Vernehmlassungen

Den Bahnen sollen für die Finanzierung der FinöV-Projekte zukünftig keine verzinslichen Darlehen mehr gewährt werden. Die vorliegende Botschaft beantragt, die Finanzierung der FinöV-Projekte entsprechend zu ändern. Die vorgeschlagenen Massnahmen entlasten die Finanzrechnung des Bundes und ermöglichen es, die verkehrspolitisch absolut prioritären Projekte zeitnah zu realisieren.

Das ASTRA hat die Anhörung zur Anpassung von technischen Fahrzeugvorschriften eröffnet. Die wichtigsten Änderungen der VTS betreffen Bestimmungen über die Nachprüfintervalle für bestimmte Fahrzeugarten, die Reifen, die Frontgestaltung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 (Fussgängerschutz), die Motorfahrräder sowie die Zulassung von "landwirtschaftlichen" Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h. Ferner soll die Befreiung von der Typengenehmigung (Direktimport von Fahrzeugen) neu geregelt werden.

Europaweiten Eisenbahnverkehr durch technische Vereinheitlichung fördern. Die EU-Richtlinien betreffend die Interoperabilität verlangen eine Vereinheitlichung der technischen Vorschriften der Eisenbahnen. Damit wird angestrebt, dass die Züge in Europa grenzüberschreitend möglichst frei verkehren können. Der Bundesrat unterstützt dieses Vorhaben, das den Eisenbahnverkehr gegenüber der Strasse konkurrenzfähiger machen soll. Er schlägt deshalb vor, diese Richtlinien ins Landesrecht zu überführen.

Das attraktive und leistungsfähige Bahnsystem der Schweiz soll gesichert und künftig einfacher und effizienter organisiert werden. Im Zentrum stehen das Finanzierungssystem der Infrastruktur und die Regelung der Sicherheitsdienste. Die rechtliche Trennung von Verkehr und Infrastruktur steht nicht zur Diskussion. Im Weitern setzt sich der Bundesrat zusammen mit den Kantonen für eine aktive Begleitung des bereits laufenden Konsolidierungsprozesses der Bahnlandschaft Schweiz ein. Damit sollen der anhaltende Spardruck aufgefangen und die Wettbewerbsfähigkeit verstärkt werden. Übergeordnetes Ziel sämtlicher Reformen bleibt es, der Schweiz durch Effizienzsteigerung ein attraktives und leistungsfähiges Bahnsystem zu sichern, dies mit einem verbesserten Kosten-Nutzen Verhältnis für die öffentliche Hand.

Heute müssen Gesuchsteller ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen, um die Genehmigung für ein Projekt zu erhalten. Mit dem Seilbahngesetz soll das Instrument der Einheitsbewilligung durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) eingeführt werden. Dank der Einheitsbewilligung können Konzession und Projektgenehmigung in einem einzigen Verfahren erteilt werden. Im Weiteren bündelt das Seilbahngesetz die unübersichtlichen rechtlichen Grundlagen in diesem Bereich und regelt, wofür Bund und Kantone zuständig sind.

Mit dem Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz verfolgt der Bund das Ziel, die Fernverkehrsverbindungen der Schweiz mit dem Ausland zu verbessern. Dabei sollen die grenznahen kleinen und mittleren Zentren sowie der Landesflughafen Basel miteinbezogen werden. Somit erhalten auch die Randregionen gute Verkehrsverbindungen nach den Grosszentren im Ausland. Durch die Aufwertung der Bahnverbindungen wird eine Verlagerung von Luft- und Strassenverkehr auf die Schiene angestrebt, womit ein Beitrag zur Reduktion der CO2-Emmissionen und zum Klimaschutz geleistet wird.

Die schweizerische Post soll im internationalen Vergleich weiterhin zu den Topunternehmen der Branche gehören. Sie muss zudem ein flächendeckendes Poststellennetz ohne staatliche Abgeltungen unterhalten. In einer Verordnung zu der vom Parlament beschlossenen Revision des Postgesetzes werden die Vorgaben und Verfahrensvorschriften für den Umbau des Poststellennetzes konkretisiert und die Grundlagen für eine kontrollierte Öffnung des Postmarktes geschaffen.

In ihrem Vorentwurf und erläuternden Bericht schlägt die SPK-N die Ergänzung der Bundesverfassung mit einer neuen Bestimmung zur Medienpolitik (Art. 93a BV) vor. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien.

Gegenstand der Vorlage sind im Wesentlichen die Entbündelung der letzten Meile auf Verordnungsebene, die Bereitstellung griffigerer Regulierungsinstrumente für die ComCom, Anpassungen des schweizerischen Fernmelderechts an das EU-Recht und die Verstärkung des Konsumenten- und Datenschutzes.

Die Parlamentarische Initiative Giezendanner sieht vor, dass die Planung der zweiten Tunnelröhre am Gotthard unverzüglich an die Hand genommen wird. Im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) führt das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Vernehmlassungsverfahren über den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard-Strassentunnel (Verfassungsänderung) durch.

