Procedure di consultazione

La vigente ordinanza del 31 ottobre 2007 sugli assegni familiari deve essere adeguata nel quadro dell’attuazione dell’oggetto del Consiglio federale 23.050 «Legge sugli assegni familiari. Modifica (Introduzione di una perequazione completa degli oneri)».

Con la modifica del 14 giugno 2024 della legge federale sull'assicurazione malattie (LAMal) (scambio di dati, compensazione dei rischi), gli assicurati residenti all'estero sono stati inclusi nella compensazione dei rischi. Nell'ambito del presente progetto, questa modifica di legge viene attuata nell'ordinanza. Il 24 novembre 2024, l'elettorato svizzero ha approvato la modifica della LAMal (finanziamento uniforme delle prestazioni). Ciò richiede alcuni adeguamenti nell'OCoR. Anche queste modifiche saranno attuate nel presente progetto.

In seguito all’introduzione della 13a mensilità della rendita di vecchiaia, la disposizione in materia di adeguatezza dei piani di previdenza del 2° pilastro di cui all’articolo 1 OPP 2 dovrà essere modificata. Come preannunciato nel messaggio relativo al progetto, la 13a mensilità andrà esclusa dalla valutazione dell’adeguatezza. Questo adeguamento offrirà l’occasione per procedere anche ad altre modifiche di ordinanza necessarie nell’ambito del 2° pilastro e porle in vigore nel quadro di un pacchetto di modifiche di ordinanza.

Mit Einführung des Anordnungsmodells am 1. Juli 2022 in Ablösung des Delegationsmodells stehen die aktuell geltenden Bestimmungen der PPsyV den bundesrechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) teilweise entgegen und sind deshalb veraltet.

Im Anordnungsmodell ist eine Beschäftigung von psychologischen Psychotherapeuten unter fachlicher Aufsicht (ärztlich delegiert) von Ärztinnen und Ärzten (in Arztpraxen oder ambulanten ärztlichen Institutionen) grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Die Bestimmungen zur Bewilligungspflicht respektive zum Kreis der Bewilligungsinhaber einer Bewilligung zur Beschäftigung von Personen unter fachlicher Aufsicht werden dementsprechend angepasst.

Die Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht – im Anstellungsverhältnis zu einem Leistungserbringer – kommt unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben grundsätzlich für Personen in Betracht, welche sich in Weiterbildung befinden oder die drei klinischen Jahre gemäss Art. 50c Bst. B KVV absolvieren müssen. Weiter sollen die Mindestvorgaben von 150 Lektionen Theorie und 70 Stunden Selbsterfahrung gemäss § 9 Abs. 2 lit. c PPsyV aufgehoben werden. Diese führen dazu, dass angehende Psychotherapeutinnen und -therapeuten faktisch ein Praktikumsjahr absolvieren müssen, bevor sie an einen Weiterbildungslehrgang zugelassen werden, was eine künstliche Verlängerung der Weiterbildung zur Folge hat. Darüber hinaus führen sie zu einer Schlechterstellung gegenüber Assistenzärztinnen und -ärzten, welche direkt ab Studium beschäftigt werden können.

Diese Umstände stellen für die Leistungserbringer in Zeiten des Fachkräftemangels eine zusätzliche Hürde bei der Rekrutierung neuer Fachkräfte dar. Die Aufhebung von § 9 Abs. 2 lit. c PPsyV wurde daher auch von verschiedenen Berufsverbänden und Institutionen gefordert. Die Verantwortung für eine qualitativ hochstehende Ausbildung soll den Arbeitgebern übertragen werden, welche ihrerseits unter Aufsicht des Kantons stehen. Schliesslich werden redaktionelle Anpassungen unter anderem infolge Zuständigkeitsänderungen bei der Bewilligungsbehörde vorgenommen.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zu einer Revision der Zulassungsverordnung durchzuführen. Mit der Änderung soll in der Hauptsache eine neue Bestimmung für Praxisnachfolgen geschaffen werden, die auch dann anwendbar ist, wenn die betreffende Höchstzahl überschritten ist. Ebenso sollen im spitalambulanten Bereich ausserordentliche Zulassungen dort möglich werden, wo eine Verlagerung hin zu ambulanten Angeboten behördlich vorgeschrieben ist.

