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- Begr. VPR Aend. 31.8.2022
- Änderung VPR (Vorentwurf mit erläuterndem Bericht)
- Brief RRPin Fehr Einladung Vernehmlassung Revision VPR
- Antwortformular VPR
- Revision VPR Zusammenstellung Vernehmlassungsergebnisse
- Antrag STGK 5729a Gesetz über die politischen Rechte
- Auszug aus dem Protokoll des RR August 2022
- Vorlage 5729 Änderung Gesetz über die politischen Rechte
- Quelle
- www.notes.zh.ch
Zürich
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die zuständige Behörde.
Revision der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Die Vorlage bezweckt hauptsächlich Vereinfachungen der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Die mit der Gesetzesänderung verbundenen Anpassungen müssen in der Verordnung über die politischen Rechte (VPR, LS. 161.1) nachvollzogen werden, damit sie in der Praxis umgesetzt werden können. Die Anpassungen an der VPR sind Gegenstand des vorliegenden Vorentwurfs, zu dem die Vernehmlassung durchgeführt wird.
Die Kommissionsmehrheit beschloss in Ergänzung zum Antrag des Regierungsrates im Rahmen der Gesetzesänderung auch die Einführung eines Beiblattes, mit dessen Hilfe die Stimmberechtigten bei kantonalen und kommunalen Mehrheitswahlen Informationen zu den kandidierenden Personen erhalten sollen. Im Sinne einer besseren Information für die Stimmberechtigten und aus Gründen der Transparenz wird die Parteizugehörigkeit neu als obligatorische Angabe auf Beiblatt und gedruckten Wahlzetteln geführt.
Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, den Wahlbüros den frühzeitigen Beginn zur Bearbeitung des Stimm- und Wahlmaterials grundsätzlich zu bewilligen. Die Änderungen des GPR und der VPR sollen gemäss dem Beschluss des Kantonsrats erstmals auf die Erneuerungswahlen für die kantonale Amtsdauer 2023–2027 zur Anwendung kommen.