Procedure di consultazione

Am 13. Februar 2006 überwies der Landrat ein Postulat von Landrat Othmar Arnold, Bürglen, zu Tagesschulen. In seinem Bericht zu diesem Postulat hielt der Regierungsrat fest, dass im Kanton Uri ein Versuch mit einer gemeindeübergreifenden Tagesschule gestartet werden soll. Diese Absicht fand auch Eingang ins Regierungsprogramm 2008 bis 2012. Gestützt auf diese Ausgangslage lancierte der Erziehungsrat am 2. Juli 2008 ein Projekt zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine gemeindeübergreifende Tagesschule.

Eine Arbeitsgruppe erarbeitete daraufhin ein Konzept. Im November 2009 führte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) bei allen Eltern mit Kindern im Alter zwischen 4 und 10 Jahren eine Bedürfniserhebung durch. Das Ergebnis zeigt, dass im Kan- ton Uri ein Interesse nach einer gemeindeübergreifenden Tagesschule besteht.

Es wird vorgeschlagen, im Kanton Uri einen Versuch mit einer so genannten klassischen oder gebundenen Tagesschule als gemeindeübergreifende Schule zu starten. Die Kinder halten sich von morgens bis abends in der Schule auf. Sie verbringen auch die Freizeit miteinander. Eine klassische Tagesschule hat ein pädagogisches Konzept, in dem Unterricht und Betreuung aufeinander abgestimmt sind und von den Kindern und den Eltern ganzheitlich erlebt werden. Als Trägerin wird eine Gemeinde oder ein Verbund von Gemeinden vorgeschlagen.

Die Volksschule des Kantons Uri steht vor wichtigen Herausforderungen. Veränderte gesellschaftliche und bildungspolitische Rahmenbedingungen müssen in der Volksschule Uri umgesetzt werden. Zu erwähnen sind hier die Umsetzung der NFA, die Frage, wie sich die Volksschule im Kanton Uri nach dem Nein zum Konkordat HarmoS weiterentwickeln soll oder wie auf die trotz Grossprojekten zu erwartenden sinkenden oder stagnierenden Schülerzahlen sinnvoll reagiert werden kann.

Veränderungen verursachen Unsicherheit und als Folge davon können Ängste entstehen. Veränderungen können aber auch als Chance für positive Entwicklungen genutzt werden. Eine wichtige Voraussetzung dazu ist, dass ein Grundkonsens über die einzuschlagende Zielrichtung vorhanden ist.

Mit Hilfe von "Volkschule 2016" soll geklärt werden, wie die Volksschule des Kantons Uri im Jahr 2016 aussehen soll. Im vorliegenden Bericht werden aufgrund einer internen und externen Analyse neun Handlungsfelder beschrieben, die bis ins Jahr 2016 bearbeitet werden sollen. Nach einer breiten Diskussion und Vernehmlassung sollen die notwendigen Entscheide gefällt und anschliessend schrittweise und nach Prioritäten umgesetzt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist der Auffassung, dass die Volkswahl der Grundbucherverwalterinnen und -verwalter wie auch der Notarinnen und Notare nicht mehr zeitgemäss ist und ohne besondere Nachteile aufgehoben werden kann. Aus diesem Grund hat er das Departement für Justiz und Sicherheit ermächtigt, zu dieser Frage ein externes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

L'ordinanza della legge sulla ricerca vigente deve essere adeguata alla revisione parziale della legge federale sulla promozione della ricerca e dell'innovazione. Tale legge contiene le nuove disposizioni sulla Commissione per la tecnologia e l'innovazione.

La revisione totale della legge sulla cittadinanza mira a garantire la coerenza con la legge sugli stranieri (LStr) per quanto concerne le esigenze in materia d'integrazione e di conoscenze linguistiche; a migliorare le basi decisionali in modo che solo stranieri ben integrati ottengano la cittadinanza svizzera; a ridurre gli oneri amministrativi delle autorità comunali, cantonali e federali grazie a una semplificazione e armonizzazione delle procedure nonché a un chiarimento dei rispettivi ruoli in materia di naturalizzazione.

Der Regierungsrat hat am 27. Oktober 2009 beschlossen, das Finanzhaushaltsgesetz einer Totalrevision zu unterziehen, und das Departement für Finanzen und Soziales ermächtigt, ein externes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Gesetzesrevision steht in engem Zusammenhang mit der Umstellung der Rechnungsdarstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2).

