Procedure di consultazione

L'attuale concessione del servizio universale scadrà il 31 dicembre 2017. Il Consiglio federale dovrà adeguare il catalogo delle prestazioni del servizio universale alle più recenti innovazioni in vista della prossima assegnazione della concessione.

Uri soll innerhalb und ausserhalb des Kantons als ausgesprochen kinder- und jugendfreundlicher Kanton wahrgenommen und geschätzt werden.

Schon heute hat die Kinder- und Jugendförderung in den Gemeinden und beim Kanton einen wichtigen Stellenwert. Was fehlt, ist eine rechtliche Abstützung der verschiedenen Aktivitäten.

Der Regierungsrat hat deshalb die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung in das Gesetzgebungsprogramm 2012 bis 2016 aufgenommen.

Eine Projektgruppe hat die heutige Situation überprüft und einen Vorschlag für die Schaffung eines Rahmenerlasses erarbeitet.

Der Regierungsrat hat den Bericht mit dem Entwurf für ein Gesetz an seiner Sitzung vom 29. September 2015 zur Vernehmlassung frei gegeben. Der Bericht enthält auch das Leitbild Kinder- und Jugendförderung, welches der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 22. September 2015 beschlossen hat.

Landrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion „zu Anpassung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri“ ein. Der Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 für erheblich.

Ausgangspunkt für die Motion von Landrat Toni Epp ist der Umstand, dass mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. Januar 2013 die Gemeinden die vollen Kosten für eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen zu tragen haben, wenn diese nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den angeordneten sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt.

Zwischen dem 2. April und 31. Mai 2015 führte die BKD eine erste und zwischen dem 10. September 2015 und 31. Oktober 2015 eine zweite Vernehmlassung zu einem neuen Finanzierungsvorschlag durch. Beide Vernehmlassungen sind ausgewertet.

Aufgrund der demographischen Entwicklung sind im Kanton Thurgau zunehmend ältere und kranke Menschen auf eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung angewiesen. Vor diesem Hintergrund wurde die Erarbeitung eines Geriatriekonzepts in die Regierungsrichtlinien 2012–2016 aufgenommen. Das Thema Demenz ist darin integriert, da vor allem die ältere Bevölkerung betroffen ist und sich die Symptome häufig überlagern.

Das vorliegende Konzept zeigt die Versorgungsstrategie für den Kanton Thurgau über die nächsten Jahre auf. Entwickelt wurde es in einem breit abgestützten Projekt unter Einbezug aller wichtigen Anspruchsgruppen der geriatrischen Versorgung.

Da die strukturellen Maßnahmen die Spitalliste 2012 tangieren, gelten bestimmte Kapitel als Strukturbericht für die Akutgeriatrie und die spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie. Ein weiterer Abschnitt weist als Versorgungsbericht zur Spitalplanung den konkreten Bedarf in der geriatrischen Rehabilitation aus.

Die Pflegeheimplanung 2016-2020 basiert auf statistischen Grundlagen, die durch das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) ausgewertet wurden (Obsan-Studie 2014). Im Vergleich zur früheren Studie (Obsan-Studie 2011) ermittelte das Obsan generell einen tieferen Bettenbedarf für den Kanton Zug.

Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz bildet neu eine dreistufige Vorgehensweise ab: Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden (1. Stufe), bei Nichtbefolgung dieser Auflagen und Weisungen ist die Kürzung der materiellen Hilfe zulässig (2. Stufe) und schliesslich ist in bestimmten Fällen bei weiter andauernder Pflichtverletzung die Leistungskürzung unter die Existenzsicherung sowie die gänzliche Leistungseinstellung möglich (3. Stufe). Unter Berücksichtigung der Anliegen der Motionäre werden jeweils beispielhafte Verhaltensweisen genannt, welche die einzelnen Tatbestände konkretisieren. Vorliegende Gesetzesrevision ist damit bloss Abbild der heute geltenden Praxis und bringt folglich keine Verschärfung der Rechtslage mit sich.

Der vorliegende Anhörungsbericht sieht neu die Erweiterung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen auf Drittpersonen, welche aus Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person begünstigt worden sind, vor. Die eidgenössischen Räte haben am 14. Dezember 2012 die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Dies bedarf einer Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (§ 51 SPG).

Il progetto della Commissione concerne l'attuazione di cinque iniziative parlamentari e chiede che le persone straniere che vivono in unione domestica registrata siano equiparate ai coniugi stranieri nell'acquisizione della cittadinanza svizzera. Mediante una modifica della Costituzione federale (progetto preliminare 1) è attribuita alla Confederazione la competenza di disciplinare in modo uniforme, oltre alla naturalizzazione per origine, matrimonio e adozione, anche l'acquisto e la perdita dei diritti di cittadinanza in caso di registrazione di un'unione domestica. Parallelamente dev'essere modificata la legge sulla cittadinanza in modo che le disposizioni concernenti la naturalizzazione agevolata si applichino anche ai cittadini stranieri che vivono in unione domestica registrata con cittadini svizzeri (progetto preliminare 2).

