Procedure di consultazione

Il DATEC avvia l'indagine conoscitiva della presente modifica dell'ordinanza sulla caccia. Nel contempo il DEFR apre l'indagine conoscitiva sul pacchetto di ordinanze relative alla PA 2014-2017. Le revisioni sono fortemente correlate. Al centro della modifica dell'ordinanza sulla caccia vi sono il finanziamento e la tutela giuridica della protezione delle greggi. Si intende così sostenere in particolare l'agricoltura produttiva in presenza di grandi predatori. Le misure adottate per proteggere le greggi consentono di prevenire in larga misura i danni agli animali da reddito. Inoltre viene migliorata anche la regolamentazione in materia di falconeria.

Das rechtskräftig ausgeschiedene Bauland ist zu 92% überbaut (Stand Erschliessung 2012). Die bestehenden Nutzungsreserven können den Baulandbedarf bis 2025 trotz grossen Anstrengungen bezüglich innerer Verdichtung nicht decken. Mit der Gesamtrevision werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine qualitative Verdichtung an zentralen Lagen von Obersiggenthal geschaffen.

Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung sieht neben weiteren Planungsmassnahmen mehrere Ein- und Umzonungen vor. Die vorgesehenen Einzonungen wirken sich sowohl in der grafischen Darstellung in der Richtplan-Gesamtkarte als auch rechnerisch auf das im Richtplan festgesetzte Siedlungsgebiet und die ebenfalls festgesetzten Fruchtfolgeflächen aus. Die rechnerisch massgebende Siedlungsgebietsvergrösserung ergibt sich aus der Summe der zur Einzonung vorgesehenen unüberbauten (anrechenbaren) Gebiete.

La legge sull'ingegneria genetica deve essere modificata per garantire dal punto di vista giuridico la coesistenza conformemente ai risultati scaturiti dal PNR 59 e consentire, in certe regioni e a determinate condizioni, di rinunciare all'utilizzo degli OGM nell'agricoltura. Le ordinanze in questione devono quindi essere adattate (nuova ordinanza sulla coesistenza e adattamento dell'ordinanza concernente la produzione e la commercializzazione del materiale vegetale di moltiplicazione).

Seit 2006 besteht im Kanton Uri mit der behördenverbindlichen kantonalen Richtlinie zur Festlegung des Gewässerraums an Fliessgewässern eine Vollzugspraxis für die Ausscheidung der Gewässerräume in den Gemeinden, die sich auf die Wasserbauverordnung abstützt. Mit Inkrafttreten des Kantonalen Umweltgesetzes (KUG) per 1. Juni 2007 stützt sich die Richtlinie auch auf Artikel 12 Absatz 3 KUG ab. Die im KUG verankerte Pflicht ist zusätzlich seit 2012 im neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) enthalten und wird im Reglement zum Planungs- und Baugesetz (RPBG) näher geregelt.

Mit Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes (GSchG) am 1. Januar 2011 bzw. der -verordnung (GSchV) am 1. Juni 2011 werden die Gewässerräume auf Bundesebene konkreter geregelt, auf stehende Gewässer ausgeweitet und zusätzlich eine extensive Bewirtschaftung und Gestaltung der betroffenen Flächen vorgeschrieben. Ziel ist ein gewässergerechter Uferbereich mit einer standortgerechten Vegetation. Der Gewässerraum darf weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden, sofern die Nutzung den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung (DZV) als ökologische Ausgleichsfläche entspricht.

Die Bewirtschafter können die betroffenen landwirtschaftlichen Nutzflächen als ökologische Ausgleichsfläche anmelden und erhalten eine höhere Beitragsleistung zum Ausgleich von Ertragsminderungen und Bewirtschaftungseinschränkungen. Grundsätzlich sind im Gewässerraum keine Bauten und Anlagen zulässig. Damit und mit der extensiven Bewirtschaftung sollen die natürlichen Funktionen der Gewässer und der Schutz vor Hochwasser sichergestellt werden. Gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben gilt der Gewässerraum nicht als Fruchtfolgefläche (FFF) und wird extensiv bewirtschaftet. Ersatz für einen Verlust an FFF ist jedoch nur für effektive Verluste (z. B. Erosion oder Bodenabtrag) zu leisten. Böden mit FFF-Qualität können als Potenzial für den Krisenfall separat angerechnet werden (gemäss Bundesamt für Raumentwicklung. Der Gewässerraum ist bei der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen.