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und Finanzdirektorinnen (FDK) hat vor einigen Jahren den Auftrag erteilt, die Grundlagen für eine Modellerneuerung auszuarbeiten. Diese Grundlagen liegen in Form eines Handbuches vor. Die FDK empfiehlt den Kantonen, die Umstellung zügig an die Hand zu nehmen. Der Kanton Thurgau kommt dieser Forderung nach.

Die derzeit geltende Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) datiert aus dem Jahre 1965 und ist seit dem 1. Februar 1966 in Kraft. Auf Grund verschiedener Änderungen hat die Verordnung diverse Teilkorrekturen erfahren. Zudem haben die Eidgenössischen Räte am 21. Dezember 2007 eine Gesetzesrevision verabschiedet, welche den Art. 19 ArG um einen zusätzlichen Abs. 6 ergänzt.

Danach können die Kantone höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Diese Bestimmung ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Eine systematische Neuordnung und Totalrevision, der im Bereich des kantonalen Arbeitsrechts geltenden Bestimmungen, drängt sich auf. Insbesondere wird die Transparenz des Regelungsstoffes erhöht und von unnötigen und überholten Normen befreit.

Die Benutzerfreundlichkeit wird verbessert und die Rechtsanwendung in der Praxis erleichtert. In der vorliegenden Verordnung wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für den Vollzug der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung als kantonale Vollzugsbehörde festgelegt. Die Kompetenzen sind so klar geregelt.

Das heute geltende Volksschulgesetz vom 14. September 1969 (VSG, BGS 413.111) löste nach beinahe 100 Jahren das Gesetz über die Primarschule aus dem Jahr 1873 ab. Neu wurde das. Recht auf Bildung ausdrücklich im Gesetz verankert: "§ 2 Jedes Kind hat im Rahmen dieses Gesetzes Anrecht auf einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Unterricht". In der Verfassung wurde dieses Grundrecht erst mit der Totalrevision von 1986 aufgenommen: "Jeder Schüler hat Anspruch auf seinen geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten angemessene Bildung.

Das Unterrichtsangebot ist für beide Geschlechter gleich." Die vorliegende Vorlage beinhaltet mit den drei Elementen 1. HarmoS-Konkordat, 2. Sonderschulkonkordat und 3. Staatsvertrag Bildungsraum ein umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Volksschulbildung im Kanton Solothurn und in der Nordwestschweiz und setzt den verfassungsmässigen Auftrag professioneller Bildung um.

Entstanden ist dieses Bildungsprogramm aus der Erkenntnis, dass 26 Kantone mit mehr als 26 Bildungssystemen in der Vergangenheit zwar nicht schlecht funktionierten, aber immer schlechter. Dass über 26 Eigenentwicklungen teuer sind, ist anerkannt. Die Schule muss sich dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und internationalen Wandel anpassen. Das Verhältnis von Preis und Leistung mit rein kantonalen Lösungen ist unverhältnismässig teuer bei geringen Effekten.

Für die Zukunft wünschten sich deshalb im Jahr 2006 schweizweit 85% der Stimmenden (91% im Kanton Solothurn) die Harmonisierung des Schulwesens, was mit diesem JA-Stimmenanteil in der Bundesverfassung als Auftrag an die Kantone festgeschrieben wurde. Der klare Auftrag des Schweizervolkes an die Kantone lautet, in der Weiterentwicklung der Bildungsqualität zusammenzuarbeiten, Synergien zu nutzen und bildungspolitische Hürden in Form unterschiedlichster Schulsysteme auf engstem Raum abzubauen, die in einer Zeit von grosser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mobilität besonders hinderlich sind.

Die Kantone sind gewillt, den Volksauftrag auf der Basis des von den Kantonen ratifizierten und vom Bundesrat am 14. Dezember 1970 genehmigten Staatsvertrags (Konkordat der Schulkoordination, BGS 411.211 und BGS 411.212) umzusetzen.

L'ordinanza del 23 novembre 2005 sugli emolumenti di verificazione e di controllo in materia di metrologia (ordinanza sugli emolumenti di verificazione) (RS 941.298.1) stabilisce gli emolumenti riscossi dagli organi cantonali d'esecuzione competenti in materia di metrologia e dai laboratori di verificazione autorizzati a verificare gli strumenti di misurazione, come anche le devoluzioni ai cantoni e al METAS per i loro disborsi. Degli emolumenti di verificazione riscossi, i laboratori di verificazione e i servizi cantonali versano al METAS un importo a titolo di rimborso dei servizi resi per l'assistenza ordinaria. Nell'interesse di una regolamentazione trasparente e uniforma a livello nazionale per i prezzi degli emolumenti, le tariffe degli emolumenti sono stabilite dal Consiglio federale. L'indennità oraria per gli emolumenti riscossi in base al tempo impiegato come anche gli emolumenti corrispondenti per i singoli strumenti di verificazione non sono più stati adattati al rincaro dal 1999. La revisione parziale dell'ordinanza sugli emolumenti di verificazione prevede dunque una nuova clausola d'indicizzazione. Inoltre, le devoluzioni versate dai laboratori di verificazione all'ufficio federale sono indicate in modo uniformo in percentuale, rispettivamente in importo per cento.

