Procedure di consultazione

Le modifiche dell'ordinanza concretizzano i parametri approvati il 21 ottobre 2015 dal Consiglio federale per l'adeguamento delle vigenti disposizioni «too big to fail». Nello stesso contesto viene attuata anche la mozione 12.3656 trasmessa dal Parlamento e denominata «Disciplinare le esigenze in materia di fondi propri per le banche che non sono di rilevanza sistemica in un'ordinanza distinta e integrarle rapidamente mediante revisione dell'ordinanza sui fondi propri».

La modifica di legge accorda alla Confederazione la possibilità di promuovere ulteriormente la conciliabilità tra famiglia e lavoro con due nuovi tipi di aiuti finanziari per una durata di cinque anni. I nuovi aiuti finanziari saranno concessi da un lato per l'aumento dei sussidi cantonali e comunali destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia e dall'altro per progetti volti ad adeguare maggiormente tale offerta ai bisogni dei genitori.

La prassi della Svizzera in relazione a dati rubati diviene meno restrittiva. In futuro sarà possibile entrare nel merito di domande basate su tali dati se uno Stato li ha ottenuti nel quadro di un'ordinaria procedura di assistenza amministrativa o tramite fonti accessibili al pubblico. L'assistenza amministrativa continua a essere negata nei casi in cui uno Stato ha ottenuto dati rubati con un comportamento attivo che esula da una procedura di assistenza amministrativa.

Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 26. August 2015 das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens zur Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB) beauftragt. CM BB bezeichnet den Prozess, anhand dessen Jugendliche mit schulischen und sozialen Mehrfachbelastungen auf dem Weg zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung unterstützt werden und hat zum Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.

Für die Umsetzung des Case Management Berufsbildung im Kanton Aargau führt das Departement BKS seit dem Jahr 2009 und bis Ende Juli 2016 die Fachstelle Team 1155 als Projekt. Damit auch zukünftig gefährdete Jugendliche in komplexen Situationen eine adäquate Unterstützung erhalten, soll das CM BB ab dem 1. August 2016 verstetigt werden.

Hauptgrund für die Überarbeitung des Gesetzes war die Anpassung an die neue Finanzierung der Bahninfrastruktur zwischen Bund und Kantonen (Fabi-Vorlage). Zudem wurden die gesetzlichen Grundlagen für zusätzliche Fördermassnahmen geschaffen.

In der Verordnung sollen diese Neuerungen konkretisiert werden, und es werden weitere inhaltliche und formale Anpassungen vorgenommen. So wird im Gesetz der Begriff «öffentlicher Verkehr» präzisiert und der aktuellen Terminologie angepasst.

Das Gesetz unterscheidet neu zwischen öffentlichem Personenverkehr und Schienengüterverkehr. Aus diesem Grund wird in der Verordnung der Begriff «öffentlicher Personenverkehr» präzisiert.

Das Personalgesetz (PG) sowie die dazugehörigen Verordnungen und Reglemente sind seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und bildeten einen wichtigen Meilenstein des Kantons, um sich als zeitgemässer und sozial verantwortlicher Arbeitgeber positionieren zu können. Rückblickend haben sich die Grundlagen des neuen Personalrechts im Praxisbetrieb bewährt und gelten auch heute im interkantonalen Vergleich nach wie vor als fortschrittlich.

Das PG gilt für den Kanton als Arbeitgeber mit der kantonalen Verwaltung, seinen Anstalten und Betrieben sowie für die Gerichte. Zwischenzeitlich sind neu selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen des Kantons geschaffen worden; namentlich der Spitalverbund AR (SVAR) und die AR Informatik AG (ARI). Dies hat zur Konsequenz, dass die personalrechtlichen Zuständigkeiten aufgrund dieser Entwicklung neu geregelt werden müssen.

