Procedure di consultazione

Si intende emanare una modifica della legge federale sulla pianificazione del territorio con lo scopo di estendere le possibilità di demolizione e ricostruzione, nonché di operare ampliamenti al di fuori del volume della costruzione esistente, agli edifici che il 1° luglio 1972 - ossia il giorno dell'entrata in vigore della distinzione tra zone edificabili e zone non edificabili nel diritto federale - erano abitati a scopi agricoli. Il permesso di ricostruzione è subordinato alla condizione secondo cui l'aspetto esterno deve rimanere sostanzialmente immutato. Lo scopo è di impedire la graduale scomparsa del caratteristico paesaggio rurale.

Il 1° ottobre 2010 il Parlamento federale ha deciso - modificando in tal senso la legge sulla circolazione stradale - di abolire l'assicurazione obbligatoria di responsabilità civile per i ciclisti (contrassegni per velocipedi) e di adeguare di conseguenza la copertura dei danni assicurata dal Fondo nazionale di garanzia. L'indagine conoscitiva verte essenzialmente sulle modifiche necessarie a livello di ordinanza per consentire concretamente l'abolizione del contrassegno per velocipedi.

La modifica prevede l'adeguamento delle basi di calcolo per i prezzi delle tracce. Il nuovo sistema di definizione dei prezzi incentiva in misura maggiore uno sfruttamento migliore delle capacità dell'infrastruttura e un suo utilizzo rispettoso dell'ambiente.

L'ordinanza sulle importazioni agricole è sottoposta a una revisione totale. Dal profilo contenutistico non sono previste modifiche sostanziali. Le disposizioni non più vigenti e quelle contenute in altri atti normativi sono state eliminate. Gli allegati dell'ordinanza si presentano con una nuova numerazione, struttura e impostazione. Tutte le modifiche delle voci di tariffa doganale sulla base della revisione del 2012 del Sistema armonizzato (SA) di designazione e di codificazione delle merci sono state tenute in considerazione nell'intera ordinanza.

Dieses Gesetz gilt für statistische Tätigkeiten öffentlicher Organe im Rahmen der kantonalen und der kommunalen Statistik. Soweit öffentliche Organe statistische Tätigkeiten im Rahmen der Bundesstatistik ausführen, gilt dieses Gesetz subsidiär.

Es gilt nicht für Tätigkeiten unter Einsatz statistischer Methoden, die unmittelbar der Planung, der Steuerung, der Erfüllung oder der Überprüfung staatlicher Aufgaben dienen. Es gilt nicht für die wissenschaftliche Tätigkeit von Lehr- und Forschungsstätten.

Gemeinden sind grundsätzlich ebenfalls vom Geltungsbereich des Statistikgesetzes erfasst und zwar sowohl wenn sie für den Kanton statistische Tätigkeiten ausführen (kantonale Statistik) als auch wenn sie im Rahmen der kommunalen Statistik tätig werden. Die Umschreibung des Begriffs öffentliche Organe deckt sich grundsätzlich mit derjenigen des IDG (vgl. § 3 IDG), nimmt jedoch die Legislativorgane aus, da diese keine statistischen Tätigkeiten ausführen.

Der Planungsbericht Volksschule 2016 an den Landrat enthält verschiedene Massnahmen, welche auf der Oberstufe umgesetzt werden sollen. Der Erziehungsrat zeigt im vorliegenden Bericht die konkrete Umsetzung der Umgestaltung der Oberstufe in den Jahren 2011 bis 2016. Die Strukturfragen - Reduktion Anzahl Zentren / intensivere Zusammenarbeit unter den Gemeinden - sind nicht Teil des Berichts.

Alle Schulen sollen verpflichtet werden, das 9. Schuljahr umzugestalten. Eine Standortbestimmung im 8. Schuljahr (inkl. standardisierte Leistungstests) hilft mit, das schulische Angebot im 9. Schuljahr besser an die spezifischen schulischen Bedürfnisse und im Hinblick auf die anschliessende (Berufs-)Ausbildung des einzelnen Jugendlichen anzupassen. Eine Abschlussarbeit, welche mit Projektunterricht vorbereitet wird, setzt einen motivierenden, zukunftsgerichteten Schlusspunkt unter die Volksschulzeit. Mit standardisierten Leistungstests wird der Lernstand in einzelnen Fachbereichen am Ende des 9. Schuljahres geprüft.

