Vernehmlassungen
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20. März 1996 - 28. Juni 1996
Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote
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1. August 1995 - 18. September 1995
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
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21. Januar 1994 - 21. März 1994
Parlamentarische Initiative. Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Bundesrat
Aufhebung der Kantonsklausel
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3. Januar 1994 - 4. März 1994
Verordnung über den Bundesfeiertag
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28. Oktober 1993 - 31. Januar 1994
Submissionsverordnung und Einkaufsverordnung
Verordnung über die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen bei Bauvorhaben des Bundes (Submissionsverordnung) und Verordnung über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen (Einkaufsverordnung).
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21. September 1993 - 15. Dezember 1993
Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung
Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination der Bewilligungsverfahren
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4. Juni 1993 - 8. Juli 1993
Regierungsreform 1993
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
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7. Dezember 1992 - 28. Februar 1993
Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
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16. November 1992 - 15. Februar 1993
Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel
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25. November 1992 - 15. Februar 1992
Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz)
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Totalrevision des Gesetzes vom 17 Mai 1972 über die Wahlen und Abstimmungen (GWA)
Die Totalrevision des GWA verfolgt mehrere Zwecke. Sie ist eine Antwort auf die zahlreichen während der vergangenen Jahre vorgelegten und in den meisten Fällen angenommenen parlamentarischen Interventionen; sie hat zum Zwecke, die Ausübung der politischen Rechte zu modernisieren und die Lücken in der gegenwärtigen Gesetzgebung zu schliessen. Schliesslich bietet eine Totalrevision auch Gelegenheit zu einer Überprüfung gewisser Grundsätze bezüglich der Modalitäten des Wahlrechts oder sogar der Wahlsysteme; dies jedoch unter der Bedingung, dass die Änderungen dazu dienen, die demokratischen Rechte zu stärken oder deren Ausübung effizienter zu machen.
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Gesetzes über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Personen-, Betriebs-, Unternehmens-, Gebäude- und Wohnungsregister
Das RDB-Projekt gilt als einer der Schlüssel zur digitalen Transformation des Staates Wallis und bringt wichtige bereichsübergreifende Änderungen bei der Arbeitsweise des Staates Wallis mit sich. Konkret wird es mit dem Projekt möglich sein, dass die Dienststellen Daten untereinander austauschen. Die Datenverwaltung bewegt sich in einem rechtlich genau geregelten Rahmen, namentlich dem GIDA (Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung). Daher muss die Schaffung eines Rechtsinstruments zur Unterstützung gemeinsamer Daten auf einer soliden Rechtsgrundlage beruhen. Zur Erinnerung: Im GIDA wird für die Verwaltung oder Bearbeitung von schützenswerten Daten eine formelle Rechtsgrundlage vorausgesetzt.
Andererseits verlangen die gesetzlichen Grundlagen des Bundes betreffend Schaffung, Verwaltung und Nutzung von Daten aus bereichsübergreifenden Registern nach einer Verankerung im kantonalen Recht. Zur Verbesserung der Datenqualität muss schliesslich das Zusammenarbeitsmodell (auf operativer und wirtschaftlicher Ebene) zwischen den Dienststellen in einer Gesetzesgrundlage verankert werden, in der die Zuständigkeiten festzuhalten sind.
Bund
Wallis