Il Consiglio federale intende opporre un controprogetto indiretto all'iniziativa popolare «Per l'uguaglianza delle persone con disabilità (Iniziativa per l'inclusione)». Il controprogetto indiretto consiste in una nuova legge quadro sull'inclusione delle persone con disabilità e in una modifica della legge federale sull'assicurazione per l'invalidità. Il Consiglio federale intende inoltre abrogare la legge federale sulle istituzioni che promuovono l’integrazione degli invalidi (LIPIn).

Con la modifica della Legge federale sull’assicurazione per l’invalidità (LAI) del 21 marzo 2025 il Parlamento ha deciso che l’AI contribuirà finanziariamente all’intervento precoce intensivo (IPI) per i bambini con gravi disturbi dello spettro autistico. Con la presente ordinanza, il Consiglio federale presenta le disposizioni di attuazione di questa modifica di legge. L’ordinanza disciplina le modalità dell’IPI, i requisiti per la partecipazione a un IPI, le modalità relative alla partecipazione dell’AI all'assunzione dei relativi costi, nonché la raccolta e la trasmissione dei dati a fini statistici e di vigilanza.

Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Das System zur Ermittlung und Auszahlung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) wurde im Kanton Thurgau seit der Einführung im Jahr 1997 verschiedentlich angepasst. Die Bemessungsgrundlagen zur IPV-Berechtigung für Erwachsenen sind seit 2006 und diejenigen für Kinder seit 2020 nicht mehr angepasst worden.

Dies hat zur Folge, dass der Kreis der Bezugsberechtigten seit einigen Jahren stagniert. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgabe, dass allen Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eine IPV gewährt werden soll, ist durch die starre Bemessungsgrundlage langfristig nicht sichergestellt. Zudem stellen die Krankenkassenprämien zunehmend für viele Personen eine starke Belastung dar.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für die Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (TG ELV) in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es insbesondere darum, die Maximalvergütung für Kosten für Hilfe und Betreuung im Haushalt durch anerkannte ambulante Organisationen bei Ergänzungsleistungsbezügerinnen und Ergänzungsleistungsbezügern anzuheben.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesversammlung verschiedene Gesetzesänderungen beschlossen, die im kantonalen Recht umgesetzt werden müssen. Im Vordergrund steht dabei die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Dieser verpflichtet die Kantone, mehr Geld für die Prämienverbilligung einzusetzen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Laut den Berechnungen des Bundes muss der Kanton Glarus künftig mehr als 8 Millionen Franken zusätzlich an Prämienverbilligungen auszahlen.

Dafür muss das Prämienverbilligungssystem grundlegend angepasst werden. Um die bestmögliche sozialpolitische Wirkung zu erzielen und finanzielle Berechenbarkeit zu gewährleisten, wird die Steuerung der Prämienverbilligung künftig über die vom Landrat mit dem Budget bereitgestellten Mittel erfolgen. Die Ermittlung der Anspruchsberechtigung wird zudem anstatt auf Antrag hin neu automatisch, «von Amtes wegen», berechnet. Versicherte mit tiefen und mittleren Einkommen gelangen damit ohne das Ausfüllen eines Gesuchs und gemäss ihrem rechtmässigen Anspruch zu ihrer Prämienverbilligung. Die Umsetzung des Gegenvorschlags wird dazu führen, dass künftig deutlich mehr Personen eine Prämienverbilligung erhalten als heute. Die durchschnittliche Prämienverbilligung für die einzelne Person wird jedoch tiefer ausfallen

Considerando l’applicazione pratica della nuova legge sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA), entrata in vigore il 1° gennaio 2024, è possibile rilevare che il miglioramento della protezione dei clienti ha comportato una penalizzazione involontaria in fatto di competitività per le imprese di riassicurazione svizzere. ll Consiglio federale propone pertanto di escludere gli intermediari di contratti di riassicurazione dall’obbligo di registrazione e dalla vigilanza da parte della FINMA. Con il presente progetto vengono inoltre adeguati altri aspetti tecnici della LSA e dell’ordinanza sull’assicurazione (OS).