In den vergangenen Jahren ist es im Bereich des Patientenrechts zu einigen massgeblichen Novellierungen gekommen. Diese haben auf Bundesebene vor allem im - auf Anfang 2013 in Kraft getretenen - Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Niederschlag gefunden. Dieser Entwicklung wurde bei der Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz [revGG]) Rechnung getragen, indem man die Neuerungen im Bereich der Patientenverfügung (Art. 370 if. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), der Vertretung in medizinischen Angelegenheiten (Art. 377 if. ZGB) sowie der Behandlung gegen den Willen des Patienten (Art. 434 ZGB) in die Ausgestaltung der kantonalen Gesetzgebung aufgenommen hat (§ 34 revGG).

Weiter sind einige Bereiche, welche ehemals auf Verordnungsstufe geregelt waren (Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen [RB 811.314]), nunmehr auf Gesetzesstufe verankert worden. Dies gilt - neben den vorgenannten bundesrechtlichen Bestimmungen - insbesondere auch für den neu im Gesetz geregelten Behandlungsauftrag (§ 30 revGG), die Wahrung des Einsichtsrechts in die Krankengeschichte (§ 20 Abs. 2 revGG) sowie den Umgang mit urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen (§ 34 revGG).

Die Kantone sind durch Verfassungs- und Völkerrecht verpflichtet, zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann tätig zu sein. Zudem hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass der Kanton Zug vorzusehen hat, von wem, wie und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag umgesetzt werden soll (BGE 137 I 305).

Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist in vielen Bereichen nicht verwirklicht. So bestehen z.B. weiterhin Unterschiede im Lohn- und Bildungsbereich. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben ist für Mütter und Väter nicht hinreichend gewährleistet. Es besteht deshalb nach wie vor Handlungsbedarf.

Der Regierungsrat hat sich entsprechend für die Schaffung eines Gesetzes im formellen Sinne ausgesprochen und einen Erlassentwurf für ein Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG-ZG) an seiner Sitzung vom 3. März 2015 in 1. Lesung verabschiedet.

Mit dem Gleichstellungsgesetz sollen die wesentlichen Grundsätze für die Erfüllung des Gleichstellungsauftrags verankert werden. Es beinhaltet Bestimmungen darüber, wie die Gleichstellung von Frau und Mann gefördert und verwirklicht wird wie auch Bestimmungen über die Zuständigkeiten im Kanton Zug.

Beim Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 (BBl 2008 5247) handelte es sich um ein Reformpaket in Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10). Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und hatte zum Ziel, seit Einführung des KVG (1. Januar 1996) bestehende Probleme im Bereich der Finanzierung der Pflege zu lösen.

Das Paket umfasste auch Anpassungen bei den Vermögensfreibeträgen bei den Ergänzungsleistungen (EL) und die Einführung einer Hilflosenentschädigung (HE) zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bei leichter Pflegebedürftigkeit zu Hause. Diese Änderungen waren im Kanton direkt anwendbar. Zusätzlich umfasste die Vorlage die Klärung der Finanzierung von ambulanter und stationärer Pflege sowie der neuen Tarifkategorie der Akut- und Übergangspflege.

Die Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege bildete das Kernstück der Vorlage. Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen gesamtschweizerisch festgelegten Beitrag an die Pflegekosten. Zusätzlich wurde der Beitrag der Pflegebedürftigen limitiert. Die Finanzierung der restlichen Pflegekosten ist von der öffentlichen Hand sicherzustellen.

Il disegno di modifica della legge federale sugli stranieri (Integrazione; 13.030) va adeguato all'articolo 121a della Costituzione federale, accettato in occasione della votazione del 9 febbraio 2014 sull'iniziativa popolare «Contro l'immigrazione di massa». Devono inoltre essere attuate le richieste delle iniziative parlamentari 08.406, 08.420, 08.428, 08.450 e 10.485.

Der Bundesrat evaluiert zurzeit das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Die Ergebnisse sollen 2016 vorliegen. Dass diese Evaluation zu einer Revision des Bundesrechts führen wird, kann nur vermutet werden, scheint aber wahrscheinlich. Immerhin sind zahlreiche Vorstösse im Bundesparlament hängig, die eine Anpassung des Kindes- und Erwachsenschutzrechts fordern.

Seit Ende 2014 sind die Strukturen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Obwalden bereinigt. Damit einhergehend ist eine wesentliche Beruhigung in diesem Bereich festzustellen. Allerdings bleibt damit nur ein kurzer Zeitraum für eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen Organisation.

Im heutigen Zeitpunkt bestehen daher weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Gesetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der kantonalen Evaluation auf einen späteren Zeitpunkt nicht nur sachgerecht und effizient, sondern auch notwendig, will man mit der Evaluation tatsächlich die Wirkung des staatlichen Handelns erfassen und für die Zukunft steuern.

Gleichzeitig mit der Verschiebung der Evaluation ist die Abgeltung ab 2018 festzulegen. Vorgeschlagen wird, die für das Jahr 2017 festgelegten 0,055 Steuereinheiten weiterzuziehen.