Mit der vorgeschlagenen Revision der Postverordnung werden folgende Ziele verfolgt: Verbesserte Förderung der Regional- und Lokalpresse (Auflage bis 30'000); Erzielen von Einsparmöglichkeiten im Umfang von mindestens 20 Mio. Franken (Einführung einer Maximalauflage von 300'000); Berücksichtigung der Anliegen der Wettbewerbskommission zur Vermeidung allfälliger Wettbewerbsverzerrungen; Kompatibilität der Revision mit den laufenden Arbeiten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK; Subkommission Medien und Demokratie).

Mit finanziellen Anreizen sollen ab dem 1. Januar 2004 schwefelfreie Treibstoffe gefördert werden. Ziel ist es, dass sie sich am Markt durchsetzen können.

Der Bund will die Kontrolle der technischen Sicherheit für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte stärken. Damit die Sicherheit auch künftig gewährleistet ist, wird die Verantwortung der Betreiber genau umschrieben.

Post und Swisscom AG, die aus der ehemaligen Monopolistin PTT hervorgegangen sind, behaupten sich zwar seit 1998 in einem liberalisierten Umfeld. Sowohl der Post- wie auch der Telekommunikationsmarkt haben jedoch seither eine Dynamik entwickelt, die nach einer raschen Erweiterung des Spielraums der zwei Unternehmen ruft.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) beschloss, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Demnach soll über eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) am Eidgenössischen Buss- und Bettag sowie an einem vom Bundesrat zu bezeichnenden weiteren Sonntag ein Fahrverbot von 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr eingeführt werden.

Der Entwurf enthält Vorschläge zur Betriebsdauer der bestehenden Kernkraftwerke, ein Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und Vorschriften zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle sowie deren Finanzierung. Er sieht für neue Kernkraftwerke das fakultative Referendum vor.

Das neue Stauanlagengesetz soll die grundlegenden Vorschriften über die Sicherheit von Stauanlagen, die Aufsicht über diese Werke und die Haftung der Inhaberinnen und Inhaber der Stauanlagen enthalten, wobei die Haftungsbestimmungen verschärft und die Deckung der Haftpflicht speziell geregelt werden sollen. Das neue Gesetz soll das Wasserbaupolizeigesetz vom 22. Juni 1877 ersetzen.

Das Protokoll Verkehr hat zum Ziel, eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen erträglich ist. Um dieses Ziel zu verwirklichen, soll die Benutzung der umweltverträglichen Verkehrsmittel, insbesondere durch die Verbesserung der alpenquerenden Eisenbahnachsen, begünstigt werden. Ausserdem sollen im Grundsatz keine "neuen hochrangigen, alpenquerenden Strassen" gebaut sowie das Prinzip der Kostenwahrheit verwirklicht werden.

Die wesentlichsten Änderungen sind: Verpflegungsmöglichkeiten auf Rastplätzen, höhere Beitragssätze des Bundes für den Unterhalt der Nationalstrassen und Massnahmen, die Kostensteigerungen im Autobahnbau vermeiden helfen sollen.

Nach dem Verordnungsentwurf werden sämtliche Entsorgungskosten, die nach Betriebsende der jeweiligen Kernkraftwerke entstehen, durch den Entsorgungsfonds sichergestellt. Die Kernkraftwerkbetreiber werden verpflichtet, jährliche Beiträge an den Fonds zu leisten, so dass nach einem 40-jährigen Betrieb die erforderlichen finanziellen Mittel im Fonds vorhanden sind. Die vor Betriebsende anfallenden Entsorgungskosten sollen die Betreiber wie bis anhin direkt bezahlen.

Die Änderung des Nationalstrassengesetzes sieht die Übertragung der Genehmigungskompetenz  für Ausführungsprojekte der Nationalstrassen von den Kantonen auf den Bund und ein neues Rechtsmittelverfahren vor. Neu wird also der Bund die Ausführungsprojekte genehmigen, die nach wie vor von den Kantonen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen erarbeitet werden. Zudem sollen alle Spezialverfahren im Hauptverfahren zusammengelegt werden.

Der Bund soll seinen Anteil an den Unterhalt der Nationalstrassen erhöhen. Dies verlangt das Parlament mit einer Motion.

Das Protokoll 'Energie' ist ein weiteres Zusatzprotokoll zur Alpenkonvention von 1991. Es hat zum Ziel, eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie durchzusetzen und energiesparende Massnahmen zu fördern.

Der vorliegende Entwurf wurde als Rahmengesetz ausgestaltet. Zentrale Pfeiler sind das Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip. Der Gesetzesentwurf schlägt den geregelten Netzzugang auf Vertragsbasis vor. Er enthält ferner Grundsätze für den Netzbetrieb, die Rechnungsführung und die Sicherstellung der Versorgung.

Mit einem pragmatischen Ansatz strebt der Bundesrat eine innen- und aussenpolitisch verträgliche Umsetzung der Zielsetzungen des Alpenschutzartikels an.