Il 16 marzo 2012 il Parlamento ha adottato una modifica della legge federale del 4 ottobre 1991 sulle foreste (LFo; RS 921.0), elaborata nel quadro dell'iniziativa parlamentare «Flessibilizzazione della politica in materia di superficie boschiva» (09.474). Il termine di referendum, fissato al 5 luglio 2012, è trascorso infruttuosamente.
Gli adeguamenti legislativi sono stati concepiti soprattutto con l'intento di rendere più flessibile l'obbligo di rimboschimento compensativo, così da rispecchiare maggiormente le condizioni reali. In determinati casi si potrà pertanto derogare al principio del compenso in natura nella medesima regione. In aggiunta, ai Cantoni viene data la possibilità di definire un margine statico anche al di fuori delle zone edificabili nelle aree in cui intendono impedire l'avanzamento della foresta. Le modifiche apportate a livello di legge rendono ora necessario una revisione parziale dell'ordinanza del 30 novembre 1992 sulle foreste (OFo; RS 921.01). Occorre in particolare precisare alcuni concetti giuridici indeterminati e chiarire alcune questioni di ordine procedurale.

A seguito della decisione del 27 giugno 2012 del Consiglio federale concernente l'OCOV, che prevede una possibilità di esenzione a tempo indeterminato secondo l'articolo 9 della tassa d'incentivazione sui COV, l'indennità versata ai Cantoni per il loro sostegno nell'esecuzione dell'ordinanza viene adeguata.

Mit dieser Vorlage wird der vom Kantonsrat am 8. November 2011 erheblich erklärte Auftrag Philipp Hadorn (SP, Gerlafingen): Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung (A 105/2011) umgesetzt. Die in Artikel 117 der Kantonsverfassung enthaltene Regelung der Energieversorgung wird derart angepasst, dass angesichts der Bedeutung, welche die Energiepolitik generell sowie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz im Besonderen heute haben, diese Bereiche in der Verfassung auch ausdrücklich erwähnt werden.

Man setzt damit ein klares Zeichen dafür, dass die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu den wichtigen Staatsaufgaben zählt. Der Auftraggeber fordert eine Änderung von Art. 117 (Energieversorgung) der Kantonsverfassung mit folgendem Wortlaut:

"1 Kanton und Gemeinden fördern die Nutzung von erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung sowie den sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 2 Sie können Massnahmen treffen zur Sicherstellung einer umweltgerechten, sicheren, ausreichenden und der Volkswirtschaft förderlichen Versorgung mit Energie."

Der vorgeschlagene Verfassungstext stellt die Förderung der erneuerbaren Energien vor die Sicherstellung der Versorgung. Wir sind jedoch klar der Meinung, dass ohne eine vorangehende Sicherung der Energieversorgung (inkl. Netze) keine Förderung von erneuerbaren Energien erfolgen kann. Deshalb schlagen wir einen, zum Auftrag abweichenden, Verfassungstext vor. Artikel 117 (Energieversorgung) soll wie folgt geändert werden:

"1 Kanton und Gemeinden können Massnahmen treffen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, umweltgerechten und sicheren Versorgung mit Energie. 2 Sie fördern die Nutzung von erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung, den sparsamen Energieverbrauch sowie die effiziente Energienutzung."

Der im Jahr 2007 vom Grossen Rat bewilligte Kredit für die dritte Etappe des Naturschutzprogramms Wald läuft per Ende 2013 aus. Das Programm war auch in der dritten Etappe erfolgreich. Die formulierten Leistungsziele wurden mehrheitlich erreicht. Die positiven Wirkungen des Programms auf die Artenvielfalt lassen sich belegen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern bei der Sicherung und Pflege der Naturwerte ist einer der Schlüsselfaktoren dieses Erfolgs. Darauf soll auch zukünftig gebaut werden.

