Procedure di consultazione

Der Kanton Luzern beabsichtigt, als neunter Kanton einen kantonalen Berufsbildungsfonds einzuführen. Damit sollen diejenigen Betriebe finanziell unterstützt werden, die Lernende ausbilden. Zudem werden aus dem Fonds Projekte und Innovationen in der beruflichen Grundbildung mitfinanziert.

La Commissione dell’economia e dei tributi del Consiglio nazionale propone una modifica della legislazione postale (legge sulle poste e legge sull’organizzazione della Posta). L’obiettivo è di adeguare le condizioni quadro che regolano le attività svolte dalla Posta in regime di concorrenza con le imprese private. Si prevede di precisare lo scopo dell’azienda, inasprire il divieto di sovvenzionamento trasversale e introdurre una tutela giurisdizionale per i concorrenti della Posta.

La CSEC-N ha deciso di opporre un controprogetto indiretto all’iniziativa popolare «Sì al divieto di importazione di foie gras (Iniziativa foie gras)». Il suo progetto si fonda su un obbligo di dichiarazione concernente i prodotti ottenuti da animali sottoposti ad alcune pratiche dolorose senza stordimento preliminare. Tale obbligo, entrato in vigore nel luglio 2025 a livello di ordinanza, riguarda in particolare il foie gras, il magret e il confit ottenuti da anatre e oche sottoposte a ingozzamento. La Commissione propone di introdurre un monitoraggio delle importazioni a titolo professionale e l’adozione di misure da parte del Consiglio federale dopo 5 anni se non si constata una diminuzione delle importazioni commerciali. Propone parimenti di sancire l’obbligo di dichiarazione a livello di legge. Alcune minoranze propongono di adattare le modalità del controprogetto, mentre un’ulteriore minoranza propone di non entrare in materia.

Nidwalden ist ein erfolgreicher und dynamischer Wirtschaftskanton. Zahlreiche innovative Unternehmen sind hier niedergelassen – nicht zuletzt wegen der attraktiven Rahmenbedingungen, die der Kanton bietet. Unsere Standortvorteile sind aber keine Selbstverständlichkeit. Internationale Entwicklungen im Steuerbereich – insbesondere die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung – gefährden die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons.

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion und die Landwirtschafts- und Umweltdirektion damit beauftragt, gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern die gesetzlichen Grundlagen für die beiden unten aufgeführten neuen Förderprogramme für Unternehmen zu schaffen. Dies mit dem Ziel, die wirtschaftliche Attraktivität Nidwaldens zu erhalten und gezielt zukunftsgerichtete Aktivitäten von Unternehmen zu unterstützen.

Grundidee des Förderprogramms "Forschung und Entwicklung" (Zuständigkeit liegt bei der Volkswirtschaftsdirektion) ist, dass Unternehmen, welche im Kanton Nidwalden ansässig sind und über eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung verfügen, aufwandseitig finanziell mit Beiträgen unterstützt werden können. Dies im Sinne einer aufwandseitigen Innovationsförderung. Als Grundlage für die Berechnung der Beiträge dienen die Lohnkosten der Unternehmen von Mitarbeitenden, welche in der Forschung und Entwicklung tätig sind.

Das Förderprogramm "ökologische Nachhaltigkeitsmassnahmen" (Zuständigkeit liegt bei der Landwirtschafts- und Umweltdirektion) unterstützt Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Strukturen durch gezielte Anreize bei der Umsetzung wirksamer ökologischer Massnahmen. Ziel ist es, einen substanziellen Beitrag zur ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit zu leisten und die Firmen auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Die Förderung fokussiert sich auf vier Handlungsbereiche, die direkt oder indirekt zur Reduktion der Umweltbelastung beitragen.

Damit diese gezielte Förderung möglich wird, sind Anpassungen am kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz (NG 811.1) sowie eine neue Wirtschaftsförderungsverordnung (NG 811.11) erforderlich. Gerne unterbreiten wir Ihnen hiermit den Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht zur Stellungnahme.