Il numero unico d'identificazione delle imprese (IDI) serve a identificare in maniera univoca le imprese e a migliorare lo scambio di informazioni nei processi amministrativi e statistici. Esso crea i presupposti per facilitare lo scambio elettronico di dati e serve a ridurre gli oneri amministrativi delle imprese. L'IDI rappresenta così la condizione generale per un ciberspazio economico sicuro e affidabile.

Scopo della modifica è permettere il ritiro condizionato di un'iniziativa popolare qualora l'Assemblea federale presentasse un controprogetto indiretto. Se il controprogetto indiretto fosse respinto in votazione popolare dopo la riuscita di un eventuale referendum, il ritiro dell'iniziativa popolare sarebbe revocato e questa sarebbe sottoposta al voto del Popolo e dei Cantoni. Grazie a questa possibilità, i promotori di un'iniziativa non si troverebbero costretti a decidere se ritirare o no il loro testo, senza sapere quale sarà la sorte del controprogetto indiretto in caso di riuscita di un eventuale referendum.

Negli ultimi tre anni sono sorti nuovi problemi nel settore della procedura d'asilo. Tali problemi vanno ricondotti segnatamente al numero di domande d'asilo crescente. La revisione parziale della legge sull'asilo e della legge federale sugli stranieri proposta persegue procedure più celeri ed efficienti. Essa è inoltre tesa a combattere sistematicamente gli abusi.

Die Volksschule ist eine Aufgabe der Kantone. Diese Zuständigkeitsordnung hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich unterschiedliche kantonale Schulsysteme entwickelt haben. Am 21. Mai 2006 haben Volk und Stände sich klar für eine koordinierte Volksschule ausgesprochen. Mit 86 Prozent Ja-Stimmen hiessen sie den neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung gut.

Entscheidend aus Sicht der Volksschule ist vor allem der Absatz 4. Dieser verlangt, dass das Schuleintrittsalter, die Schulpflicht, die Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren Übergänge harmonisiert werden. Kommt auf dem Wege der Koordination keine Einigung zustande, erlässt der Bund die entsprechenden Vorschriften.

Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Interkantonale Vereinbarung erarbeitet, durch welche die geforderte Harmonisierung der Volksschule in der Schweiz erreicht werden soll. Die Plenarversammlung hat am 14. Juni 2007 die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Konkordat HarmoS) zuhanden der Ratifizierung durch die Kantone verabschiedet.

Mit dem Konkordat HarmoS erfüllen die Kantone alle Vorgaben von Art. 62 Abs. 4 BV für die obligatorische Schule. So harmonisiert das Konkordat erstmals national Dauer und die wichtigsten Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge. Gleichzeitig werden die bisherigen nationalen Lösungen im Schulkonkordat von 1970 bezüglich Schuleintrittsalter und Schulpflicht aktualisiert.

La revisione della legge sull'energia prevede principalmente la messa in atto delle misure decise dal Consiglio federale concernenti l'efficienza energetica; la revisione dell'ordinanza sull'energia concerne le esigenze relative all'efficienza energetica degli apparecchi elettrici alimentati dalla rete; la revisione dell'ordinanza sulla pianificazione del territorio e dell'ordinanza sulle linee elettriche prevede un'accelerazione delle procedure d'approvazione.

L'attuale legge sul personale federale LPers è in vigore dal 1° gennaio 2002 e costituisce le fondamenta dei rapporti di lavoro dei circa 36 000 impiegati federali. La presente revisione della LPers prevede una flessibilizzazione dei rapporti di lavoro e un ulteriore avvicinamento alle disposizioni del Codice delle obbligazioni (CO). Contestualmente dovrebbe venire semplificata la procedura di ricorso in caso di controversie in ambito di diritto del lavoro.

Ordinanza d'esecuzione del articolo 16 della legge federale del 5. ottobre 2007 sulla geoinformazione (LGI).

