Vernehmlassungen
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20. Oktober 1993 - 19. November 1993
Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
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8. Juli 1993 - 15. Oktober 1993
Bundesgesetz über den Zivildienst
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11. Juni 1993 - 30. September 1993
Rechtshilfe in Strafsachen
- Revision des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) - Revision des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
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15. Juni 1993 - 31. August 1993
Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Schweizerischen Instituts für geistiges Eigentum
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17. Februar 1993 - 31. Mai 1993
Änderung des Atomgesetzes und Änderung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz
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23. Dezember 1992 - 15. März 1993
Revision der Zivilschutzgesetzgebung
Entwürfe zum Zivilschutzgesetz (Totalrevision) und zum Schutzbautengesetz (Teilrevision).
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16. November 1992 - 15. Februar 1993
Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel
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25. November 1992 - 31. Dezember 1992
Bundesbeschluss über die vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht und den Übertritt in den Zivilschutz
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7. Juli 1992 - 15. Oktober 1992
Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr
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31. Januar 1992 - 30. April 1992
Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren
Teilrevision
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Teilrevision des Datenschutzgesetzes
Der Regierungsrat will das kantonale Datenschutzgesetz ändern. Hintergrund der Anpassung sind die Revisionen der Datenschutzgesetzgebungen auf eidgenössischer und europäischer Ebene. Ziel all dieser Revisionen ist es, der rasanten technologischen Entwicklung und Digitalisierung der letzten Jahre Rechnung zu tragen.
Das kantonale Datenschutzgesetz wurde letztmals im Jahr 2007 grösseren Änderungen unterzogen. Das Gesetz ist angesichts der technologischen Entwicklungen teilweise überholt und anpassungsbedürftig. Hinzu kommt, dass die Behörden in der Schweiz in vielen Bereichen auf einen funktionierenden Datenaustausch mit anderen europäischen Staaten angewiesen sind. Damit dieser Datenaustausch weiterhin reibungslos funktioniert, muss der Datenschutz in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen in gleichem Ausmass gewährleistet sein wie in den anderen europäischen Staaten.
Die vorgeschlagenen Änderungen im Kanton Schaffhausen beschränken sich auf das zwingend Notwendige. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der von Datenbearbeitungen betroffenen Personen zu stärken und zu verbessern. Dafür sollen letztere insbesondere mehr Informationsrechte und Kontrollmöglichkeiten erhalten. Zugleich soll das Verantwortungsbewusstsein der für die Datenbearbeitungen verantwortlichen Behörden erhöht und die Aufsicht über die Anwendung und Einhaltung der Datenschutznormen verbessert werden.
Aufgrund neu einzuführender Instrumente und Informationspflichten und der stets zunehmenden Komplexität im Datenschutzbereich kann bei den kantonalen und kommunalen Behörden und auch beim kantonalen Datenschutzbeauftragten ein gewisser Mehraufwand an personellen und finanziellen Ressourcen entstehen. Das kantonale Datenschutzgesetz gilt für sämtliche kommunale und kantonale öffentliche Organe.
Bund
Schaffhausen