Der Kanton Uri hält am Fremdsprachenmodell 3/7 fest und verzichtet darauf, Französisch bereits in der Primarschule einzuführen. Alle übrigen Zentralschweizer Kantone kennen das Primarschulfranzösisch. Im Französisch beträgt die Lernzeit in Uri heute zwölf Jahreslektionen. Aufgrund der Stundendotationen für den Fachbereich Französisch in den anderen Zentralschweizer Kantonen soll die Zahl von heute 12 auf neu 13 Lektionen angehoben werden.

Weiter soll sichergestellt werden, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler im Laufe der Volksschulzeit Französischunterricht haben. Dies bedingt, dass neu auch an der Realschule Französisch ein obligatorisches Fach wird. Oberstufen sollen, wenn sie das wollen, Schülerinnen und Schüler mit angepassten Lernzielen, die bisher der Werkschule zugewiesen wurden, in die kooperative oder integrierte Oberstufe integrieren können. Damit dies erfolgreich umgesetzt werden kann, muss die schulische Heilpädagogik verstärkt werden.

Der Bericht geht davon aus, dass bei Integration der Schülerinnen und Schüler mit angepassten Lernzielen auf der Oberstufe der Umfang der Schulischen Heilpädagogik jenem auf der Primarstufe entspricht (0,23 Lektionen pro Schülerin und Schüler).

Künftig sollen integrierte Oberstufen ihr Modell auch altersgemischt führen können. Damit wird Neuland betreten und es ist Entwicklungsarbeit zu leisten. Die Einführung einer altersgemischt geführten integrierten Oberstufe soll mittels eines Pilotprojektes mit interessierten Schulen umgesetzt werden.

Nell'ambito dell'ulteriore sviluppo del Piano di controllo nazionale è stato elaborato un concetto sui controlli basati sul rischio e sono state definite nuove frequenze di controllo. Sono inoltre stati valutati e chiariti diversi concetti concernenti i controlli tramite un confronto con il diritto UE sulle derrate alimentari. La OCoC attualmente in vigore viene conseguentemente modificata e sostituita dal presente disegno.

Nell'ambito di un progetto globale, la Commissione delle istituzioni politiche (CIP) del Consiglio degli Stati sta elaborando diverse modifiche per migliorare l'organizzazione e le procedure del Parlamento. La maggior parte delle proposte riguardano unicamente procedure interne al Parlamento. Due proposte di cambiamento interessano tuttavia anche i Cantoni: 1. Un'iniziativa cantonale dovrebbe in futuro poter essere presentata soltanto nella forma di un progetto elaborato di atto normativo dell'Assemblea federale; 2. E possibile rinunciare a una consultazione qualora il progetto concerna principalmente l'organizzazione o le procedure di autorità federali oppure concerna la ripartizione delle competenze fra autorità federali.

Im Sommer 2009 hat die Bildungsdirektion das Projekt «Belastung - Entlastung im Schulfeld» gestartet. Unter der Leitung einer externen Fachperson wurden die Belastungssituation an der Volksschule analysiert und Entlastungsmöglichkeiten skizziert. Dabei wurde auch angeregt, das Verfahren der Mitarbeiterbeurteilung zu vereinfachen.

Die Bildungsdirektion ist bereit, diese Anregung aufzunehmen und die Vorschläge rasch umzusetzen, soweit die Vereinfachungen die Richtlinien betreffen. Andere Vorschläge wie z.B. die Stärkung der Schulleitungen im Beurteilungsprozess oder die Ausdehnung des regulären Beurteilungsrhythmus bedürfen Gesetzes- oder Verordnungsänderungen und erfordern einen längeren Umsetzungsprozess und eine gründliche Diskussion.

Anlass für die Revision bilden die von den eidgenössischen Räten am 19. März 2010 beschlossenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) und eine damit in Zusammenhang stehende Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG). Art. 65 Abs. 1 KVG und Art. 21a ELG sehen neu vor, dass die Beiträge für die Prämienverbilligungen im Krankenversicherungs- wie auch im Ergänzungsleistungsbereich von den Kantonen direkt an die Krankenversicherer zu bezahlen sind.

Künftig muss die Auszahlung direkt an die Krankenversicherer erfolgen. Diese Bestimmungen sehen vor, dass die Auszahlung der pauschalen Prämienverbilligungen neu durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich erfolgt.

Im Weiteren werden die Prämienverbilligungen für reine Beihilfebezügerinnen und —bezüger neu geregelt. Für sie werden die ordentlichen Bestimmungen zur Prämienverbilligung nach dem Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 (EG KVG) Anwendung finden. Schliesslich zieht die vorliegende Teilrevision noch eine Änderung von § 14 EG KVG nach sich.

