Procédures de consultation
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28. août 2020 - 1. novembre 2020
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), Änderung; Electronic Monitoring zum Schutz gewaltbetroffener Personen
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Projekt «Gymnasium 2022»
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Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung
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Gesetz über die EB Zürich, kantonale Schule für Berufsbildung (Ermächtigung zur Vernehmlassung)
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Änderung Personalverordnung und Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betr. Zugang der Sozialpartner zum Personal
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Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Änderungen
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29. octobre 2020 - 31. janvier 2020
Mehrwertausgleichsverordnung (MAV)
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Für einen starken Kindergarten
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2. décembre 2019 - 31. janvier 2020
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (VEG KVG)
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25. septembre 2019 - 31. décembre 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
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20. août 2019 - 29. novembre 2019
Fachhochschulgesetz (Änderung)
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Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG), Totalrevision
Der Regierungsrat will das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) dem auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bundesrecht anpassen. Das neue Gesetz soll etablierte Regeln zur Einbürgerung beibehalten und das Verfahren weiter vereinheitlichen. Den entsprechenden Entwurf legt der Regierungsrat zur Vernehmlassung vor.
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Lösungsvorschlag zur Optimierung der Berufszuteilung und Bildung von Kompetenzzentren
Mit dem Projekt «Kompetenzzentren» soll die Zuteilung der Berufe an die Zürcher Berufsfachschulen so optimiert werden, dass die Schulen für zukünftige Herausforderungen gut aufgestellt sind. Der Bildungsrat hat einen Lösungsvorschlag zur Vernehmlassung freigegeben.
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4. juin 2019 - 6. septembre 2019
Änderung der Personalverordnung und der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz
Aufgrund der Revision des Budgetverfahrens stellt der Regierungsrat dem Kantonsrat den Budgetentwurf bereits am ersten Mittwoch des Monats September. Die frühere Zustellung des Budgetentwurfs hat Auswirkungen auf die damit zusammenhängenden Prozesse in der Verwaltung. Besonders betroffen ist der Prozess betreffend Teuerungszulage, weshalb eine Änderung der Personalverordnung nötig ist. Zudem verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Regierungsrat im Jahr 2017, den Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD Schweiz) als ständigen Verhandlungspartner anzuerkennen. Der Regierungsrat anerkannte den VPOD Schweiz ausdrücklich. Die Anerkennung des VPOD Schweiz bedingt eine Anpassung der Personalverordnung und der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz.
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14. mai 2019 - 31. juillet 2019
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr PVG (Einlage in den Verkehrsfonds)
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Vernehmlassung und Mitberichtsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die universitären Medizinalberufe (MedBV)
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22. mars 2019 - 26. juin 2019
Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG, Revision 2019 (Anforderungen für Leistungserbringer)
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Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendhilfeverordnung & Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich
Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zu drei Verordnungen durchzuführen: zum Neuerlass der Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten, zur Änderung der Kinder- und Jugendhilfeverordnung sowie zur Änderung der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich.
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4. mars 2019 - 31. mai 2019
Änderung der Bauverfahrensverordnung im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Plattform für Baugesuche
Der Regierungsrat beauftragte am 4. November 2015 die Baudirektion, in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektion und unter Einbezug der Gemeinden sowie weiterer Akteure, eine «elektronische Plattform für Baugesuche» zu konzipieren und umzusetzen (RRB 1027/2015). Die Einführung dieser Plattform und die dadurch in Zukunft mögliche elektronische Einreichung von Baugesuchen bedingen entsprechende Anpassungen in der Bauverfahrensverordnung (BVV; LS 700.6).
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7. février 2019 - 15. mai 2019
Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABVo)
Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Verordnung über die Ausbildungsbeiträge durchzuführen. Die Verordnung ist Teil der Stipendienreform, welche das Stipendienwesen einfacher und transparenter gestalten und mehr Studierenden Zugang zu Ausbildungsbeiträgen gewähren soll.
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26. mars 2020 - 22. mars 2019
Revision Schattenwurfregelung
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15. novembre 2018 - 15. février 2019
Totalrevision der Deponienachsorgeverordnung (DeNaV)
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Anpassung des kt. Rechts an das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016
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15. novembre 2018 - 31. janvier 2019
Landwirtschaftsverordnung
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Sozialhilfegesetz
Zurich