Procedure di consultazione

Der NAV Hauspersonal BS ist am 1. Januar 1991 in Kraft getreten, viele seiner Regelungen sind nicht mehr zeitgemäss. Im Rahmen dieser Totalrevision wird der NAV Hauspersonal BS an die aktuelle Rechtslage angepasst. Seine Regelungen werden vervollständigt, aktualisiert und präzisiert.

Ebenfalls wird die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft Bund) beigezogen. Darüber hinaus wird der Modell-NAV für die Regelung der 24-Stunden-Betreuung des SECO in den neuen kantonalen NAV eingebaut.

Als Folge der sogenannten BiG-Motion hat der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement beauftragt, mit den Gemeinden und den Sozialpartnern die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen zu überprüfen.

Die durch die Projektorganisation erarbeiteten Massnahmenvorschläge betreffen auch Anpassungen der Lehrpersonenverordnung. Diese hat der Regierungsrat zuhanden eines Vernehmlassungsverfahren verabschiedet.

Il diritto fiscale internazionale ha recentemente subito importanti cambiamenti. L'obiettivo della revisione totale della LCDI è di garantire le basi legali necessarie per l'attuazione futura delle convenzioni fiscali, adeguando gli articoli esistenti e integrando nuovi articoli nella legge. Ciò riguarda in particolare l'attuazione delle procedure amichevoli nel quadro delle convenzioni per evitare le doppie imposizioni.

La revisione precisa il contenuto di alcune disposizioni dell'OLL 1 (RS 822.111) e procede a singoli adeguamenti formali con l'obiettivo di semplificare l'applicazione della legge sul lavoro per le aziende e gli ispettorati cantonali del lavoro.

Mit der Vorlage sollen punktuelle Anpassungen am kantonalen Anwaltsgesetz, welches seit 1. Januar 2001 in Kraft ist, erfolgen. Damit wird der erheblich erklärte Auftrag Markus Spielmann (FDP.die Liberalen, Starrkirch-Wil) zur Überprüfung und Anpassung der Anwaltsaufsicht (KRB Nr. A 11/2018 vom 6. November 2018) umgesetzt. Die Vorlage beruht auf den Empfehlungen der vom Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe, welchen er sich anschliesst. Im Wesentlichen sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

- Paritätische Zusammensetzung der Anwaltskammer bei gleichbleibender Anzahl Mitglieder und Ersatzmitglieder (je 5), indem neben 2 im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen und 2 den solothurnischen Gerichten angehörenden Personen ein weiteres fachlich ausgewiesenes Mitglied, welches weder in einem Anwaltsregister eingetragen, noch an einem Gericht oder in der Strafverfolgung tätig ist, gewählt wird (§ 11 Abs. 2 AnwG);

- Einführung von Präsidialkompetenzen für bestimmte Geschäfte (Eintragungen und Löschungen im Anwaltsregister, Entbindung vom Berufsgeheimnis zwecks Geltendmachung von Honorarforderungen, vorsorgliche Massnahmen; § 11ter AnwG);

- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um bei mutwilliger oder grobfahrlässiger Anzeigeerstattung der Anzeigerschaft die Verfahrenskosten und eine Entschädigung zugunsten des Anwalts oder der Anwältin auferlegen zu können (§ 15 Abs. 2 AnwG);

- Anpassung der Gebührenregelungen für Eintragungen und Löschungen im Anwaltsregister sowie für die Erteilung und Löschung der Berufsausübungsbewilligung als Notarin oder Notar in aufwändigen Fällen (§§ 31 und 94 GT);

- Ausweitung des Verbots für nebenamtliche Richterinnen und Richter, Parteien vor demjenigen Gericht zu vertreten, dem sie selbst angehören, auf Amtsrichterinnen und Amtsrichter sowie Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse (§ 91bis Abs. 3 GO);

- Ergänzung der Strafnorm auf die unbefugte Parteivertretung vor Behörden (§ 17 Abs. 2 AnwG).

Das heutige Wahlorgan für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Anwaltskammer (Regierungsrat) soll bestehen bleiben. Ein Wechsel zu einer Wahl durch den Kantonsrat wird als nicht sachgerecht beurteilt, nachdem es sich bei der Anwaltskammer um eine Kommission der Berufsaufsicht handelt. Jedoch soll das Vorschlagsrecht des Solothurnischen Anwaltsverbandes und der Gerichtsverwaltungskommission, welches sich bisher in der Praxis bewährt hat, im Gesetz verankert werden (§ 11 Abs. 3bis AnwG).