La présente consultation porte sur l’avant-projet de loi mettant en œuvre le droit à l’alimentation (art. 38A Cst-GE), afin de garantir à chacun une alimentation adéquate et d’être à l’abri de la faim. Il se base sur les recommandations formulées par un comité de pilotage, constitué d'une trentaine d'entités, réunissant les acteurs concernés de la production agricole, de la distribution, de la distribution alimentaire, de la consommation, de la santé et du gaspillage alimentaire, qui s'est réuni entre juin 2023 et janvier 2025. Le texte soumis à la consultation a pour objectifs de :

- Lutter contre la précarité alimentaire en garantissant l’accès de toutes et tous à une alimentation adéquate.

- Améliorer la gouvernance et assurer une gestion plus efficace et efficiente des dispositifs de solidarités alimentaires.

- Orienter durablement les comportements de consommation et les modes de production afin de répondre aux défis de la transition écologique.

- Encourager une plus grande transparence sur les denrées alimentaires.

- Renforcer les compétences nutritionnelles de la population par des instruments adaptés.

- Réduire le gaspillage alimentaire sur l’ensemble de la chaîne de production et de consommation.

Con il presente progetto, la Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale intende dare un nuovo orientamento alla politica in materia di canapa e porre così al centro la salute pubblica e la protezione dei giovani. Propone di disciplinare in modo completo l’impiego della canapa a scopi non medici in una «legge sui prodotti della canapa». Il divieto della canapa deve essere abrogato. Coltivazione, fabbricazione e vendita della canapa devono essere disciplinate senza incoraggiare il consumo.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau setzt mit der Revision des Personalgesetzes ein zentrales Vorhaben der HR-Strategie 2020–2026 um. Ziel der Revision ist es, die personalrechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt anzupassen. Gleichzeitig setzt die Revision zwei politische Vorstösse um. Zum einen werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um berechtigtes Whistleblowing besser zu schützen. Zum anderen wird ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen auf kommunaler Ebene ins Personalgesetz aufgenommen.

Die vorgesehenen Anpassungen sorgen für klare und faire Regelungen, stärken die Gleichbehandlung und berücksichtigen gleichermassen die Interessen von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber. So werden unter anderem die Anstellungsverhältnisse von befristet und unbefristet Beschäftigten einander angeglichen, Regelungen bei Stundenlohnverträgen präzisiert und der Schutz bei der Meldung von Missständen (Whistleblowing) verbessert. Weiter wird die Rechtsgrundlage für die Lohnfortzahlung im Krankheits- oder Unfallfall flexibilisiert und die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze wird neu auf Stufe Personalgesetz verankert.

Der Regierungsrat hat am 26. August 2025 den Entwurf eines Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.

Die Vorlage umfasst hauptsächlich den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (IVöB 2019). Da in dieser Vereinbarung das öffentliche Beschaffungsrecht umfassend geregelt ist, umfasst die Vorlage im Weiteren die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

La Commissione dell’economia e dei tributi del Consiglio degli Stati propone di modificare la legge sul lavoro in modo tale che i Cantoni possano fissare sino a 12 domeniche all’anno, in luogo delle 4 attuali, durante le quali i lavoratori possono essere occupati nei negozi senza autorizzazione.

Mit Einführung des Anordnungsmodells am 1. Juli 2022 in Ablösung des Delegationsmodells stehen die aktuell geltenden Bestimmungen der PPsyV den bundesrechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) teilweise entgegen und sind deshalb veraltet.

Im Anordnungsmodell ist eine Beschäftigung von psychologischen Psychotherapeuten unter fachlicher Aufsicht (ärztlich delegiert) von Ärztinnen und Ärzten (in Arztpraxen oder ambulanten ärztlichen Institutionen) grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Die Bestimmungen zur Bewilligungspflicht respektive zum Kreis der Bewilligungsinhaber einer Bewilligung zur Beschäftigung von Personen unter fachlicher Aufsicht werden dementsprechend angepasst.

