bisherigen Zone erweiterten Fläche des Urnersees erlauben.

2) Aufnahme von Bestimmungen zur Schleppangelfischerei, welche Längsfahrten zukünftig innerhalb der inneren Uferzone gestatten.

3) Aufnahme von Bestimmungen über das Betreiben von Modellschiffen auf Gewässern.

4) Verzicht auf den Begriff "Schiffsinspektorat": Neu ist das Schiffsinspektorat als Abteilung der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle zu führen.

Der Bundesrat hat das schweizweite Verbot des Kitesurfens per 15. Februar 2016 aufgehoben. Weil die Gewässerhoheit bei den Kantonen liegt, können diese das Kitesurfen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter sowie zur Wahrung öffentlicher Interessen auf ihren Gewässern verbieten.

Da sich das Kitesurfen nicht mit dem Natur- und Vogelschutz verträgt sowie aus Gründen der Sicherheit, sieht der Regierungsrat keine Möglichkeit, diese Sportart auf dem Hallwilersee zuzulassen. Auch die übrigen Gewässer im Kanton Aargau eignen sich nicht dafür. Daher wird eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vorgeschlagen.

Landrat Markus Holzgang, Altdorf, hat am 6. Juni 2012 eine Motion für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal eingereicht. Mit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, konkrete Standorte für ein regionales Sportzentrum oder regionale Sportzentren zu prüfen und in den Richtplan aufzunehmen. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 14. November 2012 als erheblich.

I sistemi d'informazione della Confederazione in cui si trattano dati personali degni di particolare protezione o profili della personalità devono essere regolati con una legge in senso formale. Nel campo dello sport la gestione di tali sistemi d'informazione è prevista nella LSISPo. Dalla data della sua entrata in vigore si è constatato che altri quattro sistemi, già utilizzati o che stanno per essere introdotti, necessitano ancora di una base a livello di legge formale.

Mit dem kantonalen Richtplan werden die auf den Raum wirksamen Tätigkeiten der Bevölkerung, des Staats und der Wirtschaft aufeinander abgestimmt und langfristig gesteuert. Mit der Anpassung oder Nicht-Anpassung des Richtplans wird ein grundsätzlicher Entscheid gefällt. Die Konkretisierung erfolgt stufengerecht, im vorliegenden Fall mit der Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung.

Die Gemeinde Würenlos plant verschiedene Bauten und Anlagen im Gebiet "Tägerhard". Dabei ist ein wichtiges Ziel der Gemeinde, auf dem Areal der ehemaligen Kiesgrube im Westen der Gewerbezone "Tägerhard" zwei Fussballplätze, einen Reitplatz und die erforderlichen Hochbauten für die beiden Sportplätze zu erstellen. Diese drei Nutzungsänderungen erfordern eine Teilrevision des Bauzonen- und des Kulturlandplans.

Il Consiglio federale intende chiedere alle Camere federali un credito d'impegno di 30 milioni di franchi come sostegno finanziario alla candidatura per i Giochi olimpici invernali Svizzera 2022. La decisione in merito al contributo della Confederazione alla candidatura rappresenta una pregiudiziale politica con potenziali conseguenze finanziarie rilevanti. Per tale motivo il Consiglio federale vuole chiedere tramite il medesimo decreto un credito d'impegno pari a 1 miliardo di franchi,che, in caso di assegnazione dei Giochi da parte del Comitato Internazionale Olimpico (CIO), servirà a finanziare il deficit del bilancio per l'organizzazione e lo svolgimento dei Giochi.

Um die Gewalt an Fussball- und Eishockeyspielen nachhaltiger eindämmen zu können, beschloss die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 2. Februar 2012 zahlreiche Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007.

Im Zentrum der Konkordatsänderung steht die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sowie weiterer polizeilicher Massnahmen. Spiele unterer Ligen können von den kantonalen Behörden aus Sicherheitsgründen bewilligungspflichtig erklärt werden.

Für die Übernahme des revidierten Konkordats ist eine Anpassung des kantonalen Rechts erforderlich. Insbesondere wird die Kantonspolizei als zuständige Behörde für die Bewilligungsentscheide und die neu eingeführten Massnahmen bestimmt. Die Zuständigkeitsregelung wird im kantonalen Polizeigesetz verankert.

Die geltende Verordnung über die nationale Datenbank für Sport (VNDS) muss an das neue Bundesgesetz über die Informationssystem des Bundes im Bereich Sport (415.1) angepasst werden.

Il Parlamento ha approvato il 17 dicembre 2010 la Legge federale concernente l'attività di guida alpina e l'offerta di altre attività a rischio. Conformemente a questa nuova base legale va ora emanata un'ordinanza di attuazione.

Die Gemeinde Muri hat ihre kommunale Nutzungsplanung einer Teilrevision unterzogen. Daraus resultierte neben verschiedenen Umzonungen auch eine Einzonung. Bei den Schul- und Sportanlagen "Bachmatte" sind - als Ersatz für die bestehenden Anlagen hinter dem Bahnhof - neue Trainingsplätze vorgesehen. Die Neueinzonung erfordert eine Richtplananpassung im Hinblick auf das Siedlungsgebiet.

Il rapporto fissa le linee direttrici e delle misure per la strategia della protezione della popolazione e della protezione civile per gli anni a partire da 2015. Il presente progetto di rapporto è stato elaborato in stretta collaborazione con i Cantoni.

Il 17 giugno 2011 il Parlamento ha approvato la revisione totale delle Legge federale sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo, RS 415.0). Conformemente alla nuova base legale vanno ora adeguate anche le normative concernenti l'attuazione pratica dei principi di legge nel campo dello sport.