Die Spitalplanung ist regelmässig zu überprüfen. Die letzte Glarner Spitalplanung stammt aus dem Jahr 2012 und hatte einen Planungshorizont bis ins Jahr 2020. Mit der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) vom 23. Juni 2021 wurden die Anforderungen an die Spital- und Pflegeheimplanung schweizweit (weiter) vereinheitlicht.

Die neuen Kriterien müssen für die Akutsomatik bis 1. Januar 2026, für Psychiatrie und Rehabilitation bis 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Überarbeitung der Spitalplanung als eine Massnahme (M4.2) der Legislaturplanung 2023–2026 definiert. Ziel ist es, die Planung von 2012 zu aktualisieren und den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung des Gesundheitsgesetzes und die damit verbundene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über Plakatwerbung und Jugendschutz für Tabak und Alkohol in eine externe Vernehmlassung gegeben.

Die Vorlage hat zwei Teile: Erstens wird das Gesundheitsgesetz (GG; RB 810.1) geändert aufgrund der seit dem 1. Oktober 2024 in Kraft stehenden bundesrechtlichen Bestimmungen über Tabak- und Nikotinprodukte (Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten [TabPG; SR 818.32] und Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten [TabPV; SR 818.321]), und das Gesetz über Plakatwerbung und Jugendschutz für Tabak und Alkohol (GTA; RB 812.4) sowie die Verordnung über Plakatwerbung und Jugendschutz für Tabak und Alkohol (VTA; RB 812.41) werden aufgehoben (vgl. Kap. 2).

Zweitens wird im Gesundheitsgesetz die Gesundheitsvorsorge neu gegliedert (vgl. Kap. 3). Damit soll eine aufwandsneutrale Entflechtung der Aufgaben von Kanton und Politischen Gemeinden erfolgen. Die Finanzierungsregelung wird über einen neuen Kostenteiler der Entschädigung für die stationäre und ambulante Pflege über eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes des Kantons Thurgau (TG KVG; RB 832.1) ausgeglichen.

Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) verabschiedet. Er hat das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.

Der Regierungsrat verfolgt mit der Teilrevision zwei Ziele: Erstens sollen die finanziellen Mittel für die individuelle Prämienverbilligung im Kanton effektiver verteilt werden. Der Regierungsrat strebt an, mit den eingesetzten Mitteln mehr Personen finanziell zu entlasten als bisher. Das bestehende System stösst aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen an seine Grenzen; der Regierungsrat schlägt deshalb eine Flexibilisierung vor. Zweitens will er mit der Teilrevision den indirekten Gegenvorschlag des Bundesparlaments zur Eidgenössischen Prämien-Entlastungs-Initiative umsetzen.

Die bestehenden Zürcher Spitalplanungsleistungsgruppen (SPLG) der Gefässmedizin und Gefässchirurgie wurden im Jahr 2010 im Zuge der ersten Spitalplanung nach der Reform der Spitalfinanzierung gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) 2012 definiert und mit der Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik auf den 1. Januar 2012 eingeführt. Seither wurden diese SPLG nur minimal angepasst. Den seit der ersten Einführung umfangreichen Entwicklungen in der Gefässmedizin und -chirurgie sowohl auf technologischer als auch auf operativer Ebene ist durch eine umfassende Revision der Zürcher SPLG-Systematik in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

Con il suo progetto preliminare la Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale intende ottimizzare la procedura di conciliazione per le perizie mediche monodisciplinari nell’ambito dell’assicurazione per l’invalidità.

Il progetto mira a concretizzare la modifica della legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal; RS 832.10) (misure di contenimento dei costi – definizione di obiettivi di costi e di qualità), che è stata approvata dal Parlamento il 29 settembre 2023. In particolare, esso regolamenta in modo più dettagliato il quadro giuridico all’interno del quale vengono fissati gli obiettivi di costi e di qualità, la composizione, i compiti e le competenze della nuova Commissione per il monitoraggio dei costi e della qualità nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, e la collaborazione con la Commissione federale per la qualità. Inoltre permetterà di completare, nel settore della tariffazione, i principi che le convenzioni tariffali devono rispettare, così come i requisiti che le richieste di approvazione delle convenzioni tariffali devono soddisfare.