Die Regierung wurde im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördemitglieder in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Mit dem vorliegenden II. Nachtrag zum Gemeindegesetz kommt die Regierung diesem Auftrag nach. Durch die im Gemeindegesetz neu festgehaltene Verpflichtung zum Ausweis der kommunalen Behördenlöhne wird dem Anliegen der Öffentlichkeit an eine transparente Berichterstattung bezüglich der Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördemitglieder Rechnung getragen.

Am 30. September 2019 wurde die «Initiative für längere Ladenöffnungszeiten» eingereicht. Die Staatskanzlei hat die formelle Gültigkeit festgestellt. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der Erstellung des Berichts und Antrags an den Regierungsrat sowie mit der Durchführung einer Vernehmlassung beauftragt.

Die Initiative sieht eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um eine Stunde vor. Die Verkaufslokale dürften demnach von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sein. Der Regierungsrat möchte dieser teilweisen Lockerung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag deren vollständige Freigabe gegenüberstellen, wie sie bereits die um liegenden Kantone Zürich, Aargau, Schwyz, Obwalden und Nidwalden kennen.

Dies hätte zur Folge, dass die Läden ohne Ausnahmebewilligung von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet sein und gemäss eidgenössischem Arbeitsgesetz Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Wir bitten Sie, sich sowohl zur Gesetzesinitiative als auch zum Gegenvorschlag des Regierungsrats zu äussern.

Mit der Vorlage soll ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Aufwand von rund Fr. 650'000.– beantragt werden, um Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) den prüfungsfreien Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene ab einem EFZ-Notenschnitt von 5.0 zu ermöglichen.

Mit dieser Massnahme soll das Potenzial von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern, die den Weg an die Fachhochschulen schaffen können, besser ausgeschöpft und damit der Fachkräftemangel bekämpft werden.

Zudem soll den jungen Erwachsenen mit der BM II eine attraktive schulische Perspektive geboten werden, da vielen Abgängerinnen und Abgängern der Volksschule ein direkter Übertritt in die berufliche Grundbildung mit Berufsmaturität nicht möglich ist.

Per diversi motivi, il mercato del gas è caratterizzato da una notevole insicurezza giuridica: sinora esistono solo regole rudimentali nella legge sugli impianti di trasporto in condotta, nel quadro del diritto privato le possibilità di sviluppo delle condizioni di accesso alla rete tra l'industria e il settore del gas (accordo tra associazioni) sono limitate e attualmente sono in corso diverse inchieste presso la Commissione della concorrenza. Alla luce di queste constatazioni è emersa la necessità di emanare una legge speciale volta a disciplinare l'accesso alla rete, ossia la nuova legge sull'approvvigionamento di gas (LAGas). Il mercato del gas sarà aperto ai clienti con un consumo annuo superiore ai 100 MWh, in analogia al valore limite in vigore attualmente per l'energia elettrica. Il monopolio naturale dei gestori di rete sarà sorvegliato dalla Commissione federale dell'energia, l'attuale Commissione federale dell'energia elettrica, mediante la comprovata regolazione del corrispettivo per l'utilizzazione della rete, fissata nel diritto sull'approvvigionamento elettrico. L'accesso alla rete verrà disciplinato tramite un sistema di immissione e prelievo applicato in tutta la Svizzera («Entry-Exit-System»). Per poter riservare le capacità di rete dai confini nazionali ai consumatori finali, i fornitori dovranno stipulare soltanto due contratti per l'utilizzazione della rete, senza l'obbligo di definire una via di trasporto concreta. In futuro vi sarà inoltre soltanto un'unica zona di bilancio Svizzera, che farà parte dell'Entry-Exit-System. Un nuovo responsabile dell'area di mercato, che sarà indipendente, attribuirà le capacità di trasporto gestendo anche la zona di bilancio. La LAGas definirà inoltre i requisiti per un approvvigionamento di gas affidabile anche negli anni a venire, contribuendo così alla sicurezza di approvvigionamento.