Auch bei der Konzeption zur Umsetzung des Personalleitbildes hat sich gezeigt, dass für die hierfür vorgesehenen Schwerpunktthemen die personalrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. Ebenso muss die im Zusammenhang mit der Reform der Staatsleitung notwendige Teilrevision des Organisationsgesetzes vom 29. November 2004 (OrG; bGS 142.21) bei den Anpassungen des Personalrechts berücksichtigt werden.

Mit dem Gesetz werden sämtliche möglichen Nutzungen des Untergrunds geregelt, soweit dafür nicht bereits andere Bestimmungen bestehen. Damit wird bezüglich der Nutzung des Untergrunds die gewünschte Rechtssicherheit geschaffen.

Das Gesetz regelt insbesondere die Exploration und den Abbau von Bodenschätzen sowie die Nutzung der Geothermie für grössere Anlagen. Der Bericht äussert sich auch zu Haftungsfragen rund um die induzierte Seismizität und zum Thema Fracking.

Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) ist ein Planungswerk, in welchem die übergeordnete Zielsetzung, Strategien und strategische Schwerpunkte für das Gesundheitswesen festgelegt werden. Die GGpl bietet die Möglichkeit, die sich in einem dynamischen Umfeld verändernden gesundheitspolitischen Herausforderungen vernetzt anzugehen. Sie hat zum Ziel, möglichst ganzheitlich gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen sowie langfristige Strategien im aargauischen Gesundheitswesen abzubilden. Die aktuelle Revision ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag, die GGpl periodisch zu überarbeiten sowie den im Rahmen der KVG-Revision veränderten Umweltbedingungen im Gesundheitswesen.

Die übergeordnete strategische Ausrichtung der Gesundheitspolitik im Kanton Aargau beinhaltet eine doppelte Perspektive, die sowohl individuelle als auch strukturelle Aspekte des Gesundheitswesens miteinbezieht. Gesundheitspolitik hat zum Ziel, die bestmögliche Gesundheit der Bevölkerung mit den politisch zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu gewährleisten. Gemäss diesem Ziel werden für die GGpl 2025 drei Teilzielsetzungen formuliert, von denen sich eine auf die individuelle Ebene des Gesundheitsverhaltens (Befähigungszielsetzung) bezieht und zwei auf der strukturellen Ebene des Gesundheitssystems (Versorgungs- und Finanzierungszielsetzung) angesiedelt sind. Insgesamt acht Strategien sollen zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzung beitragen. Die Strategien beinhalten die Themen (1) Integrierte Versorgung und digitale Vernetzung, (2) Fachpersonal, (3) Ambulante Akutversorgung, (4) Rettungswesen, (5) Palliative Care, (6) Stationäre Akutversorgung, (7) Langzeitversorgung sowie (8) Gesundheitsförderung und Prävention.

Nuova ordinanza per l'attuazione della legge federale sull'infrastruttura finanziaria del 19 giugno 2015 contenente segnatamente delle regole sulle nuove infrastrutture finanziarie e sul commercio di derivati.

La legge sull'infrastruttura finanziaria del 19 giugno 2015 (FF 2015 4017) deve essere concretizzate a livello di ordinanza.

Das Schwimmbad Moosbad in Altdorf ist eine Sport- und Freizeiteinrichtung, die aus dem Kanton Uri nicht mehr wegzudenken ist. Die Urner Bevölkerung, aber auch viele auswärtige Gäste, nutzen das attraktive Angebot während des ganzen Jahres intensiv. Der Erhalt der Anlage erfordert aber laufend Investitionen in die bauliche und technische Substanz.

Aus eigener Kraft kann die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf diese Investitionen nicht finanzieren. Ein Schwimmbad wirft keinen Gewinn ab, der für entsprechende Rückstellungen verwendet werden kann. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als eine gemeinsame Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen ins Schwimmbad Altdorf sicherzustellen.