L'attuale ORPM del 7 novembre 2007 deve essere adattata a causa della modifica del 29.09.2023 della legge federale sull’assicurazione malattie (RS 832.10). In sostanza, l'ordinanza regola il calcolo del sussidio federale alla riduzione dei premi e dei contributi cantonali minimi alla riduzione dei premi. In particolare, a seguito della modifica della LAMal del 29.09.2023, è necessario specificare come vengono determinati i costi lordi cantonali, il 40% degli assicurati con i redditi più bassi e i premi effettivamente pagati per tutte le forme di assicurazione (premio medio).

Deve essere possibile ottenere nel SEE alcuni mezzi e apparecchi del EMAp su prescrizione medica a spese dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Questo richiede delle modifiche della LAMal.

Mit der Überweisung der Motion M 22 über die Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahler beauftragte der Kantonsrat dem Regierungsrat, ihm eine entsprechende Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SRL Nr. 865) zu unterbreiten. Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf sieht die Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler vor.

Nell’ambito della revisione in corso della LADI, volta a rendere più trasparente il sistema di compensazione delle casse di disoccupazione, le modifiche corrispondenti devono essere effettuate anche a livello di ordinanza. Saranno apportate modifiche all’ordinanza sull’assicurazione contro la disoccupazione, all’ordinanza sui sistemi d’informazione e all’ordinanza concernente il rimborso delle spese amministrative delle casse di disoccupazione.

Per motivi formali, l’art. 95a OAINF deve essere armonizzato con l’art. 26 del «Regolamento per i grandi eventi» dell’Istituto collettore della previdenza professionale LAINF, il quale era precedentemente esente dall’approvazione. Tale regolamento non presenta controversie dal punto di vista contenutistico, ma necessita di approvazione affinché anche l’art. 26 possa essere formalmente confermato. L’articolo 26 del regolamento deve pertanto essere approvato contestualmente all’adozione del presente disciplinare d’ordinanza.

Attuazione della mozione 21.4142: in caso di passaggio da un datore di lavoro che offre un piano di previdenza con possibilità di scelta della strategia d’investimento (piano di previdenza 1e) a uno senza tale piano, l’assicurato deve poter trasferire la prestazione d’uscita del piano 1e per al massimo due anni a un istituto di libero passaggio, in modo da poter aderire a una strategia d’investimento analoga e avere così la possibilità di recuperare eventuali perdite subite. L’attuazione della mozione richiede un migliore scambio d’informazioni tra gli istituti interessati, per garantire che alla scadenza del termine di due anni l’avere di previdenza venga trasferito all’istituto di previdenza del nuovo datore di lavoro.

Il presente progetto preliminare prevede che l’importo annuo massimo dell’aliquota percentuale a carico dell’assicurato sia aumentato di 50 franchi ogni volta che si reca nei reparti di pronto soccorso di un ospedale senza l’indicazione scritta di un medico, di un centro di telemedicina o di un farmacista. Saranno esentati le donne incinte e i bambini. Inoltre, saranno interessate unicamente le persone assoggettate all’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (AOMS). La scelta di introdurre un tale aumento dell’aliquota percentuale sarà delegata ai Cantoni.

Im Rahmen der Umsetzung der auf Stufe Bund beschlossenen Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule müssen im kantonalen Recht Anpassungen vorgenommen werden. Dies bildet Grundlage, die Organisation der heutigen Ausgleichskasse / IV-Stelle weiter zu stärken und den künftigen Erfordernissen anzupassen. So soll mit einer Anpassung im kantonalen Recht insbesondere aus den bisherigen drei selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Schwyz», «IV-Stelle Schwyz» und «Familienausgleichskasse Schwyz» mit der «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» (SVASZ) eine einzige Anstalt werden («aus 3 mach 1»). Dies ermöglicht eine Verschlankung der heutigen Strukturen.