L'ordinanza concretizza le modalità per l'esecuzione del censimento federale della popolazione 2010 che sarà realizzato in collaborazione con i Cantoni. Essa regola le scadenze e i procedimenti delle operazioni.

Selon l'art. 4, 3e al. de l'ordonnance sur les certifications en matière de protection des données (OCPD), le préposé émet des directives sur les exigences minimales qu'un système de gestion de la protection des données doit remplir. Il tient compte des normes internationales relatives à l'installation, l'exploitation, la surveillance et l'amélioration de systèmes de gestion et en particulier les normes ISO 9001:2000 et ISO 27001:2005. Les présentes directives se basent principalement sur ISO 27001:2005, en conservant l'accent sur la protection des données. L'annexe de la directive contient un guide d'implémentation, consistant en 20 mesures, pour les 9 principes de la loi sur la protection des données.

Il 18 settembre 2007 il Consiglio nazionale ha deciso di presentare un controprogetto diretto all'iniziativa popolare citata nel titolo, seguendo in tal modo la proposta della minoranza della sua Commissione. Un anno prima, il 25 settembre 2006, il Consiglio degli Stati aveva parimenti seguito la proposta della sua minoranza e presentato un controprogetto.

Il Consiglio nazionale ha deciso di dar seguito all'iniziativa parlamentare 03.428 «Cognome e cittadinanza dei coniugi. Parità [Leutenegger Oberholzer]». La Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale ha quindi elaborato un avamprogetto di modifica del Codice civile, ispirato al principio della continuità del cognome, sul quale il matrimonio non ha alcun effetto. Gli sposi, tuttavia, possono dichiarare di voler assumere un cognome coniugale (rispettivamente il cognome da nubile o da celibe).

L'articolo 10 della legge del 9 ottobre 1992 sulla statistica federale (LStat, RS 431.01) è stato completato il 1° aprile 2007 con i due capoversi 3quater e 3quinquies. In tal modo l'Ufficio federale di statistica (UST) dispone della base legale per tenere un registro di campionamento contenente dati di tutti i clienti della telefonia fissa e mobile. Le disposizioni sottoposte a questa indagine conoscitiva regolano i dettagli d'applicazione nel settore della telefonia fissa.

La legge sull'armonizzazione dei registri del 23 giugno 2006 (LArRa; RS 431.02) è entrata parzialmente in vigore il 1° novembre 2006. Le disposizioni d'esecuzione vanno inserite nell'ordinanza sull'armonizzazione dei registri e nelle ordinanze concernenti i registri federali. Le disposizione della LArRa non ancora in vigore riguardano il nuovo numero d'assicurato AVS. Esse vanno messe in vigore contemporaneamente all'OArRa.

La legge federale concernente i musei e le collezioni della Confederazione persegue due obiettivi: in primo luogo vincola i musei e le collezioni della Confederazione a obiettivi comuni e attribuisce loro un mandato fondamentale unitario; in secondo luogo crea la base giuridica per un Museo nazionale svizzero.

Il diritto vigente consacra un'unica disposizione alle commissioni extraparlamentari (l'art. 57 cpv. 2 LOGA), il che non è più in linea con le esigenze di efficienza di tali commissioni. La nuova normativa prevede dunque disposizioni concernenti lo scopo e le condizioni relative alla composizione o all'istituzione di tali commissioni. La modifica prevede ad esempio l'obbligo di verificare periodicamente la ragione d'essere, i compiti e la composizione delle commissioni, e impone ai membri delle stesse di rendere pubbliche le relazioni d'interesse e le indennità percepite. Tali disposizioni sono volte a snellire l'apparato commissionale e a garantire maggiore trasparenza.

Sotto la guida dell'Organo strategia informatica della Confederazione (OSIC) e con il coinvolgimento attivo dei cancellieri di Stato e dei responsabili del Governo elettronico di Confederazione, Cantoni e Comuni sono nate la Strategia di e-government Svizzera e una convenzione quadro di diritto pubblico sulla collaborazione in materia di Governo elettronico. L'obiettivo della Strategia di e-government Svizzera è di impostare l'attività amministrativa in tutto il Paese in modo che sia il più possibile vicina al cittadino, efficiente ed economica grazie all'impiego delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione (TIC). Essa deve essere decentrata, ma comunque coordinata e sotto la vigilanza di un organismo di controllo e di una segreteria definiti da Confederazione e Cantoni in una convenzione quadro sulla collaborazione in materia di Governo elettronico.