Die Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht – im Anstellungsverhältnis zu einem Leistungserbringer – kommt unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben grundsätzlich für Personen in Betracht, welche sich in Weiterbildung befinden oder die drei klinischen Jahre gemäss Art. 50c Bst. B KVV absolvieren müssen. Weiter sollen die Mindestvorgaben von 150 Lektionen Theorie und 70 Stunden Selbsterfahrung gemäss § 9 Abs. 2 lit. c PPsyV aufgehoben werden. Diese führen dazu, dass angehende Psychotherapeutinnen und -therapeuten faktisch ein Praktikumsjahr absolvieren müssen, bevor sie an einen Weiterbildungslehrgang zugelassen werden, was eine künstliche Verlängerung der Weiterbildung zur Folge hat. Darüber hinaus führen sie zu einer Schlechterstellung gegenüber Assistenzärztinnen und -ärzten, welche direkt ab Studium beschäftigt werden können.

Diese Umstände stellen für die Leistungserbringer in Zeiten des Fachkräftemangels eine zusätzliche Hürde bei der Rekrutierung neuer Fachkräfte dar. Die Aufhebung von § 9 Abs. 2 lit. c PPsyV wurde daher auch von verschiedenen Berufsverbänden und Institutionen gefordert. Die Verantwortung für eine qualitativ hochstehende Ausbildung soll den Arbeitgebern übertragen werden, welche ihrerseits unter Aufsicht des Kantons stehen. Schliesslich werden redaktionelle Anpassungen unter anderem infolge Zuständigkeitsänderungen bei der Bewilligungsbehörde vorgenommen.

L’aliquota speciale per le prestazioni nel settore alberghiero, attualmente del 3,8 per cento e con scadenza a fine 2027, dovrà essere prorogata per ulteriori otto anni e applicarsi fino al 31 dicembre 2035. Con tale misura si intende attuare la mozione Friedli 24.3635 trasmessa dal Parlamento.

Il nuovo accordo tra la Svizzera e l’Ucraina disciplina la cooperazione nella ricostruzione dell’Ucraina con il coinvolgimento del settore privato svizzero e deve essere approvato dal Parlamento.

Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Dieser beinhaltet die Aufhebung der Überbrückungsrenten für die Verwaltungsangestellten und die Lehrpersonen des Kantons. Die Abschaffung ist ein Teil der Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kantons.

Das Konzept zu Entwicklungsschwerpunkten im Kanton Thurgau soll die Grundlagen schaffen, um geeignete Entwicklungsschwerpunkte für Arbeiten oder Mischnutzungen in allen Regionen des Kantons Thurgau wirkungsvoll unterstützen zu können. Damit sollen die Innenentwicklung gestärkt und die Standortattraktivität des Kantons Thurgau erhöht werden.

Il presente pacchetto si inscrive nel solco delle comprovate relazioni tra la Svizzera e l’UE. Stabilizza la via bilaterale, che si è dimostrata valida, e garantisce che gli accordi bilaterali esistenti funzioneranno anche in futuro. Permette inoltre di sviluppare le relazioni nei settori che maggiormente interessano alla Svizzera. Ad esso si aggiungono misure nazionali che non sono obbligatorie per l’attuazione dei trattati internazionali in questione, ma sono state elaborate dal Consiglio federale per rispondere a esigenze di politica interna.

Il 13 marzo 2024, adottando la mozione 23.3966 CSEC-S «Esposizione nazionale», il Parlamento ha incaricato il Consiglio federale di definire le condizioni quadro per una prossima esposizione nazionale con data di svolgimento a partire dal 2030. Dopo attento esame, il Consiglio federale è giunto alla conclusione che a tal fine occorre una base legale a sé stante in forma di legge speciale. Con la legge federale sulla promozione delle esposizioni nazionali (LPEN) intende ora definire le condizioni quadro richieste e creare la necessaria base legale.

Modifica di ordinanze del diritto ambientale, segnatamente l’ordinanza sulla prevenzione e lo smaltimento dei rifiuti (ordinanza sui rifiuti, OPSR; RS 814.600) et dell’ordinanza sugli imballaggi per bevande (OIB; RS 814.621) in un’ordinanza sugli imballaggi (OI).

