Procedure di consultazione

La nuova LGA propone una gestione integrata delle acque, che considera il loro intero ciclo naturale, dal prelievo sino alla restituzione e tenendo conto del territorio in cui essa è presente.

Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die Kantone, die Waldfunktionen und deren Gewichtung in einer forstlichen Planung (Waldentwicklungsplanung) festzuhalten (Art. 18 der Verordnung über den Wald vom 30. November 1992 [Waldverordnung, WaV; SR 921.01]).

Die Waldentwicklungsplanung zeigt die angestrebte Entwicklung für den Wald auf. Sie trägt den verschiedenen Waldfunktionen und Ansprüchen der Gesellschaft sowie den gesetzlichen und übergeordneten strategischen Vorgaben Rechnung. Die aktuell gültigen Waldentwicklungspläne wurden für jede Gemeinde separat erarbeitet und erlassen; in Zukunft soll ein Waldentwicklungsplan das gesamte Kantonsgebiet abdecken. Daraus resultieren Vorteile bei der Nachhaltigkeitskontrolle der Waldbewirtschaftung sowie ein effizienterer Ressourceneinsatz.

Im Rahmen der neuen Agrarpolitik wurde Art. 19 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV, SR 451.1) dahingehend geändert, dass Abgeltungen für den Schutz und den Unterhalt von Biotopen um die Beiträge gekürzt werden, die für die gleichen ökologischen Leistungen nach der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) gewährt werden.

Bei den Verhandlungen der Programmvereinbarungen der Programmperiode 2016-2019 signalisierte das zuständige Bundesamt, dass künftig nur noch spezifische Zusatzleistungen nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) finanziert werden können. Bisher sah die kantonale Einführungsgesetzgebung, die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (VNH, GS 450.010), auch Beiträge an Eigentümer von Naturschutzflächen vor. Diese Beiträge akzeptiert der Bund nicht mehr als Zusatzleistung im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, da der Schutz von Flächen, die unter Naturschutz stehen, bereits durch die Zonenordnung gewährleistet ist. Neu werden daher Bundesbeiträge nur noch für Flächen in Naturschutz und Pufferzonen in Betracht kommen, bei denen der Bewirtschafter (eingeschlossen die Eigentümer, die ihre Naturschutzflächen selbst bewirtschaften) besondere Leistungen erbringen.

In Zusammenarbeit mit Vertretern der Bezirke wurde im Hinblick auf eine neue Regelung der Flächenbeiträge eine Teilrevision der VNH in Angriff genommen. Im Folgenden wurde ein Massnahmenkatalog erarbeitet, der die spezifischen Zusatzleistungen konkretisiert, für welche in Zukunft Beiträge ausgerichtet werden können. Zu diesem Massnahmenkatalog hat das zuständige Bundesamt bereits Stellung genommen. Die Rückmeldung ist in den Entwurf des Standeskommissionsbeschlusses über die Naturschutzbeiträge eingeflossen, der an die Stelle der bisherigen Regelung der Flächenbeiträge (Anhang II zur VNH) treten soll.

Das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal 3. Generation (AP URT 3G) ist das erste Agglomerationsprogramm in Uri und wurde entsprechend von Grund auf neu erarbeitet. Es besteht aus einem Bericht zu den Themen Siedlung, Landschaft und Verkehr und formuliert dazu Ziele und Strategien zur Entwicklung des Unteren Reusstals mit einem Zeithorizont bis etwa 2040. Dazu gehört auch eine Übersicht der Massnahmen mit entsprechenden Karten und Massnahmenblättern. Die Umsetzung der Massnahmen mit der höchsten Priorität (A-Massnahmen) soll zwischen 2019 und 2024 beginnen.

In seguito alla modifica della legge sulla protezione delle acque (LPAc) approvata il 21 marzo 2014, il Consiglio federale ha deciso di potenziare con un livello supplementare di trattamento gli impianti di depurazione delle acque di scarico al fine di eliminare le sostanze organiche in tracce nelle acque di scarico. L'ordinanza del DATEC stabilisce le sostanze organiche in tracce che consentono di verificare l'efficienza depurativa di detti impianti.

Den Leitlinien einer Motion folgend soll künftig bei der Personenwagenbesteuerung auf die Berücksichtigung sowohl des Hubraums als auch der Euronorm verzichtet werden. Neu gibt es keinen Bonus oder Malus mehr. Vielmehr enthält bereits die Grundsteuer ökologisierte Elemente: Die Steuer soll sich nach der Leistung und den CO2-Emissionen sowie allenfalls dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs und dem Vorhandensein eines Partikelfilters bemessen.

Im Mai 2012 hat der Regierungsrat das Bau- und Justizdepartement (BJD) beauftragt, Botschaft und Entwurf zu einem Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrundes und die Gewinnung von Bodenschätzen auszuarbeiten. Dies mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Tiefengeothermie zu schaffen und bei diesem Anlass gleichzeitig den verantwortungsvollen Umgang mit heimischen (fossilen) Energierohstoffen sicherzustellen.