Seit zehn Jahren bietet die Pädagogische Hochschule Zürich einen erfolgreichen Studiengang an, mit dem ein Lehrdiplom für den Kindergarten und die Unterstufe der Primarschule erworben werden kann. Wenn Lehrerinnen und Lehrer im Kindergarten und der Primarschule dieselben Zulassungs- und Studienbedingungen haben, sollen sie künftig auch den gleichen Lohn erhalten. Auch die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sollen gleich entlöhnt werden, unabhängig davon, ob sie im Kindergarten oder auf der Primarstufe arbeiten.

Kindergärtnerinnen mit einem Kindergarten- oder Seminarabschluss sollen die Möglichkeit erhalten, sich nachzuqualifizieren. Die Kosten für die höheren Löhne betragen ungefähr 3 Millionen Franken, wovon 20 % durch den Kanton und 80 % durch die Gemeinden zu tragen sind. Die Mehrkosten werden in den kommenden Jahren zunehmen, da sich der Anteil der Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom für die Kindergarten- und Unterstufe vergrössern wird.

Die Gebäude auf dem Campus Horw sind zeitgemäss unterhalten, müssen aber dringend umfassend erneuert werden. Der erneuerte und erweiterte Campus Horw soll Heimat für die Hochschule Luzern Technik und Architektur und neu für die Pädagogische Hochschule Luzern werden.

Der Campus Horw soll im dynamischen Wirtschafts- und Bildungsumfeld agil bewirtschaftet werden und die Vernetzung von Bildung und Wirtschaft fördern. Die Realisierung der Erneuerung und Erweiterung des Campus Horw und dessen Bewirtschaftung soll nach einer Volksabstimmung durch eine kantonseigene, gemeinnützige Aktiengesellschaft erfolgen.

Il Consiglio federale deve controllare costantemente i compiti della Confederazione, l'adempimento dei medesimi nonché l'organizzazione dell'Amministrazione federale (art. 5 LOGA). All'inizio della legislatura 2015-2019 il Consiglio federale ha quindi avviato una verifica sulle riforme strutturali. Le agevolazioni amministrative e le misure di sgravio del bilancio della Confederazione che ne derivano devono ora essere presentate al Parlamento con l'ausilio di un atto mantello che modifica sei leggi federali. La misura più importante consiste nella riduzione dell'indicizzazione dei conferimenti al Fondo per l'infrastruttura ferroviaria.

Aufgrund von bundesrechtlichen Änderungen, verschiedenen parlamentarischen Aufträgen sowie von Praxiserfahrungen bedarf es einer Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vom 8. März 2015 (WAG) ). Mit der Teilrevision kommt der Regierungsrat seiner Verpflichtung zur periodischen Evaluation, welche in § 104 WAG verankert ist, nach. Mit dieser Gesetzesrevision werden hauptsächlich Änderungen in folgenden Bereichen vorgenommen bzw. eingeführt:

1. Lockerung der Voraussetzungen bei der Erteilung der gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligung für Kleinstbetriebe;

2. Erteilung befristeter Betriebsbewilligungen für gastwirtschaftliche Tätigkeiten bei fehlender minimaler fachlicher Qualifikation;

3. Notwendige Anpassungen infolge neuem Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS) );

4. Umbenennung der Wirtschaftsförderungsstelle in Fachstelle Standortförderung;

5. Gesetzliche Regelung für die Offenlegung von Förderbeiträgen;

6. Änderung der Anstellungsbedingungen des Eichmeisters / der Eichmeisterin.

Die Revision hat voraussichtlich nur geringe personelle oder organisatorische Konsequenzen. Die Stelle des Eichmeisters oder der Eichmeisterin wird in die kantonale Verwaltung integriert.

La mozione 18.3002 della Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio degli Stati incarica il Consiglio federale di presentare un disegno di legge che adegui in modo mirato lo statuto degli stranieri ammessi a titolo provvisorio. L'obiettivo consiste nell'eliminare gli ostacoli maggiori all'integrazione nel mercato del lavoro delle persone che rimangono in Svizzera a lungo termine. Sarà attuata simultaneamente anche la mozione 15.3953 del consigliere nazionale Gerhard Pfister, la quale incarica il Consiglio federale di adeguare le basi legali al fine di vietare in generale alle persone ammesse provvisoriamente di recarsi nel Paese d'origine, analogamente a quanto previsto per i rifugiati riconosciuti.

