Procedure di consultazione

Aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen werden die vorstehend erwähnten Gesetze einer Revision unterzogen. Das Gesetzgebungsprojekt wird aus Gründen der Wahrung der Einheit der Materie in folgende drei Vorlagen unterteilt, die dem Grossen Rat separat unterbreitet werden:

1. Zuständigkeit und Verfahren bei der Volkswahl von Behörden: Zwecks Vereinfachung der Abläufe bei der Volkswahl von Behörden sollen die bisherigen Zuständigkeiten des Departements Volkswirtschaft und Inneres an die Staatskanzlei, die Justizleitung oder das Departement Bildung, Kultur und Sport übergehen. Dies führt auch zu Anpassungen bei den Zuständigkeiten zur Anordnung der Ersatzwahlen der Gemeinderäte und der Schulräte der Bezirke.

Sodann ist vorgesehen, dass bei der Wahl von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten alle Gerichtspräsidien eines Bezirks durchnummeriert und separat ausgeschrieben werden. Diese Praxis hat sich als zweckmässig erwiesen und soll deshalb neu gesetzlich verankert werden.

2. Wählbarkeit und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern: Künftig sollen nur angemeldete Personen als Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident wählbar sein. Zu diesem Zweck wird bereits für den 1. Wahlgang ein formelles Anmeldeverfahren eingeführt. Zu den bereits bestehenden Wählbarkeitsvoraussetzungen werden für Richterinnen und Richter neu Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund gestellt.

Ausgenommen davon sind die vom Volk gewählten nebenamtlichen Richterinnen und Richter, die jedoch im Rahmen einer Selbstdeklaration nach der Wahl einen Strafregisterauszug einreichen müssen. Konsequenterweise soll für sämtliche Richterinnen und Richter eine Amtsenthebung möglich sein, wenn gewisse strafrechtliche Verfehlungen während der Amtszeit vorkommen.

3. Unvereinbarkeitsbestimmungen für Angehörige der Gerichte: Es ist vorgesehen, die geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen für nebenamtliche Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter, Mitglieder des Justizgerichts sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte zu lockern.

La mozione 15.3557 chiede una proposta di modifica della Costituzione che introduca un referendum obbligatorio per i trattati internazionali a carattere costituzionale (integrazione dell'art. 140 della Costituzione federale)

Die Konferenz der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre (KGS) verabschiedete am 8. Juni 2018 den Entwurf der Verordnung betreffend Gebühren, Kostenvorschüsse, Parteientschädigungen und Umtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat (Kostenverordnung) zuhanden des Regierungsrats.

Der KGS geht es dabei insbesondere um die Konkretisierung der rechtsgleichen Festsetzung der Gebühren, Kostenvorschüsse, Parteientschädigungen und Umtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sowie die Überarbeitung der Beträge für die jeweiligen Kategorien «einfach», «anspruchsvoll» und «komplex». Zu prüfen war weiter eine Spruchgebühr bei Abschreibungsbeschlüssen. Die Überarbeitung der Richtlinien soll soweit als möglich mit der Praxis des Verwaltungsgerichts koordiniert werden.

Il presente progetto di revisione mira a semplificare il cambiamento del sesso e, di conseguenza, del prenome delle persone transessuali o che presentano una variante dello sviluppo sessuale, sostituendo le procedure attuali con una dichiarazione resa dinanzi all'ufficiale dello stato civile, senza interventi medici o altre condizioni preliminari.

Im Kanton Aargau wird die Ahndung von Littering in den kommunalen Polizeireglementen geregelt. Deshalb kann Littering in den meisten Aargauer Gemeinden bereits heute im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Die Höhe der Bussen beträgt zwischen Fr. 40.– und Fr. 100.–. Die Einführung einer schweizweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering hat das Bundesparlament 2016 abgelehnt.

Der Grosse Rat hat am 25. Oktober 2016 mit der Annahme der Motion Gabriel Lüthy betreffend Littering den Regierungsrat beauftragt, ein kantonales Litteringverbot mit einer prohibitiven Sanktionsregel auszuarbeiten. Mit der nun zur Anhörung vorliegenden gesetzlichen Regelung soll im Kanton Aargau mittels einer Ergänzung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering geschaffen werden.