Dando seguito alla mozione Carlo Sommaruga (08.3373, Rafforzare il diritto penale per prevenire la pedocriminalità e altri reati), s'intende ampliare l'interdizione dell'esercizio di una professione (art. 67 CP e art. 50 CPM), integrandola con ulteriori divieti (anche nel DPM). Per applicare i divieti d'attività, si ricorrerà a un estratto più particolareggiato del casellario giudiziale per privati. Affinché la Confederazione possa emanare una normativa completa, occorre una nuova disposizione costituzionale.

Im Laufe der Jahre hat sich bei den kantonalen Gesundheitserlassen in einzelnen Bereichen Änderungsbedarf ergeben. Die vorliegende Revision umfasst Änderungen des Gesundheitsgesetzes, des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Heilmittelgesetz, des Sozialgesetzes und der Lebensmittelverordnung. In Einzelnen geht es um folgende Punkte:

- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Unterstützung von Einrichtungen zur Sicherung der ambulanten Versorgung; für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gegen Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber; für die Erhebung einer Ersatzabgabe für Medizinalpersonen, die sich nicht am Notfalldienst beteiligen sowie für Videoüberwachungen auf den Intensivpflegestationen und bei den Notfallzutritten der Spitäler.

- Anpassung der persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen (Anpassung der kantonalen Vorschriften an das Bundesrecht).

- Meldepflicht für wissenschaftliche Untersuchungen (Krankheits- und Diagnoseregister, wie z. Bsp. Krebsregister).

- Konkretisierung der bestehenden Strafbestimmungen und Festlegung einer Meldepflicht für Strafentscheide zuhanden der Gesundheitsbehörden.

- Anpassung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung zur Führung einer privaten Apotheke.

- Ergänzung des sachlichen Geltungsbereichs des Sozialgesetzes im Bereich der Krankenversicherungsgesetzgebung.

- Änderung des Rechtsmittelweges für Verfügungen, die gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung erlassen werden.

Le basi legali in vigore per la banca dati inerente all'esecuzione (BDE) secondo l'articolo 69a OPI, allestita dalla Commissione federale di coordinamento per la sicurezza sul lavoro (CFSL), non offrono più un sostegno sufficiente per lo sviluppo e la gestione di una banca dati moderna e conforme ai requisiti minimi della sicurezza sul lavoro. Attualmente, l'articolo 69a OPI stabilisce unicamente chi può accedere alla BDE, ma mancano informazioni dettagliate sullo scopo e il contenuto dei dati da rilevare. In particolare non viene esplicitamente indicato chi è tenuto a registrare quali dati in quale momento e chi è tenuto ad aggiornarli. Inoltre mancano le basi legali inerenti alla valutazione, alle autorizzazioni d'accesso e alle condizioni in materia di protezione dei dati necessarie per l'esercizio, la manutenzione e la gestione della BDE. L'articolo 69a OPI è stato riveduto e completato in tal senso (art. 69a-69k OPI). I nuovi contenuti del disciplinamento sono orientati esclusivamente all'amministrazione e all'esecuzione. Di conseguenza non comportano alcuna modifica o legittimazione dei diritti e degli obblighi per i datori di lavoro e i lavoratori, ma solo per gli organi competenti per la sicurezza sul lavoro.

Nel progetto preliminare concernente la modifica della legge sugli stupefacenti, elaborato in adempimento dell'iniziativa parlamentare 04.439 (Legge sugli stupefacenti. Revisione), la Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale propone che il consumo di canapa possa essere punito secondo la procedura della multa disciplinare.

Das zürcherische Polizeirecht ist zur Hauptsache im Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 2004 (POG; LS 551.1) und im Polizeigesetz vom 23. April 2007 (PolG; LS 550.1) geregelt. Die nachfolgenden Gründe zwingen zu einer Ergänzung des bestehenden Polizeirechts:

Mit dem Entscheid 136 I 87 hat das Bundesgericht die im Polizeigesetz enthaltenen Bestimmungen zur Überwachung des öffentlichen Raums mit technischen Geräten und die Regelung der Aufbewahrung entsprechender Aufzeichnungen aufgehoben. Die vorstehende Vorlage schliesst die so entstandene Gesetzeslücke. Mit der Regelung des polizeilichen Handelns im Rahmen der Strafverfolgung durch den Bund gewinnt die Abgrenzung zum polizeilichen Handeln gemäss kantonalem Polizeirecht an Bedeutung.