Für die Finanzierung durch die öffentliche Hand besteht derzeit weder eine verbindliche Regelung noch eine rechtliche Grundlage. In der Vergangenheit mussten die nötigen Investitionsmittel jeweils über separate Finanzierungsvorlagen des Kantons und der Gemeinde Altdorf beschafft werden.

Diese Praxis ist ineffizient, zeitraubend und mit Risiken behaftet, da die Kredite jedes Mal neu verhandelt und von den verschiedenen politischen Instanzen bewilligt werden müssen. Der Regierungsrat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die künftige finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf einmalig und dauerhaft zu regeln und dabei alle Finanzierungspartner der öffentlichen Hand - den Kanton und die Urner Gemeinden - angemessen in die Lösung miteinzubeziehen.

Das Projekt "Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II" (S+R) ist für die Schulraumplanung auf der Sekundarstufe II von grosser Bedeutung, weil sich seit dem Beschluss des Grossen Rats zum Konzept STABILO im Jahre 2001 die Berufsbildung, aber auch die Mittelschulen stark verändert haben. Im Anhörungsbericht werden die Konsequenzen dieser Entwicklungen aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet, wie die drei strategischen Zielsetzungen (gleichmässigere und insgesamt höhere Auslastung des Schulraums; verstärkte Bildung von Kompetenzzentren durch eine andere Verteilung der Berufe auf die Berufsfachschulen; Berücksichtigung der Bedürfnisse der Regionen) erreicht werden können.

Der Kanton Aargau will auch in Zukunft seinen Auftrag erfüllen können, allen Jugendlichen auf der Sekundarstufe II eine qualitativ gute Ausbildung zu ermöglichen. Um dies erreichen zu können, sind Weichenstellungen in Bezug auf die zur Verfügung stehende Infrastruktur an den Schulen unumgänglich. Deshalb hat der Regierungsrat eine breite Analyse durchgeführt und unterbreitet Ihnen mit dieser Anhörung drei Varianten für den Berufsbildungsbereich (Alpha, Beta, Gamma) sowie eine moderate Reorganisation der Mittelschulen.

Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz bildet neu eine dreistufige Vorgehensweise ab: Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden (1. Stufe), bei Nichtbefolgung dieser Auflagen und Weisungen ist die Kürzung der materiellen Hilfe zulässig (2. Stufe) und schliesslich ist in bestimmten Fällen bei weiter andauernder Pflichtverletzung die Leistungskürzung unter die Existenzsicherung sowie die gänzliche Leistungseinstellung möglich (3. Stufe). Unter Berücksichtigung der Anliegen der Motionäre werden jeweils beispielhafte Verhaltensweisen genannt, welche die einzelnen Tatbestände konkretisieren. Vorliegende Gesetzesrevision ist damit bloss Abbild der heute geltenden Praxis und bringt folglich keine Verschärfung der Rechtslage mit sich.

Der vorliegende Anhörungsbericht sieht neu die Erweiterung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen auf Drittpersonen, welche aus Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person begünstigt worden sind, vor. Die eidgenössischen Räte haben am 14. Dezember 2012 die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Dies bedarf einer Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (§ 51 SPG).

L'8 ottobre 2014 il Consiglio federale ha adottato mandati di negoziazione volti a introdurre lo scambio automatico di informazioni a fini fiscali con Giurisdizioni partner, tra cui anche un mandato di negoziazione con l'UE. Il Protocollo di modifica negoziato con l'UE comprende principalmente tre elementi: il reciproco scambio automatico di informazioni secondo lo standard globale per lo scambio automatico di informazioni a fini fiscali dell'OCSE (standard globale), lo scambio di informazioni su richiesta conformemente allo standard dell'OCSE vigente (art. 26 del Modello di convenzione dell'OCSE) e una disposizione concernente l'esenzione dall'imposta alla fonte di pagamenti transfrontalieri di dividendi, interessi e canoni tra società consociate che è stata ripresa dall'attuale Accordo sulla fiscalità del risparmio.

