Vernehmlassungen
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16. September 2021 - 14. Dezember 2021
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
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8. September 2021 - 9. Dezember 2021
Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) und Gebührendekret (GebührD)
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25. August 2021 - 28. November 2021
Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
Zur Abfederung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Covid-19) haben Bundesrat und Parlament Massnahmen beschlossen. Dies hat hohe ausserordentliche Ausgaben zur Folge, welche gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Die Änderung des Finanzhaushaltgesetzes regelt den Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19.
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28. Oktober 2021 - 28. November 2021
Revision der Personalverordnung (PeV)
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20. September 2021 - 20. November 2021
Entwurf zur Änderung der Personalverordnung; Eröffnung der Vernehmlassung
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4. November 2021 - 19. November 2021
Kantonales Gesetz über die Massnahmen im Kulturbereich im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (KMKG Covid-19)
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18. August 2021 - 18. November 2021
Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
Der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid soll die Aufgabe übertragen werden, ein Monitoringsystem zur Beurteilung der Versorgungslage im Elektrizitätsbereich für die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) zu betreiben. Dazu ist eine Anpassung der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft (VOEW) erforderlich. Im Bereich der Gasversorgung ist die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) vorgesehen. Davon betroffen ist die Vorbereitung von Massnahmen der WL für den Fall einer schweren Erdgasmangellage infolge von Marktstörungen. Dazu ist eine neue Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft zu schaffen.
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15. September 2021 - 10. November 2021
Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg
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8. Juli 2021 - 31. Oktober 2021
Änderung LBV Einreihung Kindergartenlehrpersonen
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22. Juni 2021 - 31. Oktober 2021
Vernehmlassung zum Entwurf der Ausführungsbestimmungen für den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
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9. September 2021 - 24. Oktober 2021
Änderung Rechtsstellungsverordnungen
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9. September 2021 - 24. Oktober 2021
Änderung Besoldungsverordnung
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8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021
Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes
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18. Juni 2021 - 15. Oktober 2021
Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung
Die Verordnung VIZBM wird im Anschluss an die Verabschiedung des neuen Bundesgesetzes 25. September 2020 über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung vom (BIZMB, AS 2020 7841) totalrevidiert.
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8. Juli 2021 - 1. Oktober 2021
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des Schätzungswesens (StG 2022 - URIEval)
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14. Juni 2021 - 30. September 2021
Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sowie LGBTI-Personen im Kanton Luzern 2022-2025
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5. Juli 2021 - 30. September 2021
Anpassung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG)
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30. Juni 2021 - 30. September 2021
Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend «Revision Beschaffungsrecht - Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IvöB und Beitritt zum Konkordat IvöB ; Freigabe zur Vernehmlassung
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25. Juni 2021 - 27. September 2021
Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV)
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11. Mai 2021 - 20. September 2021
Gesetzesänderungen zum Projekt Anstellungsbedingungen
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26. Mai 2021 - 16. September 2021
Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut (Saatgutpflichtlagerverordnung)
Der Bundesrat beabsichtigt, aufgrund der Gegebenheiten im Saatgutmarkt und den damit verbundenen Risiken für die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln, eine Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut einzuführen und Pflichtlager an Rapssaatgut marktüblicher Sorten im Umfang eines Jahresbedarfs aufzubauen. Lagerpflichtig werden sollen Marktteilnehmer, welche Rapssaatgutsorten für die Speiseölgewinnung einführen, herstellen, verarbeiten oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen.
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25. Mai 2021 - 15. September 2021
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)
Mit der Revision wird ein neuer Art. 34a ArGV 2 (SR 822.112) eingeführt. Damit wird für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in bestimmten Dienstleistungsbetrieben tätig sind und eine Vorgesetztenfunktion innehaben oder als Fachspezialisten und Fachspezialistinnen tätig sind, die Beschäftigung nach einem Jahresarbeitszeitmodell ermöglicht. Voraussetzung ist, dass sie ein Bruttojahreseinkommen von mehr als 120’000 Franken oder einen höheren Bildungsabschluss haben und bei ihrer Arbeit über eine grosse Autonomie verfügen und ihre Arbeitszeiten weitgehend selber definieren können.
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2. Juli 2021 - 2. September 2021
Konferenz zum Nachtleben: Empfehlungsentwurf geht in die Vernehmlassung
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1. Juli 2021 - 31. August 2021
Vernehmlassung des Vortenwurfs der Verordnung über die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen
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21. Juni 2021 - 31. August 2021
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019
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Bund
Appenzell Innerrhoden
Uri
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Graubünden
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