Si prevede di sgravare integralmente i comuni dai loro obblighi concernenti l'esecuzione della legge federale sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza. In futuro ai comuni non spetteranno più compiti in questo ambito, in particolare a seguito della prevista introduzione dell'annuncio in forma elettronica, che renderà superfluo presentarsi per-sonalmente.

Oltre a ciò viene disciplinata la competenza cantonale per l'esecuzione dell'obbligo di annunciare i posti vacanti introdotto nel quadro dell'attuazione dell'iniziativa contro l'immigrazione di massa.

Der NAV Hauswirtschaft findet grundsätzlich Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmenden, die hauswirtschaftliche Arbeiten in einem privaten Haushalt verrichten, und deren Arbeitgebenden. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat im Auftrag des Bundesrats einen Modell-NAV veröffentlicht, welcher als Vorlage für Ergänzungen der kantonalen Normalarbeitsverträge dient, um Arbeitsverhältnisse in der sogenannten 24-Stunden-Betreuung zu regeln.

Zudem ist es angezeigt, den geänderten Verhältnissen im Bereich der hauswirtschaftlichen Arbeitsverhältnisse Rechnung zu tragen. Um den Schutz der Arbeitnehmenden angemessen zu gewährleisten, muss der NAV Hauswirtschaft total revidiert werden.

L'ordinanza che istituisce provvedimenti per impedire l'aggiramento delle sanzioni internazionali in relazione alla situazione in Ucraina (RS 946.231.176.72) vieta l'importazione dalla Russia e dall'Ucraina di armi da fuoco, relative parti e munizioni nonché di esplosivi, pezzi pirotecnici e polvere da fuoco a fini militari. Il divieto di importazione è stato disposto nel 2015 per la durata di quattro anni sulla base dell'articolo 184 capoverso 3 della Costituzione federale. Il 26 giugno 2019 il Consiglio federale ha deciso di prorogare il divieto e ha incaricato il DEFR di elaborare una base legale per il contenuto dell'ordinanza. Visto il carattere urgente del progetto, il termine per la procedura di consultazione deve essere abbreviato.

L'attuazione proposta della mozione 17.3631 depositata dalla Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio degli Stati (CTT-CS) riduce gli oneri amministrativi per le imprese con veicoli aziendali e per i loro titolari. Con l'aumento della deduzione forfettaria allo 0,9 per cento al mese del prezzo d'acquisto del veicolo viene compensato l'uso del veicolo per percorrere il tragitto tra il domicilio e il luogo di lavoro e per altri scopi privati. Con l'applicazione del calcolo forfettario decade la deduzione delle spese di trasporto dal luogo di domicilio a quello di lavoro.

Un fondo non soggetto ad alcun obbligo di approvazione e utilizzabile da investitori qualificati sarà introdotto nella legge sugli investimenti collettivi (LICol). Il progetto intende rafforzare l'attrattiva del mercato svizzero dei investimenti colletivi e agevolare l'accesso di prodotti innovativi al mercato.

Dal 1° gennaio 2011 per i lavoratori impiegati nelle economie domestiche private è in vigore l'ordinanza sul contratto normale di lavoro per il personale domestico (CNL personale domestico). Nel quadro delle misure collaterali alla libera circolazione delle persone, il Consiglio federale ha stabilito in tal modo un salario minimo per un dato ramo ai sensi dell'articolo 360a del Codice delle obbligazioni (CO). Il CNL personale domestico dovrebbe essere prorogato di tre anni e il salario minimo dovrebbe essere adattato.

Richiamiamo che la procedura di consultazione viene eseguita in modo abbreviato (Art. 7 Lit. 4, Legge federale sulla procedura di consultazione, RS 172.061). Il CNL personale domestico è valido fino al 31 dicembre 2019. Per garantire una proroga a getto continuo dal 1 gennaio 2020, il termine regolare di tre mesi non può essere rispettato.

Die Baudirektion des Kantons Zug passt verschiedene Kapitel des kantonalen Richtplans an. Konkret geht es um die Einführung der statischen Waldgrenze, die Definition des Gewässerraums und um die Festsetzung des Abbaugebiets Hatwil/Hubletzen.