Die Höhe der Ordnungsbusse soll Fr. 100.– betragen; die Höhe der Busse regelt der Regierungsrat in der Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren (Ordnungsbussenverfahrenverordnung, OBVV).

Die Aufsicht über Stiftungen, die gemäss ihrer Bestimmung einer Einwohner-​ oder Bürgergemeinde angehören, wurde bis anhin durch den Gemeinde-​ bzw. den Bürgerrat ausgeübt. Dies möchte die Zuger Regierung ändern. Künftig sollen diese Stiftungen – genauso wie die übrigen Stiftungen im Kanton seit dem 1. Januar 2006 – von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) beaufsichtigt werden.

Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug. Die ZBSA hat die nötigen personellen Ressourcen und verfügt über das betriebswirtschaftliche und juristische Knowhow, damit eine professionelle Stiftungsaufsicht gewährleistet ist. Im ganzen Kanton sind von dieser Änderung, die eine Gesetzesrevision bedingt, rund siebzehn Stiftungen betroffen.

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) wurde seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 nur punktuell angepasst, letztmals am 13. September 2010 im Zusammenhang mit dem Erlass des Justizgesetzes (bGS 145.31). Aufgrund von Änderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. die Digitalisierung), Änderungen von eidgenössischen Erlassen (insbesondere des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Zivilprozessordnung) und aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis ergibt sich beim VRPG in verschiedener Hinsicht Anpassungsbedarf.

Die Departemente und das Obergericht wurden eingeladen, den Revisionsbedarf aus ihrer Sicht darzulegen. Anhand dieser Rückmeldungen wurde bei zahlreichen Bestimmungen des VRPG eine vertiefte Prüfung vorgenommen. Dies führte schliesslich bei verschiedenen Bestimmungen zu den vorliegenden Änderungsvorschlägen.

Dabei wurde, wie schon beim Erlass des VRPG im Jahr 2002, darauf geachtet, den Umfang des Gesetzes knapp zu halten und auf die Regelung von unnötigen Details zu verzichten. Zudem wurden nur Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen, wenn hierfür ausreichende Notwendigkeit besteht. Der Regierungsrat hat sich bei den zahlreichen Vorschlägen aus dem Vorverfahren auf die wichtigen Anliegen konzentriert.

La presente iniziativa parlamentare della Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale propone di estendere il campo d'applicazione dell'articolo 380a del Codice penale in modo da sancire la responsabilità dello Stato indipendentemente dal fatto che un suo dipendente abbia commesso un atto illecito o che a quest'ultimo sia addebitata una colpa. Lo Stato sarà ritenuto responsabile se un autore di reato cui viene accordato il regime aperto provoca un danno recidivando. La nuova normativa si prefigge di evitare che le conseguenze di atti gravi commessi da recidivi in caso di liberazione condizionale o di regime aperto debbano essere assunti unicamente da singole persone.

Die Besoldungsordnung für Magistratspersonen soll in verschiedenen Bereichen dem Personalrecht angepasst werden. Es betrifft dies den Zeitpunkt der Besoldungsanpassung, die Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit und die Leistungen im Todesfall.

La presente revisione prende le mosse dall'adozione, il 16 dicembre 2016, da parte del Parlamento, dell'articolo 8a capoverso 3 lettera d LEF (FF 2016 7935) con cui si istituisce una nuova procedura che permette al debitore escusso di chiedere all'ufficio d'esecuzione di non dare notizia a terzi circa procedimenti esecutivi se, per tre mesi, il creditore non ha preso provvedimenti per eliminare l'opposizione. Come già previsto nell'ambito dei lavori preliminari (Rapporto della Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale del 19 febbraio 2015 sull'iniziativa parlamentare 09.530, FF 2015 2641 2649 seg.), per la nuova procedura è riscossa una tassa. La revisione propone inoltre alcune altre modifiche dell'ordinanza sulle tasse che si sono rivelate necessarie negli ultimi anni. L'ordinanza sulle tasse è anche adeguata alle mutate condizioni quadro dello standard e-LEF.

