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Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente und Bundesbeschluss über die Änderung von Artikel 63 des Übereinkommens vom 5.10.1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen).
Entwürfe zum Zivilschutzgesetz (Totalrevision) und zum Schutzbautengesetz (Teilrevision).
Teilrevision
Vollzug von Art. 81 Ziff. 2 des Militärstrafgesetzes