Dal 1° gennaio 2011 per i lavoratori impiegati nelle economie domestiche private è in vigore l’ordinanza sul contratto normale di lavoro per il personale domestico (CNL personale domestico). Nel quadro delle misure collaterali alla libera circolazione delle persone, il Consiglio federale ha stabilito in tal modo un salario minimo per un dato ramo ai sensi dell’articolo 360a del Codice delle obbligazioni (CO). Il CNL personale domestico dovrebbe essere prorogato di tre anni e il salario minimo dovrebbe essere adattato.

Gli attuali problemi di approvvigionamento di materiale medico importante sono diffusi e a livello federale esiste una lacuna di competenze, e quindi di intervento. Con il controprogetto diretto, il Consiglio federale intende colmare queste lacune a livello costituzionale e, nel contempo, considerare le strutture di approvvigionamento esistenti. Con l’ampliamento delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale tiene conto dell’obiettivo principale dell’iniziativa, che è fondamentalmente giustificato, ma allo stesso tempo si concentra in modo mirato sulle cause dei problemi di approvvigionamento.

Das Departement für Bau und Umwelt führt vom 12. Mai bis 6. September 2025 ein externes E-Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) und des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) durch. Mit der Teilrevision des KRP 2020/2021 hat der Kanton Thurgau eine Kompensationsregelung in den KRP aufgenommen, die den Anforderungen des SP FFF genügt.

Der Grosse Rat hat die neue Regelung im November 2022 genehmigt. Sie kommt seither im Kanton Thurgau zur Anwendung. Ausgelöst durch Erfahrungen im Vollzug wird die Kompensationsregelung mit der Teilrevision des KRP 2024/2025 angepasst und präzisiert. Damit verbunden sind Anpassungen und Ergänzungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) sowie des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1).

Migliorare l’applicazione del diritto dei cartelli e aumentare l’accettazione delle procedure da parte di tutte le parti coinvolte attraverso varie modifiche a livello di Commissione della concorrenza e Tribunale amministrativo federale.

Ad aprile 2024 il Consiglio federale ha presentato il proprio rapporto sulla stabilità delle banche proponendo un pacchetto di misure da attuare a livello di ordinanza per mezzo di un avamprogetto comprendente, in particolare, un rafforzamento mirato della base di fondi propri.

Die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG; BGS 721.11) soll teilrevidiert werden. Anhand der Rückmeldungen der Gemeinden sowie eigener Erfahrungen mit den neuen Bebauungsplänen – bei denen das neue Recht bereits zur Anwendung gelangt – hat sich gezeigt, dass bei der neuen V PBG punktueller Änderungsbedarf besteht.

Darüber hinaus hat sich aufgrund des Diskurses betreffend die aktuell laufende Anpassung der Erläuterungen zur IVHB weiterer Regelungsbedarf ergeben (bspw. Änderungen beim massgebenden Terrain). Diese wenigen ausgewählten Anpassungen sind Gegenstand der vorliegenden Teilrevision der neuen V PBG.

Lehrpersonen im Kanton Basel-Stadt werden auf Basis von Unterrichtslektionen angestellt. Für zusätzliche Lektionen, etwa bei Stellvertretungen oder der Übernahme eines höheren Pensums, entstehen Guthaben auf sogenannten Jahres- und Einzellektionenkonten. Das heutige System bietet kaum Möglichkeiten, diese Guthaben gezielt abzubauen. Es fehlen Steuerungsmöglichkeiten und die derzeit geltende Verordnung führt zu falschen Anreizen.

Die Revision verfolgt drei Ziele:

1) Abbau der bestehenden Guthaben innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren

2) Verhinderung von neuen zu hohen Guthaben

3) Angleichung der Regelungen für die Lehrpersonen an die für andere Kantonsmitarbeitende geltenden Bestimmungen

L’articolo 329e del Codice delle obbligazioni (CO) prevede una settimana di congedo non retribuito per i lavoratori sino ai 30 anni compiuti che si impegnano in attività giovanili extrascolastiche. Nelle mozioni 23.3734 e 23.3735, il Parlamento ha incaricato il Consiglio federale di estendere questo congedo a due settimane. Questo progetto adempie a tale mandato.