Il presente progetto intende, da una parte, attuare nell'ordinanza la «soluzione federale Infostar», approvata dall'Assemblea federale il 15 dicembre 2017 e la cui entrata in vigore è prevista il 1° gennaio 2019. Questa soluzione implica in particolare che la Confederazione diventa l'unica responsabile della gestione e dello sviluppo della banca dati centrale dello stato civile (Infostar), il che rende necessaria una modifica dell'OSC. Dall'altra, il progetto concretizza la proposta del Consiglio federale avanzata nel rapporto del 3 marzo 2017 «Migliorare il quadro normativo per i nati morti» e disciplina il trattamento sotto il profilo dello stato civile degli infanti nati morti o venuti al mondo privi di vita. In tal modo viene colmata una lacuna, poiché secondo l'OSC vigente gli infanti nati morti sono iscritti soltanto se pesano almeno 500 grammi e hanno un'età di gestazione di almeno 22 settimane. Attualmente, i genitori di un infante venuto al mondo privo di vita il cui peso o la cui età di gestazione sono inferiori non hanno la possibilità di farlo iscrivere. Anche l'entrata in vigore di queste nuove disposizioni è prevista per il 1° gennaio 2019.

Die heutige Justizaufsicht ist gesetzlich nur rudimentär geregelt. Dies hat in der Vergangenheit verschiedentlich zu Diskussionen geführt. Die Standeskommission hat daher eine Vorlage für eine Neuregelung der Justizaufsicht ausgearbeitet. Darin eingeschlossen ist auch die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. Die Neuregelung richtet sich inhaltlich im Wesentlichen nach der heutigen Grundregelung. Der Aufsichtsbereich und die Aufsichtsinstrumente werden aber konkretisiert.

Die einzige grössere Änderung betrifft die Aufsicht der Staats- und Jugendanwaltschaft. Zur Unterstützung der Standeskommission in der fachlichen Beurteilung der Arbeit dieser Dienststellen im Bereich der justizähnlichen Funktion soll eine Fachkommission eingesetzt werden. Diese wird im Auftrag der Standeskommission gewisse Fachabklärungen durchführen. Die Aufsicht selber, also insbesondere auch die Anordnung von Massnahmen, obliegt indessen weiterhin der Standeskommission.

Für die Neufassung der Justizaufsicht sind Anpassungen am Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), am Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung sowie am Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung erforderlich.

La legge federale e l'ordinanza sulla medicina della procreazione disciplinano i diritti d'accesso delle persone nate da una donazione di sperma ai loro dati genetici. La prima generazione delle persone nate da una donazione di sperma ha ormai quasi raggiunto la maggiore età e ha pertanto un diritto assoluto di ottenere i dati. Il progetto di revisione intende semplificare la procedura d'informazione, permettendo di effettuarla per scritto, senza convocazione dei richiedenti dinnanzi all'Ufficio federale dello stato civile.

Il progetto attua la mozione 14.4008 (Adeguamento del Codice di procedura civile) nonché altri interventi parlamentari e contiene le modifiche necessarie in base a quanto emerso da un esame delle esperienze fatte dalla prassi. Si tratta in particolare di adeguare le regole sulle spese giudiziarie e facilitare così l'accesso alla giustizia. La coordinazione fra i procedimenti viene inoltre semplificata e la procedura di conciliazione rafforzata. Infine, il progetto chiarisce e precisa la legge in altri punti. Nel contempo, mediante una nuova regolamentazione dell'azione collettiva e la creazione di un procedimento di transazione di gruppo, la tutela giuridica collettiva in caso di danni di massa verrà agevolata e una lacuna nella tutela giurisdizionale colmata.

L'obiettivo principale della revisione è l'armonizzazione parziale del diritto internazionale svizzero in materia di successione con il regolamento europeo sul diritto successorio, in modo da evitare decisioni che si contraddicono. Inoltre, la revisione tiene conto anche di eventuali esigenze di modifica, integrazione o chiarimento emerse nella prassi e nella dottrina nei 29 anni dall'entrata in vigore delle disposizioni.

Mit der (17.167) Motion Edith Saner, CVP, Birmenstorf, und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 27. Juni 2017 betreffend Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) wurde verlangt, dass § 6a (Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse vor Gesuchseinreichung mit Zulassungswirkung) und § 9 Abs. 2 (Erhöhung der Wartefrist von drei auf zehn Jahre beim Sozialhilfebezug) zeitnah mit verkürzter Anhörungsfrist geändert werden.