So hätten nicht zuletzt externe Anfragen zur Nutzung von spezifischen Eigenschaften des tiefen Untergrundes (z.B. Geothermie) oder von Rohstoffen gezeigt, dass die heute gegebene Regelung zu wenig konkret und lückenhaft sei. So fehle es, soweit es um die Nutzung des tiefen Untergrundes gehe, bereits an einem Regal. Diese Ausgangslage (fehlende Rechtssicherheit) hemme die Innovation und Investitionen. Durch die Schaffung eines neuen Regals „tiefer Untergrund“, die begriffliche Ausweitung des bestehenden Regals „Bergbau“ (neu: „Bodenschätze“) und die Regelung der entsprechenden Konzessionsverfahren seien die heute zu verzeichnenden Lücken zu schliessen.

Wie vom Regierungsrat schon bei der Beauftragung des BJD vermutet, setzt das Vorhaben - weil den Bestand kantonaler Regalien tangierend - eine Verfassungsänderung voraus (vgl. dazu nachfolgend, Ziff. 5.1). Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass weder die Verfassungsänderung noch das Gesetz selbst personellen oder finanziellen Mehraufwand zur Folge haben werden.

Der Kanton Aargau setzt die Agrarpolitik des Bundes um und gewährt Betrieben, die besondere ökologische Anforderungen erfüllen, finanzielle Abgeltungen. Zu diesen Anforderungen zählen Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsmassnahmen. Die Umsetzung solcher Massnahmen erfolgt im Kanton Aargau unter dem Programmnamen Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft, "Labiola". Zuständig dafür sind die Departemente Finanzen und Ressourcen sowie Bau, Verkehr und Umwelt.

Mit dem Verpflichtungskredit werden die Auszahlungen im Programm "Labiola" für die Jahre 2016–2024 gesichert. Mit dem Anhörungsbericht zur Finanzierung des Programms "Labiola" schlägt der Regierungsrat ein Verpflichtungskredit mit einem Kantonsanteil von 13,5 Millionen Franken vor. Das entspricht 10 % der Gesamtkosten, die restliche Summe wird vom Bund getragen. Für die Gemeinden entstehen keine Kosten. Die Bewilligung dieser Kreditkompetenzsumme liegt in der Zuständigkeit des Grossen Rats und unterliegt dem Ausgabenreferendum. Gemäss § 66 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau ist vor dem Beschluss eine Anhörung durchzuführen.

La revisione prevede diversi adeguamenti che tengono conto sia delle raccomandazioni conclusive formulate dal Controllo federale delle finanze (CDF) nell'ambito della valutazione «Il Programma Edifici della Confederazione e dei Cantoni. Valutazione dell'organizzazione del programma» del marzo 2013 sia dell'invito della Delegazione delle finanze delle Camere federali (DelFin) ad attuarle. La presente modifica dell'ordinanza attua, entro i limiti ammessi dalla legge sul CO₂, le raccomandazioni del CDF. Ciò darà ai Cantoni in tempo utile e indipendentemente dalla Strategia energetica 2050 la sicurezza necessaria per definire i rispettivi programmi di incentivazione a partire dal 2017.

Nel quadro della prevista modifica dell'ordinanza del 7 dicembre 2014 sull'energia (OEn) si prospettano diversi adeguamenti. Questi ultimi derivano dalle esperienze attuali, ma anche da precedenti adeguamenti dell'OEn e della normativa sul CO2. Sono interessati i settori qui di seguito elencati: Precisazione dell'etichettatura dell'elettricità, contributi globali per l'impiego dell'energia e il recupero del calore residuo, costi di esecuzione dei Cantoni, procedura in caso di indennizzo per le misure di risanamento concernenti centrali idroelettriche, apparecchi, prodotti da costruzione et indicazioni del consumo di energia ed etichettatura di veicoli.

Secondo l'articolo 16 capoverso 2 OPN (RS 451.1) la Confederazione deve regolarmente riesaminare e aggiornare i cinque inventari dei biotopi e il inventario delle zone palustri. Uno degli obiettivi principali delle revisioni è mettere a disposizione dei Cantoni, ai fini dell'esecuzione, dati aggiornati e precisi basati a loro volta sui dati forniti dai Cantoni a livello di ordinanze federali. Infatti, nell'ambito dell'esecuzione degli inventari federali i Cantoni hanno precisato la delimitazione degli oggetti federali in maniera parcellare e vincolante.

Il 21 maggio 2014 il Consiglio federale ha sottoposto al Parlamento il messaggio concernente la modifica della legge federale del 4 ottobre 1991 sulle foreste (legge forestale, LFo; RS 921.0). La modifica in questione è un'integrazione che si basa sulla Politica forestale 2020 del Consiglio federale. È probabile che la prevista modifica della legge forestale comporti una revisione parziale dell'ordinanza del 30 novembre 1992 sulle foreste (OFo; RS 921.01), che dovrà, in particolare, precisare alcuni concetti giuridici vaghi e chiarire certe questioni procedurali.
Relativamente alla modifica dell'OFo, sono fatte salve le deliberazioni parlamentari ancora in corso riguardo alla LFo. Gli articoli di legge e le spiegazioni oggetto delle divergenze sono stati segnalati di conseguenza. L'appianamento delle divergenze è pianificato per la sessione invernale 2015.