Le modifiche legislative introdotte dalla legge federale concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389) devono essere concretizzate a livello di ordinanza.

La Banca asiatica d'investimento per le infrastrutture (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) è un nuovo istituto di credito che si prefigge di promuovere lo sviluppo economico sostenibile in Asia mediante il finanziamento di progetti infrastrutturali e altri settori produttivi. Lo statuto è stato firmato a Pechino il 29 giugno 2015 e deve essere ratificato entro il 31 dicembre 2016. Vista l'importanza di questa adesione il Consiglio federale ha deciso di avviare una procedura di consultazione abbreviata.

Il 14 gennaio 2015 sono stati posti in consultazione l'Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio automatico di informazioni relative a conti finanziari (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) e il disegno di legge federale sullo scambio automatico internazionale di informazioni in materia fiscale (LSAI). Essi stabiliscono le basi giuridiche per lo scambio automatico di informazioni senza tuttavia definire gli Stati partner con i quali sarà introdotto. Il presente progetto posto in consultazione concerne l'introduzione dello scambio automatico di informazioni con l'Australia, previsto per il 2017 con un primo scambio di informazioni nel 2018.

In ragione della revisione dell'ordinanza sulla sorveglianza (OS; RS 961.011) entrata in vigore il 1° luglio 2015, l'OS-FINMA viene sottoposta a revisione parziale e integrata con due nuove disposizioni. Innanzitutto viene inserita una disposizione concernente la cauzione che le imprese di assicurazione estere devono depositare; si tratta innanzitutto di una correzione del livello normativo. Inoltre, in ragione di una delega delle competenze, nell'OS viene fissata una disposizione concernente l'allestimento dei conti. L'OS-FINMA rivista entrerà in vigore nel 2015.

La legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie deve essere modificata in modo tale che il personale infermieristico possa fornire parte delle cure, segnatamente le prestazioni riguardanti la valutazione, i consigli e il coordinamento nonché le prestazioni nell'ambito delle cure di base, non più previa prescrizione o indicazione medica, bensì sulla base di un accesso diretto ai pazienti. Ciò vale sia per coloro che lavorano negli ospedali, sia per le persone esercitanti in nome e per conto proprio, sia per i dipendenti di case di cura o di organizzazioni per le cure medico-sanitarie e l'assistenza a domicilio.

La legge federale del 17 giugno 2005 concernente i provvedimenti in materia di lotta contro il lavoro nero (LLN) deve essere sottoposta a revisione. In linea di principio la legge si è rivelata valida, per cui il suo orientamento verrà sostanzialmente mantenuto, ma gli strumenti a disposizione devono essere rafforzati in maniera mirata.

Sulla base dei risultati della valutazione esterna, il Consiglio federale ha incaricato il DEFR di preparare una riforma delle agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale. La revisione totale dell'ordinanza concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale è intesa principalmente a introdurre un importo massimo ex ante, a ridefinire le zone di applicazione e ad apportare numerose modifiche tecniche sulla base delle esperienze acquisite. L'avamprogetto di ordinanza pone inoltre le basi per una maggiore trasparenza delle agevolazioni fiscali concesse.

Sulla base dei risultati della valutazione esterna, il Consiglio federale ha incaricato il DEFR di preparare una riforma delle agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale. L'ordinanza concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale è stata modificata e inviata in consultazione. La competenza di determinare le zone di applicazione spetta, come finora, al DEFR, che ha esaminato le zone di applicazione sulla base dei nuovi principi contenuti nell'ordinanza del Consiglio federale e ha modificato l'ordinanza sulla determinazione delle zone di applicazione in materia di agevolazioni fiscali. La proposta di delimitazione Ausgefülltes Informationsblatt senden an: Vernehmlassungsunterlagen@bk.admin.ch è presentata ai Cantoni tramite indagine conoscitiva conformemente all'articolo 12 capoverso 3 della legge federale sulla politica regionale.