Die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen erfordern eine Ergänzung der formell gesetzlichen Grundlagen für den automatisierten Datenabgleich. Mit Beschluss vom 24. November 2010 ist der Kanton Zürich der interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) beigetreten. Um die Möglichkeiten des Konkordates auszuschöpfen, bedürfen das Polizeiorganisationsgesetz und das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) einer Ergänzung.

Consultazione del mandato relativo alla rinegoziazione dell'Accordo di cooperazione di polizia con l'Austria e il Principato del Liechtenstein in vigore dal 2001. La rinegoziazione dell'Accordo trilaterale di polizia verte sulle possibilità di sviluppo rilevate a livello di esperti. Il nuovo Accordo di polizia prevede l'integrazione di ulteriori settori di cooperazione, di cui alcuni concernono anche i Cantoni.

Nel progetto preliminare di modifica della legge sul lavoro, elaborato in adempimento dell'iniziativa parlamentare 09.462 (Liberalizzare gli orari di apertura dei negozi situati nelle stazioni di servizio), la Commissione dell'economia e dei tributi del Consiglio nazionale propone che i negozi delle stazioni di servizio situate nelle aree di sosta autostradali e lungo i grandi assi stradali possano impiegare senza autorizzazione lavoratori per tutta la notte e tutta la domenica, sempre che detti negozi abbiano un assortimento di merci che soddisfi principalmente i bisogni dei viaggiatori.

La maggioranza della Commissione propone di abrogare lʼarticolo 190 Cost.. Se la proposta sarà adottata, in futuro tutte le autorità incaricate dellʼapplicazione del diritto potranno verificare la costituzionalità delle leggi federali in relazione a un atto di applicazione, analogamente a quanto avviene già oggi per le ordinanze federali e gli atti normativi cantonali. La verifica consisterebbe essenzialmente in un esame della compatibilità con lʼintera Costituzione. Il Tribunale federale, diversamente da quanto avviene oggi, conferirebbe la preminenza ai diritti fondamentali che non sono garantiti dal diritto internazionale e alle disposizioni costituzionali sulla distribuzione delle competenze fra la Confederazione e i Cantoni rispetto alle leggi federali. Una minoranza propone di mantenere il contenuto dellʼattuale articolo 190 Cost. e di prevedere una restrizione al principio secondo cui le leggi federali - anche se sono anticostituzionali - vincolano le autorità. Ne conseguirebbe una soppressione dellʼattuale obbligo di applicare le leggi federali che violano diritti fondamentali garantiti dalla Costituzione o i diritti dellʼuomo garantiti dal diritto internazionale.

Die im März 2010 vom eidgenössischen Parlament beschlossene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) verlangt von den Kantonen, dass sie bis zum 1. Januar 2012 für die BVG-Aufsicht unabhängige Anstalten schaffen. Mit dem Einführungsgesetz BVG- und Stiftungsaufsicht wird die verlangte unabhängige Anstalt für BVG- und Stiftungsaufsicht geschaffen. Gleichzeitig werden weitere Revisionsanliegen aufgenommen.

Im Vergleich zur bisherigen Zuständigkeitsordnung wird, soweit es das Bundesrecht zulässt, der Regierungsrat von Entscheidkompetenzen entlastet. Zudem wird die Aufsicht über kommunale privatrechtliche und kommunale öffentlich-rechtliche Stiftungen bei der neuen Anstalt für BVG- und Stiftungsaufsicht zusammengeführt. Die Aufsicht über kommunale privatrechtliche Stiftungen war bisher beim Amt für Berufliche Vorsorge und jene für kommunale öffentlich-rechtliche Stiftungen beim Amt für Gemeinden angegliedert.

Im Rahmen dieser Vorlage erfolgen gleichzeitig Anpassungen aufgrund der Revision des Stiftungsrechts auf den 1. Januar 2006 (Art. 86a ZGB: Zweckänderung auf Antrag der stiftenden Person oder auf Grund einer Verfügung von Todes wegen; Art. 86b ZGB: unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde; Art. 88 ZGB: Aufhebung).

L'ordinanza del 13 dicembre 1962 sulle norme della circolazione e l'ordinanza del 5 settembre 1959 sulla segnaletica stradale dovranno essere sostitute da due nuove ordinanze, segnatamente l'ordinanza sull'uso della strada (OUStr) e l'ordinanza sulla competenza dell'autorità in materia di segnalazione stradale (OASStr).

La nuova legge volta a intensificare la vigilanz sugli assicuratori-malattie.

Die bestehende Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerferien führt je nach Zeitpunkt von Ostern im Jahr zu sehr unterschiedlich langen Schulzeiten zwischen diesen Ferien.