In der vierten und letzten Etappe des Naturschutzprogramms Wald 2014-2019 sollen die 1996 festgelegten Ziele für Naturwaldreservate, Altholzinseln, Spezialreservate, strukturreiche Waldränder und Eichenwaldreservate abschliessend umgesetzt werden. Ab 2020 wird der Fokus praktisch nur noch beim Unterhalt dieses wertvollen Netzes von Naturvorranggebieten im Wald liegen. Dem Grossen Rat wird der Zwischenbericht 2013 zur dritten Etappe des Naturschutzprogramms Wald unterbreitet und die Bewilligung eines Grosskredits von netto 9,7 Millionen Franken für die Etappe 2014-2019 beantragt. Gemäss § 66 der Kantonsverfassung ist zu Vorlagen, die einer obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen, eine Anhörung durchzuführen.

Mit dem kantonalen Richtplan werden die auf den Raum wirksamen Tätigkeiten der Bevölkerung, des Staates und der Wirtschaft aufeinander abgestimmt und langfristig gesteuert. Der Richtplan ist behördenverbindlich. Für die Beschlussfassung ist der Grosse Rat zuständig.

Im Rahmen der Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung zum Entwurf des gesamtrevidierten Richtplans sind verschiedene Anträge zur Aufnahme neuer Materialabbaugebiete oder zur Aufstufung von Vorhaben in einen höheren Koordinationsstand eingereicht worden. Aus Gründen des sachlichen Zusammenhangs umfasst die vorliegende Information zur Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung auch die Vorhaben der Kategorie "Vororientierung", welche grundsätzlich in der Zuständigkeit des Regierungsrats liegen.

Gestützt auf § 3 und § 9 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz) und auf den Richtplanbeschluss zum Änderungsverfahren wird für die Anpassung des Richtplans ein Vernehmlassungs- und Anhörungs-/Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung, der kantonalen Beurteilung und einer umfassenden Interessenabwägung wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) anschliessend die Anträge zu den einzelnen Vorhaben an den Grossen Rat formulieren und dem Regierungsrat zur Beschlussfassung vorlegen.

Il Protocollo di Nagoya disciplina l'accesso alle risorse genetiche e la giusta ed equa condivisione dei benefici derivanti dalla loro utilizzazione (Access and Benefit-Sharing, ABS). I presenti documenti mirano a creare i presupposti per la ratifica del Protocollo di Nagoya. Per la sua attuazione sono necessari adeguamenti puntuali nella Legge federale del 1° luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN).

Il presente progetto mira a istituire la necessaria base legale per una tassa sulle acque di scarico a livello svizzero, così da finanziare le misure da attuare presso gli IDA volte a eliminare le sostanze organiche in tracce.

La presente modifica dell'ordinanza contro l'inquinamento atmosferico attua le richieste dell'iniziativa parlamentare von Siebenthal «La combustione del legno non trattato ha conseguenze positive sull'ambiente» (10.500). L'iniziativa chiede l'adeguamento delle condizioni quadro giuridiche in modo da consentire di bruciare legno non trattato senza restrizioni. Per garantire tale modifica viene adeguata e ampliata la definizione di combustibile nell'OIAt: il legno trattato meccanicamente, non inquinato con sostanze estranee, viene equiparato alla legna allo stato naturale. Ciò a prescindere che si tratti di legno inutilizzato, usato o vecchio. La valorizzazione termica di questa legna non deve quindi più essere appannaggio degli impianti a combustione per scarti di legnami e per legno vecchio o degli impianti di incenerimento dei rifiuti urbani, ma anche dei piccoli impianti da combustione.

Le modifiche riguardano la ripresa delle prescrizioni esecutive dell'UE concernenti il vino biologico.