Am 20. September 2006 beschloss der Landrat die Sportverordnung (RB 10.4111). Das Sportreglement (RB 10.4113) wurde am 14. August 2007 vom Regierungsrat beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Das Sportreglement bildet die konkrete rechtliche Grundlage für das Ausrichten der verschiedenen Beiträge im Bereich der Sportförderung.

Das Sportreglement soll aufgrund der Erfahrungen der ersten vier Jahre einer Totalrevision unterzogen werden. Ziel der Revision ist es, den Vollzug zu vereinfachen und das Festlegen der Beiträge noch transparenter zu gestalten. Weiter sollen die Beiträge noch konsequenter auf die Wirkung ausgerichtet werden.

Der Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung beauftragt. Von den Änderungen betroffen sind hauptsächlich die verschiedenen Sportverbände und -vereine. Die Gemeinden sind von der Revision betroffen, da der Beitrag an die Anschaffung von Schulsportmaterial, das diese auch dem organisierten Vereinssport oder dem ungebundenen Freizeitsport unentgeltlich zur Verfügung stellen, von heute 40 auf neu 25 Prozent gesenkt werden soll.

Le biciclette elettriche a pedalata assistita (e-bike) sono sempre più apprezzate e di conseguenza la gamma di prodotti disponibili si fa via via più ampia. Per questo motivo e per aumentare la sicurezza, la Confederazione ha deciso di semplificare le norme vigenti e di adeguarle all'evoluzione intervenuta in campo tecnico, prevedendo la possibilità di integrare un dispositivo di avviamento e di spinta per i modelli leggeri e l'obbligo del casco per i modelli veloci. L'indagine conoscitiva su queste e altre modifiche proposte della legislazione stradale durerà fino al 15 agosto 2011.

Il 1° ottobre 2010 il Parlamento federale ha deciso - modificando in tal senso la legge sulla circolazione stradale - di abolire l'assicurazione obbligatoria di responsabilità civile per i ciclisti (contrassegni per velocipedi) e di adeguare di conseguenza la copertura dei danni assicurata dal Fondo nazionale di garanzia. L'indagine conoscitiva verte essenzialmente sulle modifiche necessarie a livello di ordinanza per consentire concretamente l'abolizione del contrassegno per velocipedi.

Artikel 16 Absatz 2 der Sportverordnung (RB 10.4111) überträgt dem Kanton die Aufgabe, die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik zu erarbeiten. Dabei hat der Kanton mit den Gemeinden und den Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, zusammenzuarbeiten.

Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hat eine Projektgruppe eingesetzt, welche ein kantonales Sportanlagenkonzept erarbeiten soll. Ziel dieser Projektgruppe ist es, das Konzept bis Ende 2011 vorzulegen.

Um das Konzept erarbeiten zu können, ist es notwendig, einen möglichst guten Überblick über die heutige Situation bezüglich Sportanlagen in den einzelnen Gemeinden zu erhalten. Weiter ist es notwendig, die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer der Sportanlagen vertieft zu kennen.

Mit dem neuen Gesetz sollen kantonale Rahmenbedingungen für die Sport- und Bewegungsförderung geschaffen werden. Dabei gilt es, einerseits Bewährtes zu erhalten und andererseits neuen Sportentwicklungen in der Gesellschaft Rechnung zu tragen.

Das neue Gesetz beschreibt die Tätigkeitsgebiete des Kantons und ermöglicht den Einbezug aller Akteure im Sport. Auf diese Weise soll der hohe Stellenwert der ehrenamtlichen Arbeit im Bereich von Sport und Bewegung auch in Zukunft gesichert werden.

Il Rapporto sull'esercito, che costituisce la concretizzazione dell'ulteriore sviluppo dell'esercito delineato nel Rapporto sulla politica di sicurezza, tematizza i problemi dell'esercito e le misure volte alla loro eliminazione o attenuazione. I rischi e le conseguenze per l'esercito sono illustrati mediante «case studies». Le attività dell'esercito e le sue possibili prestazioni sono state definite in base alle potenziali vulnerabilità. Nel profilo prestazionale i compiti dell'esercito sono concretizzati a livello qualitativo e quantitativo. Su queste basi sono stati allestiti un modello di esercito e relative varianti. Infine sono stati formulati i principi fondamentali per l'ulteriore sviluppo dell'esercito.

Il rapporto in questione costituirà il documento fondamentale per la politica di sicurezza svizzera dei prossimi anni. Sotto il profilo dei contenuti, domina la continuità con la politica di sicurezza attuale. Vi sono singole correzioni di rotta, ma nessun cambiamento di rotta vero e proprio. La politica di sicurezza viene definita in maniera sensibilmente più ampia e integrale (considerando i contributi cantonali e comunali alla sicurezza), ma l'attuale strategia fondamentale viene mantenuta: si mira a un'interazione efficace dei mezzi della politica di sicurezza della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni e anche a una collaborazione internazionale. Nel rapporto, i cambiamenti essenziali riguardano l'assetto della collaborazione in materia di politica di sicurezza in Svizzera e lo strumento «esercito».

Nell'avamprogetto di modifica della legge federale sulla circolazione stradale, elaborato in adempimento dell'iniziativa parlamentare 08.520 (Abolizione dei contrassegni per velocipedi), la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio degli Stati propone di abolire l'obbligo dell'assicurazione per i velocipedi, previsto dalla legge federale sulla circolazione stradale, e di adeguare in compenso l'obbligo di copertura del Fondo nazionale di garanzia.