Eine Konsultativabstimmung anlässlich der Schulpräsidienkonferenz vom 15. Mai 2009 zeigte, dass eine Mehrheit der anwesenden Schulrätinnen und Schulräte der Prüfung einer Neuregelung der Ferien zwischen Weihnachts- und Sommerferien zustimmten. Der Erziehungsrat beauftragte eine Projektgruppe mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, der nun in eine Vernehmlassung gegeben wird.

Revisione dell'ordinanza sull'energia (OEn): garanzia di origine, rimunerazione per l'immissione di energia a copertura dei costi (RIC), efficienza energetica degli edifici e contributi globali e Revisione dell'ordinanza del DATEC sulla prova del metodo di produzione e dell'origine dell'elettricità e Revisione dell'ordinanza sulla protezione delle acque (OPAc): protezione dei corsi d'acqua seminaturali. In base alle esperienze maturate finora, la RIC viene adeguata agli attuali sviluppi economici, politici e tecnici. Vengono inoltre precisate l'assegnazione di contributi globali ai Cantoni nei settori dell'informazione, della consulenza, della formazione e del perfezionamento professionale nonché le disposizioni concernenti le gare pubbliche. Vista la vicinanza tematica, nel contempo viene sottoposta a revisione anche l'ordinanza del DATEC sulla prova del metodo di produzione e dell'origine dell'elettricità. Su richiesta dell'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), poniamo in consultazione anche le proposte per una più efficace protezione dei corsi d'acqua seminaturali.

Mit der am 21. Dezember 2007 vom Bund beschlossenen Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wurde die Spitalfinanzierung neu geregelt. Ab 2012 werden die stationären Leistungen in Spitälern mittels zum vornherein vereinbarter diagnosebezogener Fallpauschalen abgegolten (SwissDRG). Diese Vergütungen werden von den Kantonen und den Krankenversicherern anteilsmässig übernommen. Die Kantone haben ihren Finanzierungsanteil von mindestens 45% ab 2012 und mindestens 55% ab 2017 festzusetzen. Zudem müssen die kantonalen Spitalplanungen bzw. die kantonalen Spitallisten spätestens per 1. Januar 2015 den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Für die Erstellung der Spitalliste ergibt sich sowohl aus dem Bundesrecht (KVG) als auch aus dem kantonalen Recht (Spitalgesetz) die Zuständigkeit des Regierungsrates. Das kantonale Recht enthält jedoch keine Voraussetzungen für die Aufnahme von Spitälern in die Spitalliste. Mit der vorliegenden Revision des Spitalgesetzes wird der Regierungsrat explizit ermächtigt, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Spitälern in die Spitalliste in Anlehnung an die Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung festzulegen. Zudem werden die Grundzüge der massgebenden Voraussetzungen im Spitalgesetz vorgegeben.

Da die Zuständigkeit des Regierungsrates für die Festsetzung des kantonalen Finanzierungsanteils an den stationären Behandlungen gemäss KVG im kantonalen Recht nicht explizit geregelt ist, wird eine entsprechende Zuständigkeitsvorschrift ins Spitalgesetz aufgenommen.

Eine am 10. September 2008 eingereichte Motion verlangte, das Waldgesetz (WaldG; RB 921.1) so zu ergänzen, dass Paintball-Spiele und ähnliche Tätigkeiten in öffentlichen und privaten Wäldern verboten sind. In der Begründung zur Motion wurde zusammengefasst dargelegt, dass es sich bei Paintball um ein Kriegsspiel handle.

Die Teilnehmer – oftmals in Tarnanzügen und vor allem mit Schutzausrüstung im Gesichtsbereich – simulierten dabei Gefechte, seien mit Luftdruckwaffen ausgerüstet und versuchten, ihre Gegner mittels Treffern mit Farbmunition aus dem Spiel zu nehmen. Es zeige sich, dass alle beteiligten Stellen mit dieser Situation unzufrieden seien.

Klar sei, dass es sich beim Umfang des Paintball-Betriebs nicht um eine bewilligungspflichtige Veranstaltung im Sinne von § 15 der Verordnung des Regierungsrates zum Waldgesetz (WaldV; RB 921.11) handle, sondern um eine Tätigkeit im Sinne von § 13 des Waldgesetzes. In verschiedenen Gemeinden seien dazu bereits Verbote erlassen worden, und damit nun nicht ein Verschieben in die Nachbargemeinden ausgelöst werde, dränge sich eine kantonale Regelung auf.