Il 23 dicembre 2011 il Parlamento ha approvato la base giuridica della politica climatica svizzera per il periodo 2013-2020. Il testo rivisto della legge sul CO2 stabilisce gli obiettivi e le misure fino al 2020. L'ordinanza d'applicazione emanata dal Consiglio federale ne concretizza i singoli strumenti.

Secondo il progetto preliminare, l'arginatura o la correzione di un corso d'acqua dovrebbero essere autorizzate qualora si rivelino necessarie all'allestimento di una discarica destinata ad accogliere materiali di scavo non inquinati e realizzabile unicamente sul sito stabilito.

Attualmente, la Svizzera e l'Unione europea (UE) stanno negoziando un'integrazione dei loro sistemi di scambio delle quote di emissioni (ETS). I negoziati riguardano anche le misure volte a limitare le emissioni di CO2 nell'ambito dei trasporti aerei. L'Ordinanza concernente l'acquisizione di dati relativi alle tonnellate-chilometro effettuate dagli aeromobili prevede l'acquisizione preliminare dei dati degli operatori aereo.

Le modifiche concernono principalmente delle attualizzazioni conformemente all'attuale legislazione bio dell'UE

I gasdotti ad alta pressione e gli oleodotti devono essere inclusi nell'ordinanza sulla protezione contro gli incidenti rilevanti (OPIR). Per prevenire un aumento dei rischi nelle vicinanze di impianti che potrebbero causare gravi danni occorre inoltre migliorare il coordinamento fra la pianificazione territoriale e la prevenzione degli incidenti rilevanti. Entrambe queste misure consentono di aumentare la sicurezza della popolazione e dell'ambiente in una Svizzera, dove la densità d'insediamento è sempre più elevata.

L'iniziativa propone di modificare la legge federale sulle foreste allo scopo di disciplinare la costruzione di edifici e impianti forestali che comprendono, in particolare, depositi coperti di legna da ardere. Tali costruzioni sono autorizzate se servono alla gestione locale della foresta, se ne è dimostrato il fabbisogno, se la collocazione nel bosco è adatta e se le dimensioni sono adeguate alle condizioni locali. Infine, non vi si devono opporre interessi pubblici preponderanti.

Modifica a partire dal 1° gennaio 2013 della norma relativa all'esenzione dalla tassa grazie a provvedimenti per ridurre le emissioni (art. 9 OCOV). Prevede una serie di piccoli adattamenti utili alla semplificazione dei processi amministrativi e all'istituzione della prassi esecutiva a livello di ordinanza. Inoltre aggiorna gli elenchi delle sostanze e dei prodotti soggetti alla tassa (liste positive). In tal ambito, propone che lo stirene venga stralciato dall'elenco positivo delle sostanze.

Die Verfeinerung der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes in den 1980er- und 1990er-Jahren führte in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu einem hohen Gewässerschutzniveau. Die nutzbaren Wasserreserven wurden geschützt, die schäumenden Kloaken von einst sind verschwunden und in den meisten Seen und Flüssen der Schweiz kann wieder bedenkenlos gebadet werden. Zudem werden bei der Nutzung der Wasserkraft, abgesehen von den sogenannten Mirkoverunreinigungen, zumindest bei neuen Anlagen grundsätzlich angemessene Restwassermengen sichergestellt.

Angesichts des dafür notwendigen grossen Personalbedarfs ging der Bund nach der Inkraftsetzung des EG GSchG am 1. Oktober 1997 insbesondere dazu über, die Vorschriften im Bereich der Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten (Tankanlagen) zu vereinfachen und auf mehr Eigenverantwortung zu setzen.

Dabei betrachtete er die Gefahr von Gewässerverunreinigung dank dem hohen technischen Entwicklungsstand, dem Qualitätsbewusstsein in der Tankbranche und dem Umweltbewusstsein bei den Tankanlageninhabern als minimal. Aus Sicht des Bundes kann daher die intensive Betreuung der Tankanlagen durch Bund und Kantone reduziert werden, ohne gleichzeitig das Risiko für die Umwelt in naher Zukunft zu erhöhen.