Mit Datum vom 22. April 2008 hat der Regierungsrat dem Landrat ein Kinder- und Jugendpolitisches Leitbild zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er hat damals festgehalten, dass er in der nächsten Legislatur die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kinder- und Jugendförderung prüfen will. Die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung ist denn auch als Gesetzgebungsvorhaben im Regierungsprogramm 2012 bis 2016 aufgeführt.

Im Rahmen des Projekts "Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung", das finanziell vom Bund unterstützt wird, werden in einem Teilprojekt rechtliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri erarbeitet. Die von der Bildungs- und Kulturdirektion dazu eingesetzte Projektgruppe hat in einer ersten Phase das bestehende Leitbild zur Kinder- und Jugendförderung kritisch hinterfragt und dazu auch die Meinung des runden Tischs der Gemeinden (Zusammenschluss der für die Kinder- und Jugendförderung verantwortlichen Personen der Gemeinden), die kantonale Kinder- und Jugendkommission und diverse Jugendverbände zu einer Stellungnahme eingeladen.

Gemäss den Rückmeldungen wirkt das bestehende Leitbild zu überladen und formalistisch und ist vielen Akteuren zu unkonkret. Sie schlagen deshalb vor, das Leitbild zu überarbeiten und zu konkretisieren. Aufgrund dieser Ausgangslage hat die Projektgruppe ein neues überarbeitetes Leitbild entworfen.

Il sistema esistente, che prevedere l'indennizzo diretto del personale delle commissioni federali di stima (CFS) tramite i proventi delle tasse versate dall'espropriante, non è più adeguato alle esigenze odierne. I presidenti e le presidenti delle CFS si assumono attualmente i rischi relativi ai costi e ciò comporta una certa dipendenza dall'espropriante. La revisione intende ovviare a tale problema scindendo la fase di riscossione delle tasse da quella del versamento delle indennità alle CFS. La funzione di cassa sarà assunta dalla Confederazione: questo permetterà alle CFS di svolgere il loro lavoro in maniera indipendente dall'espropriante.

Die Personalversicherungskasse Obwalden PVO steht vor grossen Herausforderungen: Einerseits werden die Versicherten aufgrund der demografischen Entwicklung immer älter und beziehen dadurch länger Renten. Andererseits ist es auf dem Markt schwierig, entsprechende Renditen für die Vorsorgegelder zu erwirtschaften, um der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken.

Um diesen Herausforderungen adäquat zu begegnen, hat der Vorstand der PVO eine Reglementsrevision ausgearbeitet. Das primäre Ziel besteht darin, die langfristige finanzielle Sicherung der Kasse weiterhin gewährleisten zu können. Das Finanzierungssystem der Kasse soll den heutigen Umständen angepasst werden und auf nicht (mehr) gerechtfertigte Rentenleistungen soll verzichtet werden.

Mit dem Gesetz wird das Konzept der Behindertenhilfe umgesetzt, welches die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeiteten.

Im Dezember 2013 hat der Grosse Rat der Einführung von Jokertagen an den Thurgauer Volksschulen zugestimmt. Nun ist das Gesetz über die Volksschule entsprechend anzupassen. Gleichzeitig sollen auch andere Bestimmungen des Gesetzes neu geregelt werden.

Im Zentrum steht dabei die Klärung von Fragen, die sich im schulischen Alltag oftmals stellen, wie etwa betreffend die Zuständigkeiten von Schulbehörde und Schulleitung, die Elternpflichten, die Präsenz der Lehrpersonen in der unterrichtsfreien Zeit, die Blockzeit und die Ferienregelung.

Unter dem Namen "Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden" besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau. Unter dem Namen "IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden" besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau.

Die Verwaltungskommission und die externe Revisionsstelle der Ausgleichskasse sind gleichzeitig als Organe der IV-Stelle tätig. Die Geschäftsführung der Ausgleichskasse und die Geschäftsführung der IV-Stelle können in Personalunion geführt werden.

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle vollziehen alle Aufgaben, die ihnen durch das Bundesrecht übertragen werden, insbesondere durch das AHVG sowie durch das IVG. Der Kanton kann mit Genehmigung des Bundes der Ausgleichskasse und der IV-Stelle durch Gesetz weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes sowie die dazugehörenden kantonalen Umsetzungsbestimmungen im EG ZGB sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Dabei hat sich gezeigt, dass im Ausbau der Einzelzuständigkeiten der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten Optimierungspotential besteht. Der Ausbau der Einzelzuständigkeiten liegt in der Rechtsetzungskompetenz des Kantons und soll mit der vorliegenden Vorlage umgesetzt werden.

Mit der Teilrevision des EG ZGB sollen daher Geschäfte, für deren Entscheidung das interdisziplinäre Fachwissen des aus drei Personen bestehenden Spruchkörpers nicht zwingend notwendig ist, in die Einzelzuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten verschoben werden. Diese Geschäfte sollen somit künftig von der Bezirksgerichtspräsidentin oder dem Bezirksgerichtspräsidenten allein entschieden werden können, was zu einer Vereinfachung der Verfahren führt.