Das Solothurner Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonales Jagdgesetz) vom 25. September 1988 ist bereits seit 27 Jahren in Kraft. Zwar hat es zwischenzeitlich vereinzelt Anpassungen erfahren, doch drängt sich nun aufgrund veränderter rechtlicher, jagdlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen eine Totalrevision auf.

Mit dem Gesetz werden sämtliche möglichen Nutzungen des Untergrunds geregelt, soweit dafür nicht bereits andere Bestimmungen bestehen. Damit wird bezüglich der Nutzung des Untergrunds die gewünschte Rechtssicherheit geschaffen.

Das Gesetz regelt insbesondere die Exploration und den Abbau von Bodenschätzen sowie die Nutzung der Geothermie für grössere Anlagen. Der Bericht äussert sich auch zu Haftungsfragen rund um die induzierte Seismizität und zum Thema Fracking.

Accogliendo il postulato «Stop alla diffusione di specie alloctone invasive» del Consigliere nazionale Karl Vogler, nell'autunno del 2013 il Parlamento ha incaricato il Consiglio federale di elaborare una strategia nazionale atta a contenere la diffusione di specie esotiche invasive. Il progetto di strategia illustra misure che consentono di cogliere tale obiettivo in modo efficiente ed efficace. Nel quadro di questi lavori sono inoltre state verificate le basi legali vigenti e chiarite le responsabilità della Confederazione e dei Cantoni.

Aufgrund der Änderung des Bundesrechts drängt sich die vorliegende Anpassung des kantonalen Rechts auf. Neu soll der Zugersee – soweit er auf zugerischem Gebiet liegt – sowie der Ägerisee den Kitesurfenden zur Verfügung stehen. Die weiteren Modalitäten orientieren sich im Wesentlichen an den bisher geltenden Vorgaben.

Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die langfristig entfallende Kernenergie das Konzept „Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie" vom 19. November 2013 entwickelt. Kernelement sind die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung eigener erneuerbarer Ressourcen.

Im Konzept werden verschiedene Massnahmen zur Umsetzung empfohlen. In einem ersten Schritt sollen ausgewählte Massnahmen im Bereich Elektrizität (nachfolgend auch „Strom" genannt) angegangen werden.

Fünf davon bedürfen einer Ergänzung des Energienutzungsgesetzes (ENG; RB 731.1). Die nachfolgend aufgelisteten Massnahmen bilden die Grundlage zur Erreichung der im Konzept festgelegten Ziele für das Jahr 2020.

La Strategia Castoro Svizzera à un aiuto all'esecuzione elaborato dall'UFAM e disciplina la gestione del castoro. La Strategia viene aggiornata tenendo conto delle esperienze acquisite negli ultimi dieci anni e deve essere adeguato alle esigenze attuali. Diverse questioni giuridiche in relazione alle misure di prevenzione, ai danni causati dal castoro e all gestione degli habitat plasmati dai castori sono determinate.

Neu sollen im Bereich der Grundwassernutzung das Genehmigungs- und das Beschwerdeverfahren bei Schutzzonen und bei der Konzessionierung wie bei der Sondernutzungsplanung gemäss Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) ausgestaltet werden (zuerst kantonale Vorprüfung, dann koordinierte Beschwerde- und Genehmigungsentscheide durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt). Die Entscheide des Departements Bau, Verkehr und Umwelt sollen direkt beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten werden können. Das stellt die gebotene Koordination und Gleichbehandlung sicher.

Immissionsklagen im Bereich der Luftreinhaltung, welche von kleinen Quellen ausgehen, wie auch Klagen wegen Beeinträchtigungen durch Beleuchtungen sollen künftig wieder in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen.

Le nuove disposizioni in vigore dal 1° gennaio 2011 della legge del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc, RS 814.20) obbligano i detentori di centrali idroelettriche a ridurre gli effetti negativi sui corsi d'acqua attuando misure di risanamento nell'ambito dei deflussi discontinui, della riattivazione del bilancio in materiale solido di fondo e della libera migrazione dei pesci. Per le centrali idroelettriche esistenti, il finanziamento delle misure di risanamento è stato disciplinato nella legge del 26 giugno 1998 sull'energia (LEne, RS 730.0) e nell'ordinanza del 7 dicembre 1998 sull'energia (OEn, RS 730.01). Secondo l'appendice 1.7 numero 3.3 OEn sull'indennizzo del detentore di una centrale idroelettrica per misure di risanamento concernenti centrali idroelettriche il DATEC ha l'obbligo di disciplinare le modalità di calcolo dei costi computabili delle misure d'esercizio. La presente ordinanza attua tale obbligo.
In paralello un aiuto all'esecuzione è stato sviluppato, precisando le modalità per quanto riguarda il finanziamento delle misure. In paralello un aiuto all'esecuzione è stato sviluppato, precisando le modalità per quanto riguarda il finanziamento delle misure. di disciplinare le modalità di calcolo dei costi computabili delle misure d'esercizio. La presente ordinanza attua tale obbligo.