Der Grosse Rat überwies die Motion am 7. November 2017 mit 86 gegen 45 Stimmen, weshalb der Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegt. Die verkürzte Anhörungsfrist dauert zwei Monate.

Nach Artikel 75 der Verfassung des Kantons Uri (KV; RB 1.1101) sind die rechtsetzende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt getrennt. Damit bekennt sich die Kantonsverfassung deutlich zum Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz gliedert sich in die Forderung nach organisatorischer Gewaltenteilung, nach personeller Gewaltenteilung und schliesslich in jene der gegenseitigen Gewaltenhemmung.

Während die personelle Gewaltenteilung und die gegenseitige Gewaltenhemmung im Kanton Uri gut umgesetzt sind, lässt sich das von der organisatorischen Gewaltenteilung nicht durchwegs behaupten. Bezogen auf die richterliche Gewalt bedeutet die organisatorische Gewaltenteilung, dass die Gerichte ihre Funktion völlig unabhängig und ohne Einmischung der anderen Gewalten ausüben können. Auch Artikel 30 Absatz 1 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person namentlich den Anspruch auf ein unabhängiges Gericht. Das gehört zu den fundamentalen Erfordernissen jeglicher Rechtspflege im gewaltenteiligen Rechtsstaat (BGE 93 I 265).

Hinzu kommt, dass alles daran zu setzen ist, um die hohe Qualität und Effizienz der richterlichen Tätigkeit aufrechtzuerhalten. Verschiedene politische Forderungen und sachliche Empfehlungen im Urner Landrat unterstützen diese Anliegen.

Das Kantonsgericht hat im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm KP17 verschiedene Organisationsentwicklungsmassnahmen beschlossen, für die Gesetzesänderungen nötig sind. Vorgesehen sind Änderungen des Justizgesetzes, des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und des Enteignungsgesetzes.

La mozione 14.3383 della Commissione degli affari giuridici del Consiglio degli Stati (Adeguamento del Codice di procedura penale) incarica il Consiglio federale di verificare l'applicabilità del Codice di procedura penale (CPP) e di proporre al Parlamento entro la fine del 2018 le necessarie modifiche legislative. Il CPP non è sottoposto a una revisione di fondo; sono emendate singole disposizioni la cui applicazione pratica ha determinato problemi o risultati indesiderati. Le modifiche principali riguardano in particolare i seguenti punti: l'attuazione coerente del principio del doppio grado di giurisdizione; la limitazione dei diritti di partecipazione delle parti all'assunzione delle prove; l'introduzione nella legge della legittimazione del pubblico ministero a interporre reclamo contro le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi relative alla carcerazione; condizioni meno severe per disporre la carcerazione preventiva e di sicurezza a causa del rischio di recidiva; la possibilità di giudicare pretese civili nella procedura del decreto d'accusa; l'obbligo di interrogare l'imputato prima dell'emanazione del decreto d'accusa in determinati casi; la limitazione della procedura del decreto d'accusa nei casi di partecipazione della vittima; la possibilità per l'accusatore privato di fare opposizione contro i decreti d'accusa.

Das Gesundheitsgesetz (GesG) wurde am 27. Januar 1999 erlassen. Die starke Dynamik des Gesundheitsrechts erforderte wiederholte Teilrevisionen des GesG. Letztere haben dessen Lesbarkeit und Systematik merklich beeinträchtigt.

Infolge diverser neuer und geänderter Vorschriften des übergeordneten Rechts (z.B. in den Bereichen Gesundheitsberufe, Krebserkrankungen, Epidemienwesen, Heilmittel etc.) besteht aktuell ein ausgewiesener Revisionsbedarf. Da die Les- und Überblickbarkeit des GesG durch die bisherigen Teilrevisionen erheblich beeinträchtigt worden sind, erweist sich die Schaffung eines totalrevidierten GesG mit einer übersichtlichen Strukturierung als zweckmässig und nachhaltig.

Auf wesentliche Änderungen der bewährten Aufgabenbereiche des Kantons und der Gemeinden im öffentlichen Gesundheitswesen wird verzichtet. Es werden auch keine zusätzlichen Kosten der öffentlichen Hand ausgelöst und es ist keine Erhöhung der im Gebührentarif (GT) enthaltenen Gebühren des Gesundheitssektors vorgesehen.